1. Fehmarnsches Tageblatt
  2. Fehmarn

Rechtswidrig: Verwaltungsgericht kippt Zweitwohnungssteuersatzung auf Fehmarn

Erstellt:

Von: Andreas Höppner

Kommentare

Zweitwohnungssteuer Klage Fehmarn
Rechtswidrig: Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einer Klage stattgegeben gegen die Satzung der Zweitwohnungssteuer auf Fehmarn. © Manuel Büchner

Die von der Stadt Fehmarn erhobene Zweitwohnungssteuer für 2019 und 2020 ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht in Schleswig in einem Musterverfahren entschieden. Fehmarn will in Berufung gehen.

Fehmarn – Die neue Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fehmarn, die seit 2019 greift, hat schon für viel Gesprächsstoff und auch Frust bei zahlreichen Steuerpflichtigen gesorgt, da die Steuerbeträge teilweise um mehrere Hundert Prozent gestiegen sind. Der Klage eines in Niedersachsen wohnenden Eigentümers einer Wohnung in Burgtiefe hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig nun stattgegeben und die Satzung für rechtswidrig erklärt.

Wir müssen erst das schriftliche Urteil abwarten.

Stadtkämmerer Mario Markmann

Ein Dämpfer für die Stadt Fehmarn, viel mehr zunächst einmal nicht, denn Kämmerer Mario Markmann, der die rund vierstündige Verhandlung zusammen mit dem Rechtsbeistand der Stadt am Mittwoch vor Ort mitverfolgte, reagierte relativ entspannt auf das Urteil, wenngleich er sich das Adjektiv „ärgerlich“ nicht verkneifen konnte. „Wir müssen erst das schriftliche Urteil abwarten“, doch man werde in die Berufung gehen, kündigte Markmann den Gang vor das Oberverwaltungsgericht an. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mussten Kommunen die Bemessungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer umstellen. Auf Fehmarn und in anderen touristisch geprägten Kommunen dient nicht mehr die Jahresrohmiete als Berechnungsbasis, sondern der Bodenrichtwert. Vom Grundsatz her liege man mit der von der Politik verabschiedeten Satzung richtig, so Markmann. Eine „erdrosselnde Wirkung“ habe das Gericht nicht festgestellt, berichtete der Kämmerer, dass die Höhe einzelner Steuerbeträge nicht so sehr im Fokus gestanden hätten.

Knackpunkt: Ausgestaltung der Steuer allein am Bodenrichtwert

Den Knackpunkt des Satzungswerks sieht das VG in der Gewichtung des Bodenrichtwerts. So teilt die Pressestelle des VG mit, dass „die konkrete Ausgestaltung des Lagewerts unter Verwendung des reinen Bodenwerts, also ohne gewichteten Faktor, gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz“ verstoße. Die Auffassung des VG: Der Lagewert darf den Bodenpreis und dessen Entwicklung nicht 1:1 wiedergeben.

Aktuelle Fassung der Satzung bleibt vorerst in Kraft

In der praktischen Umsetzung bedeutet dies für die Stadtverwaltung, dass erst einmal weiter nach der aktuellen Fassung der Zweitwohnungssteuersatzung veranlagt wird, Widersprüche unbearbeitet bleiben und auf den Revisionstermin gewartet wird. Bis 2018 hat die Stadt Fehmarn aus der Zweitwohnungssteuer rund 1,2 Millionen Euro an Erträgen eingenommen, unter Anwendung der neuen Satzung sind es im aktuellen Haushalt etwa 2,7 Millionen Euro.

Auch interessant

Kommentare