Busfahrer wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafe verurteilt / Gutachten gibt Klarheit

Sechs Meter zu spät gebremst

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Am frühen Abend des 30. Juni 2018 kollidierte der Reisebus zwischen Lensahn und Cismar frontal mit einem Krankenwagen.

Oldenburg – Von Lars Braesch – Das Amtsgericht Oldenburg hat gestern einen 52-jährigen Busfahrer zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (150 Tagessätze á 30 Euro) wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 30 Fällen verurteilt. Zudem hat der Angeklagte die Kosten des Verfahrens, die auch die notwendigen Kosten der Nebenkläger umfassen, sowie seine eigenen Auslagen zu tragen. Das Gericht gestattete eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von 100 Euro.

Die Verhandlung unter dem Vorsitz von Strafrichter Thore Böttger dauerte fast sechs Stunden. Das Gericht vernahm zwölf Zeugen, eine Rechtsmedizinerin und einen Unfallanalytiker. Staatsanwalt Joachim Eckelt hatte die Geldstrafe in seinem Schlussplädoyer gefordert. Rechtsanwalt Ralf Schelkmann forderte als Nebenklagevertreter eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Verteidiger Rolf-Michael Werth schloss sich dem Antrag der Anklage an. Im Wesentlichen stützte Eckelt sein Plädoyer auf Paragraf vier der Straßenverkehrsordnung. Dort heißt es unter Absatz 1 Satz 1: „Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird.“

Laut Anklage, die am 12. Dezember 2018 erhoben und am 13. Juni 2019 per Beschluss zugelassen wurde, war der Fahrer am 30. Juni 2018 mit einem Reisebus (38 Kinder, elf Betreuer) auf dem Weg nach Dahme. In der Ortschaft Rüting musste der Bus stark bremsen, um nicht auf einen vorausfahrenden Pkw aufzufahren. Der Abstand war gering, sodass der Fahrer, um eine Kollision zu vermeiden, auf die Gegenfahrbahn lenkte. Dabei stieß der Bus mit einem entgegenkommenden Rettungswagen frontal zusammen. Dabei löste sich die Seitenwand des umkippenden Rettungswagens, der zudem mit einem weiteren Pkw kollidierte. Die Seitenwand traf einen hinter dem Busfahrer sitzenden 22-jährigen Betreuer, der zwei Tage später seinen Verletzung im Krankenhaus erlag. 30 Personen wurden bei dem Unfall verletzt. Einige Erziehungsberechtigte stellten Strafantrag gegen den Busfahrer.

In seinem Gutachten kam Unfallanalytiker Ansgar Wahmhoff von der Dekra Lübeck zu dem Schluss, dass der Busfahrer die Vollbremsung bei einer Reaktionszeit von einer Sekunde um sechs Meter zu spät einleitete. Die Nebenklägerin erkundigte sich unter Tränen beim Sachverständigen, ob sie dies richtig verstanden hätte, dass ihr Sohn wegen sechs Metern gestorben sei.

Wahmhoff hatte sein Gutachten bereits schriftlich vorlegt, in der Verhandlung nahmen die Prozessbeteiligten Lichtbilder des Sachverständigen in Augenschein. Wahmhoff und seine Kollegen hatten die Fahrtenschreiber des Busses sowie des Rettungswagens ausgewertet. In ihren Ausführungen bestätigte eine Rechtsmedizinerin vom Universitätsklinikum Lübeck den Hirntod des 22-Jährigen. Der Angeklagte entschuldigte sich anfangs und in seinem Schlusswort bei den Nebenklägern.

„Nach der Beweisaufnahme stellt sich aus meiner Sicht folgendes Bild dar. Die in der Anklage beschriebene Unfallsituation vom 30. Juni 2018 trifft wie dort geschildert in den wesentlichen Punkten zu“, begründete Richter Böttger das Urteil.

„Man kann sich vorstellen, dass dies an denjenigen nicht spurlos vorübergeht, die professionellerseits damit befasst sind. Was meine Person angeht, kann die Staatsanwaltschaft Lübeck sagen, dass sämtliche Verfahrensbeteiligte bemüht waren, diesen tragischen Verkehrsunfall im Verfahren einen angemessenen und würdigen Rahmen zu geben. Sämtliche Beteiligte waren auch bemüht, sich dezidiert mit den Einzelheiten auseinanderzusetzen. Wir waren weitab von unnötiger Schärfe in diesem Verfahren. Letztendlich ist ein sicherlich nicht jeden zufriedenstellendes, in weiten Teilen meiner Auffassung folgendes Urteil herausgekommen, was hoffentlich allen Beteiligten nicht heute, auch nicht morgen, aber übermorgen die Möglichkeit gibt, das Geschehene zu verarbeiten“, kommentierte Staatsanwalt Joachim Eckelt auf FT-Nachfrage das Urteil.

„Die Verurteilung, die war von vornherein klar, denn der Angeklagte hat eben sechs Meter zu spät reagiert. Aber das Urteil ist korrekt, es ist in Ordnung. Ich werde dem Angeklagten empfehlen, kein Rechtsmittel einzulegen. Das Gericht hat ein sehr faires Urteil gefällt auf der Basis des fairen Antrags der Staatsanwaltschaft. Ich habe mich dem Antrag der Verurteilung des Angeklagten angeschlossen, weil ich gegen diese Bewertung nichts sachlich Korrektes sagen konnte“, erklärte Verteidiger Rolf-Michael Werth abschließend.

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