Instandhaltungsmaßnahmen der Fehmarnsundbrücke nicht ausreichend

Rechnungshof kritisiert Bahn

+
Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Bahn in seinem aktuellen Bericht über die Fehmarnsundbrücke vor, weiterhin nicht ausreichend in die Instandhaltung und weitere Nutzung des Bauwerkes zu investieren.

Fehmarn –mb– Seit 2015 prüft der Bundesrechnungshof (BRH) die Instandhaltung der Fehmarnsundbrücke. 2016 erfolgte erstmals eine Bewertung der Instandhaltung durch die Deutsche Bahn (DB), die als mangelhaft tituliert wurde. Der Nachholbedarf summierte sich bereits 2016 auf 21 Millionen Euro. Die DB habe die Instandhaltung mindestens seit 2000 vernachlässigt.

  • Instandhaltung seit mindestens 2000 vernachlässigt
  • Geplante Elektrifizierung weiterer Kritikpunkt
  • Keine Güterzuge vor vollständigem Ausbau der Schienenhinterlandanbindung
Im November 2018 untersuchte die DB erneut den Zustand der Brücke, wobei Fachleute insgesamt 95 Maßnahmen ausmachten, die bis zur nächsten Beurteilung 2024 zu geschätzten Kosten von 22,6 Millionen Euro führen würden. Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Haushaltsausschusses im Bundestag stellte fest, dass das Bundesverkehrsministerium (BMVI) die bisherigen Beschlüsse des Ausschusses nicht vollständig umgesetzt habe. Auch im aktuellen Bericht kann der BRH „keine erhöhten Anstrengungen erkennen“ und warnt vielmehr davor, dass bei weiter steigenden Baupreisen mit den geplanten Investitionen „weniger konkrete Instandhaltungsarbeiten umgesetzt werden können“.

Das Echo der hiesigen Bundestagsabgeordneten ist verhalten bis kritisch. Der Fehmaraner Ingo Gädechens (CDU) spricht davon, dass in der Vergangenheit die DB und das BMVI „die Instandhaltung nicht nachdrücklich genug angegangen“ seien. Konstantin von Notz (Grüne): „Der BRH ist darüber verärgert, dass die DB ihren fest zugesagten Verpflichtungen nicht nachkommt.“ Hierdurch habe sich der Zustand der Brücke noch einmal verschlechtert. Deutlicher wird Bettina Hagedorn (SPD): „Das ist ein Fiasko – glatte Arbeitsverweigerung.“ Die DB sei vertraglich verpflichtet, den Instandhaltungsstau abzubauen – aber ganz im Gegenteil seien die notwendigen Investitionen sogar noch gestiegen, rügt die Kasseedorferin.

Die nackten Zahlen geben ihr laut Bericht recht. Zehn Millionen Euro wollte die DB zwischen 2017 und 2020 in die Brücke investieren: Bis Ende 2019 waren es nur rund 380000 Euro, wovon ein Großteil Kosten für Planung und Gutachten gewesen seien, so Hagedorn.

Gädechens begrüßt indes, dass einerseits zurzeit Instandsetzungsarbeiten erfolgen würden und andererseits, dass der Beschluss des (RPA vom Freitag das BMVI verpflichtet, dem Rechnungshof über die weiteren Maßnahmen bis Februar 2021 zu berichten. Genau dort, im RPA, sei der jetzige Bericht einstimmig und ohne Debatte – da durch die Bank alle Fraktionen die Kritik an der DB teilen – beschlossen wurden, erwidert Hagedorn.

Verkehrsministerium weist Vorwürfe zurück

In einer gemeinsamen Stellungnahme von BMVI und DB räumt das Ministerium Verzögerungen ein bei „der Abarbeitung der erkannten technischen Mängel und der Dokumentation“. Den generellen Vorwurf des BRH, die Sundbrücke sei in den letzten zwei Jahrzehnten vernachlässigt worden, hat die DB zurückgewiesen. Bahnsprecher Peter Mantik verweist vielmehr auf die Investitionen in diesem und den folgenden drei Jahren: sechs Millionen Euro in 2020, 30 Millionen Euro bis 2024.

Ein weiterer Kritikpunkt im Bericht ist die geplante Elektrifizierung der Brücke in der Übergangszeit bis zur Fertigstellung des Tunnels durch den Sund. Detaillierte Angaben, ob dies statisch möglich oder wirtschaftlich sei, lägen bisher nicht vor, heißt es. Vielmehr gebe es Zweifel bei den DB-Netz-Fachleuten „an der statisch-konstruktiven Machbarkeit des Vorhabens“.

Von derElektrifizierung hält auch Hagedorn nichts. Zudem stelle der kürzlich erfolgte Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht sicher, dass keine schweren Elektro-Güterzüge durch den Fehmarnbelttunnel rollen, bevor die Schienenhinterlandanbindung nicht vollständig ausgebaut sei. „Somit wird nie ein Güterzug über die Sundbrücke rollen“, so die Bundestagsabgeordnete, die den Fehmarnsund als Teil der Hinterlandanbindung einstuft.

Bahnsprecher Peter Mantik widerspricht. „Die Fehmarnsundquerung ist nicht Bestandteil der Hinterlandanbindung, da sie nicht im Staatsvertrag steht.“ An der Elektrifizierung für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung des Sundtunnels werde die Bahn jedenfalls festhalten, sagt der DB-Sprecher. „So planen wir momentan.“ Mantik nennt zudem die Anbindung Fehmarns als Vorteil. „Wenn der Fehmarnsundtunnel in der Endphase der Fertigstellung ist, können umweltfreundliche, elektrifizierte Züge bereits wieder die Insel anbinden.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.