Kreistag schafft Beförderungskosten ab / Zugausfälle: Resolution verabschiedet / Mehr Geld für Kreisstraßen

Schüler fahren bald kostenfrei

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Exakt zwei Stunden hat der ostholsteinische Kreistag am Dienstagnachmittag im Eutiner Kreishaus getagt.

EUTIN -ra- Der ostholsteinische Kreistag hat in seiner Sitzung am Dienstag eine einstimmige Resolution gegen die von der DB Regio Schleswig-Holstein verhängten Zugausfälle im Nordkreis (wir berichteten) auf den Weg gebracht. „Der alleinige Grund ist eine katastrophale Personalpolitik der DB Regio. Es wurde über Jahre verschleppt, neue Lokführer auszubilden“, fand Ostholsteins SPD-Kreisvorsitzender Niclas Dürbrook deutliche Worte.

Die Bahn wird aufgefordert, die Zugstreichungen schnellstmöglich rückgängig zu machen und sicherzustellen, dass durch eine vorausschauende Personalpolitik derartige Probleme in Zukunft verhindert werden. „Zahlreiche Berufspendler sind früh morgens und spät abends darauf angewiesen, von Fehmarn in Richtung Lübeck und zurück zu kommen“, pflichtete Jens Johannsen (Grüne) Niclas Dürbrook bei. Der kurzfristige Dringlichkeitsantrag war von der SPD-Fraktion eingereicht worden.

Des Weiteren gehören die im Jahr 2004 eingeführten Schülerbeförderungskosten für Eltern ab dem Schuljahr 2019/2020 der Vergangenheit an. Einstimmig hat der Kreistag gestern Nachmittag für die Abschaffung votiert. „Die finanzielle Situation des Kreises hat sich deutlich verbessert, deshalb ist die Abschaffung der logische Schritt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Timo Gaarz. Zudem soll eine generelle kostenfreie Nutzung des ÖPNV für junge Menschen bis 21 Jahre in Ostholstein geprüft werden.

Grünes Licht gab es auch für einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bis 2029 jährlich mindestens zwei Millionen Euro zusätzlich für die Erhaltung, Instandsetzung und den Ausbau von Radwegen und Kreisstraßen in den Haushalt einzustellen. Ziel ist es, dass sämtliche in der Straßenbaulast des Kreises befindlichen Radwege und Straßen bis 2029 in der Zustandsbewertung der Klasse 2,49 oder besser einzuordnen sind.

Verlängert wird unterdessen die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen bis mindestens 2019. 40000 Euro sollen hierfür im kommenden Jahr zur Verfügung stehen, langfristig sieht der Kreis Ostholstein bei der Finanzierung dieser Maßnahme aber den Bund in der Pflicht.

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