FBQ-Stützen durch Dänemark / Scandlines: „Haben in wesentlichen Punkten recht bekommen“

Reederei begrüßt Begrenzung für Hilfen

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Scandlines ist mit der Prüfung der EU-Kommission zufrieden: Die finanzielle und zeitliche Unterstützung des Tunnels von Puttgarden (Foto) nach Rødby wurde begrenzt

Fehmarn –mb– Die Reederei Scandlines begrüßt die durch die Europäische Kommission präzisierte Genehmigung der staatlichen Unterstützung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) durch Dänemark. In einer Meldung an die Presse nimmt das Unternehmen Stellung zum Ergebnis. Insbesondere die stärkere zeitliche Begrenzung für Unterstützungsleistungen, die von 55 auf 16 Jahre nach der Eröffnung reduziert wurde, und auch die Begrenzung der Beihilfen auf maximal 9.3 Milliarden Euro, stimmen Scandlines milde.

  • Dänemark musste nachbessern
  • Investionsbeihilfen fallen laut Kommission nicht unter die Beihilferegelung
  • Scandlines will Veröffentlichung der Entscheidung abwarten

Die Reederei hatte 2015 ein Rechtsmittel gegen den Kommissionsbeschluss eingelegt. Ende 2018 erklärte das Gericht der Europäischen Union den Beschluss aus verfahrensrechtlichen Gründen teilweise für nichtig. Dänemark musste nachbessern (wir berichteten). Scandlines sprach indes vom „Entzug der wirtschaftlichen Grundlage des Projektes“.

Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, „dass es sich um staatliche Beihilfen handelt, wie unter anderem Scandlines während des gesamten Verfahrens betont hatte“, so Pressesprecherin Anette Ustrup Svendsen. Konkret spricht die Kommission aber von Investitionsbeihilfen, die nicht unter die Beihilferegelung der EU fallen.

„Wir freuen uns darauf, die Genehmigung in ihrer Gesamtheit zu lesen, aber wir können bereits jetzt feststellen, dass wir in den wesentlichen Punkten unserer Klage recht erhalten haben“, wertet Scandlines-Chef Søren Poulsgaard Jensen die Prüfung als Erfolg. Zeitliche und monetäre Begrenzung der Hilfen – beides habe man gefordert, so Poulsgaard Jensen. „Das gibt uns eine völlig andere Grundlage, auf der wir operieren und konkurrieren können“, betont der Reederei-Chef.

Scandlines will nach eigenem Bekunden zunächst die Veröffentlichung der Entscheidung der EU-Kommission in ihrer Gesamtheit abwarten, um dann zu eruieren, ob es Punkte gibt, gegen die man erneut Klagen werde.

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