Der Bahn AG fehlt laut einem Geheimpapier das Geld für die Hinterlandanbindung im Zuge der Festen Fehmarnbeltquerung.

Geheimpapier der Bahn: Wird der Ausbau der Bahn-Hinterlandanbindung verschoben ?

Hat die Regierung den Dänen zuviel versprochen ?

FEHMARN (wi)  • Nach diversen Medienberichten hat die Bahn AG zurzeit kein Geld für den Ausbau der Schienenanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung. Das gehe aus einer vertraulichen Streichliste der Bahn AG hervor.

In dem Geheimpapier werde die Beltquerungs-Anbindung als „bis 2025 nicht realisierbar“ eingestuft. Viele weitere Projekte stehen auf der Streichliste: Die Y-Trasse Hamburg-Hannover, die Verbindungen Düsseldorf-Duisburg, die Elektrifizierung Ulm-Friedrichshafen-Lindau.

Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Für unbestimmte Zeit verschoben, dieses Verdikt droht auch der Anbindung der Fehmarnbeltquerung nach Dänemark.“ Das Hamburger Abendblatt berichtet: „Streichkandidaten sollen die Anbindung der Fehmarbeltquerung in Schleswig-Holstein und das Projekt ‚Stuttgart 21‘ sein.

„Peinlich und völlig inakzeptabel“ ist es für Klaus-Peter Hommel, Vorsitzender von Allianz pro Schiene, dass der Bund mit anderen Staaten völkerrechtliche Verträge zum Infrastrukturausbau schließe und diese in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt würden. Dies sei beispielsweise beim Schienenstreckenausbau in Schleswig-Holstein zur Fehmarnbeltquerung der Fall. „Deutschland hat sich zu diesem Ausbau völkerrechtlich verpflichtet, jetzt müssen auch die Finanzmittel bereit gestellt werden“, sagte der Allianz pro Schiene-Vorsitzende. Die Allianz pro Schiene weist seit längerem darauf hin, dass für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes in Deutschland vom Bund jährlich rund eine Milliarde Euro zu wenig bereit gestellt wird. Hommel: „Nötig sind jährlich fünf Milliarden Euro vom Bund, zweieinhalb Milliarden für den Erhalt des Schienennetzes und zweieinhalb Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Strecken.“

ft-online/lokales vom 18. Januar 2010

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