Mobilitätskonzept extern vergeben / Silvesterparty und Feuerwerk am Südstrand entfallen

„Das sind nur noch zehn Jahre“

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Nicht in diesem Jahr: Silvesterparty und Feuerwerk wird es nicht geben.

Fehmarn –mb– Den Klimanotstand hatte Fehmarn in der Stadtvertretung im Juni 2019 mehrheitlich beschlossen und einstimmig sogar die Klimaneutralität bis 2030. Beides auf Antrag der Grünen. Mit diversen weiteren Anträgen zum Klima- und Umweltschutz macht die Fraktion jetzt erneut auf sich aufmerksam.

  • Mobilitätskonzept: Sehr gute Chancen auf Projektförderung
  • Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaften sollen zusammengeführt werden
  • 18 Jastimmen fürs Konzept

Ein wenig vertrackt gestaltete sich der Antrag auf ein Feuerwerksverbot in allen Ortsteilen, also die Rücknahme einer Ausnahmeregelung, da es ja sonst ganzjährig ein Verbot gebe, führte Christiane Stodt-Kirchholtes (Grüne) in der jüngsten Stadtvertretung aus. Sie verwies auf die Belastung durch Feinstaub und Lärm, Umweltschäden sowie gesundheitliche Schäden für Menschen und Tiere. Aber: „Selbst die Umwelthilfe sieht solche Verbote kritisch“, beanstandete Andreas Hansen (FWV). Bisher könne man Verbote verhängen, wenn Gefahr drohe, so Hansen, „sonst ist das rechtlich angreifbar“.

Jan Stender, Fachbereichsleiter Ordnung und Soziales, schaltete sich in die Diskussion ein. Er verwies auf die Verordnung des Sprengstoffgesetzes, in der ein Ausnahmeverbot sich auf „ausschließliche Knallwirkung“ begrenzt. „Den Böller können wir verbieten, die Rakete nicht“, so Stender und empfahl, abzuwarten, da das Land die Gesetzeslage gerade überarbeite. Die Abstimmung wurde aufs kommende Jahr vertagt.

Zwar nicht verboten, aber ausfallen wird das Silvesterfeuerwerk am Südstrand. Das bestätigte Tourismusdirektor Oliver Behncke. In Gesprächen mit dem Ordnungsamt Ende August habe man die Silvesterparty inklusive Feuerwerk thematisiert und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Veranstaltung „nach aktueller rechtlicher Lage nicht genehmigungsfähig ist“. Zu viele Teilnehmer, gleichzeitig könne der Mindestabstand weder eingehalten noch kontrolliert werden, zudem „sind die Menschen in Bewegung, haben keinen festen Sitzplatz, und Tanzen ist aktuell verboten“, so Behncke. „Wir haben uns in Abstimmung mit der IFA so entschieden“, erklärte er. Und: „Die IFA wird ihre Hotelgäste mit einem Silvesterprogramm überraschen, für Nicht-Hotelgäste gibt es kein Programm.“

Klimaneutralität verlangt konkretes Handeln

Klimaneutralität bis 2030. „Das sind nur noch zehn Jahre“, sah Hansen in der letzten Umweltratssitzung dringenden Handlungsbedarf. Für wesentliche Bausteine, dieses Ziel innerhalb eines Jahrzehnts auch erreichen zu können, hält der Rat die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für Fehmarn sowie die Schaffung einer energieautarken Insel – beides sogenannte Leuchtturmprojekte. Sehr gute Chancen auf eine Projektförderung sah Beate Burow, Geschäftsführerin des Umweltrates, bei der Erstellung eines Mobilitätskonzeptes. Das habe ein Gespräch mit Matthias Amelung, Regionalmanager der Aktivregion Wagrien-Fehmarn, ergeben, berichtete Burow.

DerUmweltrat strebt nun an, die Ergebnisse aus den verschiedenen Arbeitsgemeinschaften, die sich mittlerweile mit dem Thema Mobilität auf der Insel beschäftigen, zusammenzuführen. Dass beispielsweise die AG Touristisches Mobilitätskonzept am 30. September tagt, wusste als Mitglied des Umweltrates nur Rolf Reijnders, der im Rat die Verkehrsvereine vertritt und eine Einladung zur Teilnahme erhalten hat. „Wir dürfen den Tourismus-Service Fehmarn nicht weglaufen lassen“, mahnte Falko Siering (Grüne) ein abgestimmtes Vorgehen an.

Der Antrag auf Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes tauchte auch ich in der Stadtvertretung auf. „Das hat doch der Umweltrat bereits auf den Weg gebracht“, warf Heinz Jürgen Fendt (SPD) in die Runde. Stodt-Kicrhholtes bezeichnete das Vorgehen indes als „schlüssig“, ihr Kollege Marco Eberle auch. Er sah die Abstimmung als Stärkung der Umweltrat-Entscheidung, zudem müsse der Wille bekundet werden, für ein extern zu erarbeitendes Konzept Geld in den Haushalt zu stellen. Christian Muus (CDU) konnte der Logik ebenfalls folgen: „Das gibt dem Ansinnen einen offiziellen Charakter.“

Das überzeugte dann doch: 18 Stadtvertreter stimmten mit Ja, nur Heino Kühl (WUW) enthielt sich. 2021 will die Stadt ein Mobilitätskonzept erarbeiten lassen, die Umsetzung soll anschließend zeitnah beginnen, und dafür sollen entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

„Dann gewinnen wir viel Platz für Menschen“

„Wir können doch nicht einfach die Innenstadt sperren, wenn kein Konzept dahinter steckt“, sagte Margit Maaß zu einem weiteren Grünen-Teilantrag, Breite Straße und Bahnhofstraße für den Pkw-Verkehr mit Beginn der ersten und bis zum Ende der letzten Sommerferien in Deutschland zu sperren. „Einfach mal versuchsweise in der kommenden Saison. Dann gewinnen wir viel Platz für Menschen“, meinte Stodt-Kirchholtes und erinnerte „an das Verkehrschaos in Burg, das jedes Jahr schlimmer wird“.

„Wir müssen uns erst schlau machen“, sagte Fendt und merkte an, dass die beiden Straßen nicht der Stadt gehören würden. „Es sind Landesstraßen.“ Muus: „Das ist keine Option, wir würden mehr Chaos verursachen, als wir jetzt schon haben.“ Selbst Eberle musste zugeben, dass der Teilantrag eher als Zeichen zu verstehen sei. „Ohne Westumfahrung wird es keine autofreie Innenstadt geben.“ Nur die beiden grünen Stadtvertreter stimmten dafür.

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