EU-Koordinator in der Region / Diskussion über neue Sundquerung nimmt Fahrt auf

Pat Cox im Projektbeirat

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Pat Cox (M.) zu Besuch beim Projektbeirat im Ratekauer Rathaus. Aufmerksame Zuhörer sind Michael Pirschel, Thomas Keller, der Sprecher des Dialogforums, Christoph Jessen, und Landrat Reinhard Sager (v.l.).

Ratekau – Von Andreas Höppner Die geplante Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) als Teil des skandinavisch-mediterranen Korridors der transeuropäischen Netze hat am Montag den zuständigen EU-Koordinator Pat Cox in die Region geführt. Der 66-jährige Ire besuchte unter anderem den Projektbeirat des Dialogforums, der unter Vorsitz von Thomas Keller in Ratekau tagte.

Dieser gab dem hochrangigen Gast sogleich einen Einblick in die Arbeit des Projektbeirates und verwies auf die starke Betroffenheit der Region durch den Bau der Hinterlandanbindung sowie den späteren Betrieb der Schienentrasse mit zusätzlichem Güterverkehr. Und: Die Kommunen hätten zusätzlich auch Kosten zu tragen, beispielsweise durch den Abbau alter Bahnübergange, so Keller. „Das trägt nicht dazu bei, dass die Akzeptanz steigt“, machte der Ratekauer Bürgermeister deutlich.

Paket geschnürt für Bundestag

Gleichwohl ließ er nicht unerwähnt, dass durch die Arbeit des Dialogforums viel für die Region erreicht worden sei. So habe man für den Bundestag ein Paket übergesetzlicher Leistungen (vor allem Lärmschutz) in Höhe von rund 600 Millionen Euro geschnürt. Erste Gespräche in den Fraktionen seien recht positiv verlaufen, berichtete Keller. Aber: Die Zustimmung des Deutschen Bundestages fehlt noch.

Der Ansatz von Cox war naturgemäß ein anderer. Er stellte den makroökonomischen Aspekt in den Vordergrund der Betrachtung und verwies auf das hohe Entwicklungspotenzial der Makroregionen Hamburg, Kopenhagen, Stockholm, Göteborg und Malmö. Diese Dynamik würde dann auch auf die Region ausstrahlen, gab er sich überzeugt. Zweiter Pluspunkt: Klimaschutz. Hier erwartet Cox durch die FFBQ eine spürbare Senkung der CO2-Emissionen. Allein gegenüber der Jütland-Route könnten 160 Kilometer eingespart werden.

Dass Dänemark bereits das Baugesetz beschlossen hat, in Deutschland hingegen noch Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu verhandeln sind, ließ Cox gänzlich unbeeindruckt. „Die EU muss abwarten, es gibt Mitspracherechte. Und die EU ist dann gefordert, mit den getroffenen Entscheidungen umzugehen.“

Dass der Tunnel kommt, steht für Cox fest. Auch Klagen von Scandlines gegen die EU-Förderung könnten das Projekt nicht stoppen. Seiner Einschätzung nach seien es allenfalls „Fehler im Verfahren“, antwortete Cox auf eine Nachfrage von Landrat Reinhard Sager.

Pirschel: Politik der Verlässlichkeit

Michael Pirschel aus dem Wirtschaftsministerium verdeutlichte dem EU-Vertreter, dass die Landesregierung fest hinter dem Projekt und den Vorhabenträger stehe. Mit Verweis auf den deutsch-dänischen Staatsvertrag für den Bau der FFBQ sprach Pirschel von einer „Politik der Verlässlichkeit“. Die FFBQ sei gut für Europa, Dänemark und Deutschland, „es werden viele profitieren“, ist Pirschel überzeugt. Das Land würde auch an der Seite der Kommunen stehen, die mit der Bahn Akzeptanzlösungen entwickelt hätten, sicherte er Unterstützung zu.

Landrat Reinhard Sager sieht den Kreis Ostholstein in der „Vermittlerrolle, um bessere Lösungen zu finden“ für die Betroffenen. Die Chancen, die sich aus einer festen Querung ergeben würden, müssten selbstverständlich genutzt werden, „doch alle möglichen Nachteile sind zu vermeiden oder abzumildern“. Und das gelte auch für den Bau der neuen Fehmarnsundquerung, machte Sager deutlich, dass eine Lösung gefunden werden müsse, die vor Ort in den Kommunen und von den Bürgern „angenommen wird“.

Die Deutsche Bahn hat bekanntlich im Rahmen einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Dialogforums am 13. November die vier Vorzugsvarianten (Kombi-Brücke, zwei Brücken, Absenktunnel, Bohrtunnel) vorgestellt (wir berichteten). Allerdings nicht gerade zur Zufriedenheit der Teilnehmer im Dialogforum. „Das Vorgestellte war ernüchternd, da hätte ich mir mehr gewünscht“, machte Thomas Keller gestern noch einmal deutlich. Viele Fragen seien offen geblieben, fand auch Fehmarns Regionalmanager Jürgen Zuch. Eine Beteiligung der Bevölkerung, die ihren Namen verdient, hat seiner Auffassung nach nicht stattgefunden. Dennoch: Bis Ende 2019 soll die Vorzugsvariante stehen.

Sager kritisiert Beteiligungsverfahren

Auch Landrat Reinhard Sager hat in einem Schreiben an die Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn, Manuela Herbort, das Beteiligungsverfahren kritisiert. Im Rahmen des Variantenvergleichs mit Gewichtungsmodellen sieht der Landrat den Faktor Region nicht ausreichend berücksichtigt. Sager stellt in dem Schreiben drei wesentliche Forderungen:

1. Es muss eine Zusammenstellung durch die Bahn vorgelegt werden, in der die Belange der Region und deren Eingang in die Bewertung zusammengefasst und übersichtlich dargestellt werden.

2. Es sollte vonseiten der Bahn geprüft werden, ob es ein eigenes Gewichtungsmodell „Region“ geben kann. Dieses könnte besonders dann von Bedeutung sein, wenn einige Grundalternativen bei den anderen Gewichtungen relativ gleich sind, sich aber bei den Auswirkungen in der Region sehr unterscheiden.

3. Die Bahn sollte erläutern, mit welcher Gewichtung und Ausprägung die einzelnen Kriterien bewertet sind.

Sagers Fazit: „Würde man eine solche Vorgehensweise anwenden, könnte es sich ergeben, dass es eine Variante geben könnte, die sehr viele regionale Aspekte berücksichtigt und für die Region nachvollziehbar wäre.“

Für Pat Cox, der vormittags bereits bei der IHK zu Lübeck zu Gast war, war der Tag nach dem Besuch in Ratekau noch nicht beendet. Es ging weiter ins Rathaus der Stadt Fehmarn und anschließend ins Infocenter Feste Fehmarnbeltquerung in Burg, wo er von Vertretern von Femern A/S empfangen wurde. Möglicherweise wird der EU-Koordinator im Mai 2020 wieder in der Region sein. Landrat Reinhard Sager hat ihn zu den Fehmarnbelt Days, die in Weissenhäuser Strand stattfinden werden, eingeladen.

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