Klausur der CDU-Kreistagsfraktion / 14,7 Millionen Euro Jahresüberschuss in Aussicht

Schulden abbauen, Rücklagen und Kernaufgaben stärken

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Die CDU-Kreistagsfraktion konnte zu ihrer Klausur auch Kreispräsident Ulrich Rüder, Landrat Reinhard Sager sowie den CDU-Kreisvorsitzenden Ingo Gädechens begrüßen

OSTHOLSTEIN -hö- Am Montagabend stand der erste Entwurf des Kreishaushalts 2018 im Finanzausschuss des Kreistags zur Diskussion. Zuvor hatte sich bereits die CDU-Kreistagsfraktion bei ihrer zweitägigen Klausurtagung in Timmendorfer Strand mit dem Etatentwurf, der einen Jahresüberschuss von rund 14,7 Millionen Euro vorsieht, befasst.

Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Timo Gaarz spiegelt sich in der positiven Haushaltsentwicklung „unsere Politik von Kontinuität sowie Maß und Mitte bei finanzwirtschaftlichen Entscheidungen im letzten Jahrzehnt der Konsolidierung“ wider. Zusätzlich würden die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem historisch niedrigen Zinsniveau sowie die Konsolidierungshilfen des Landes das „tolle Haushaltsergebnis im Jahr 2018“ beeinflussen.

Zudem erinnert der Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion daran, dass der mit dem Land abgeschlossene Konsolidierungsvertrag noch bis Ende 2018 läuft. Trotzdem sei es möglich gewesen, die Kreisumlage für 2018 in einem ersten Schritt zu senken und die Kommunen um über 600000 Euro zu entlasten. „Im Jahr 2019 wird die Kreisumlage nochmals gesenkt, und dann verbleiben ab 2019 schon 2,7 Millionen Euro zusätzlich im kommunalen Bereich.

Auch in Zukunft wollen die Christdemokraten an der aus ihrer Sicht „bewährten Schrittfolge bei den Finanzen festhalten: Abbau des negativen Eigenkapitals sowie der Verschuldung, Aufbau einer Ergebnisrücklage sowie investive Maßnahmen bei den Kernaufgaben des Kreises“. Zu den Kernaufgaben zählt Timo Gaarz die Kinder- und Jugendhilfe, den ÖPNV, die Infrastruktur, die Schulen, Sport und Klimaschutz.

Für auskömmliche Personalausstattung

Allerdings, teilt Gaarz einschränkend mit, sei auch ein Stellenmehrbedarf von mehr als 22 Stellen angemeldet worden. Die CDU hält den zusätzlichen Bedarf für begründet und signalisiert Zustimmung: „Unsere Kreisverwaltung muss mit auskömmlichem und qualifiziertem Personal ausgestattet sein. Wer auf der einen Seite den hohen Krankenstand in der Kreisverwaltung kritisiert, der sollte nicht verkennen, dass die Gesunden in der Verwaltung diese zusätzliche Last neben immer neuen Aufgaben auffangen und den Laden am Laufen halten.“

Neben den Haushalts- und Stellenberatungen waren weitere Schwerpunkte der Klausur Gastreferate des künftigen Geschäftsführers der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein (EGOH), Jens Meyer, sowie von Torsten Hindenburg vom Glasfaserausbau Ostholstein.

Meyer skizzierte unter anderem die Entwicklung der Gewerbegebiete sowie die negativen Folgen, die sich für die Unternehmerfamilien aus dem Angelverbot im Fehmarnbelt ergeben. Timo Gaarz bekräftigte die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum Angelverbot und zeigte sich von der Landesregierung enttäuscht, dass diese die Problematik nicht im Koalitionsvertrag verankert habe.

Hinsichtlich des Glasfaserausbaus sagte Gaarz zur Position der CDU, dass die Fraktion sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen werde, ganz Ostholstein „vollumfänglich mit der leistungsfähigen Glasfasertechnlogie“ zu versorgen. „Schnelles Internet muss zur Grundversorgung für jeden Bürger gehören“, erklärte Gaarz.

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