Schlagabtausch im Kreistag / SPD-Antrag auf Befreiung ab 2018 findet keine Mehrheit

Schulbus soll kostenfrei sein ab dem Schuljahr 2019/20

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Die Fraktionsspitzen steckten in einer Sitzungsunterbrechung die Köpfe zusammen, um möglicherweise doch noch eine gemeinsame Linie zu finden. Daraus wurde aber nichts. Und mittendrin die Fehmaranerin Christiane Stodt-Kirchholtes (3.v.l.), erst zwei Stunden zuvor als neue Kreistagsabgeordnete der Grünen durch Kreispräsident Ulrich Rüder in ihr Amt eingeführt.

EUTIN - hö - Eltern, deren Kinder mit dem Bus zur Schule fahren müssen, können ein wenig durchatmen, denn ab dem Schuljahr 2019/20 soll der Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten entfallen. Das beschloss der Kreistag mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und des fraktionslosen Stephan Hedicke. Nicht durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrem von den Freien Wählern und der ufoh-Fraktion unterstützten Antrag, die Schülerbeförderung bereits ab dem zweiten Halbjahr des Schuljahres 2017/18 kostenfrei zu stellen.

Vorausgegangen war eine rund einstündige Diskussion, in der SPD- und CDU-Fraktion derart aneinandergeraten waren, dass Kreispräsident Ulrich Rüder (CDU) sich genötigt sah, Manfred Jaeger (SPD) für den an CDU-Fraktionschef Timo Gaarz gerichteten Vorwurf, undemokratisch zu handeln, eine Ermahnung zu erteilen.

Als SPD-Fraktionssprecher Burkhard Klinke den eigenen Antrag erläuterte und begründete, war es noch ruhig im Kreistag. Klinke erinnerte an die Anfänge des SPD-Antrags, der „seit 2003 vorliegt“ und im Juni 2013 zum letzten Mal gestellt worden sei. Nach der Phase der notwendigen Haushaltskonsolidierung sei nun die Zeit gekommen, die Eltern nicht mehr an der Schülerbeförderung zu beteiligen und finanziell zu entlasten. Langfristige Zielsetzung der Sozialdemokraten: Kostenfreiheit von der Kita bis zur Uni.

Allerdings lag dem Kreistag auch ein zwei Tage vor der Sitzung von CDU, Grünen und FDP eingebrachter Antrag zur Abstimmung vor. Diesen erläuterte CDU-Sprecher Timo Gaarz. Er verwies auf den im vergangenen Jahr im Kreistag gefassten Grundsatzbeschluss, den ÖPNV in Ostholstein einschließlich Schülerverkehr benutzerfreundlich und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Ende 2017 sollte ein Zwischen- und im Mai 2018 ein Abschlussbericht vorgelegt werden, so Timo Gaarz. Darauf aufbauend könnte dann durch Synergieeffekte und Ressourcenverschiebungen die Elternbeteiligung für die Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2019/20 wegfallen.

Am SPD-Antrag ließ Gaarz indes kein gutes Haar. Die Konsolidierung des Kreishaushalts sei noch lange nicht erreicht, warnte er vor übereiltem Handeln. Den Sozialdemokraten warf er vor, wahllos Anträge zu stellen, im Vorwege dafür aber nicht die Mehrheiten abgeklopft zu haben und letztendlich aus politischem Kalkül die Ablehnung des eigenen Antrags in Kauf zu nehmen, um dies dann im Wahlkampf zu nutzen. Provokant stellte er in Richtung SPD-Fraktion die Frage: „Geht es noch um die Sache oder soll das Thema instrumentalisiert werden?“

Gereizte Stimmung im Kreistag

Fortan war die Stimmung im Kreistag gereizt. „Sollen Anträge etwa nur noch gestellt werden, wenn man eine Mehrheit hat“, fragte Manfred Jaeger und stellte in Richtung Timo Gaarz fest: „Das ist die Arroganz der Macht, sie sind manchmal schwer erträglich.“ Carsten Wulf (FWG) empfahl den Mehrheitsfraktionen, sie sollten auch mal „akzeptieren, dass auch die kleinen Fraktionen gute Ideen haben“. Der SPD-Kreisvorsitzende Niclas Dürbrook erkannte bei der CDU „keine Dialogbereitschaft, weil sie ohnenhin die Macht haben“.

Bevor es schließlich zur Abstimmung ging, startete Burkhard Klinke noch den Versuch, einen gemeinsamen Weg beschreiten zu können. So wollte die SPD den von „Jamaika vorgelegten Antrag“ bezüglich der Weiterentwicklung des ÖPNV mittragen, an einer Verbindlichkeit der Abschaffung der Elternbeiträge zur Schülerbeförderung ab 2018 aber festhalten.

Die interfraktionellen Gespräche in einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung führten aber zu keiner Einigung. Haushaltsrechtliche Erwägungen hätten den Ausschlag gegeben, begründete schließlich CDU-Kreisgeschäftsführerin Petra Kirner gegenüber der Heimatzeitung die ablehnende Haltung ihrer Fraktion.

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