Industrie- und Handelskammer engagiere sich für örtliche Wirtschaft

SPD-Landtagsfraktion zur Querung: „Wer bezahlt, bestimmt"

KIEL (wi) • Der Forderungskatalog der Stadt Fehmarn ist in der SPD-Landtagsfraktion bislang noch nicht erörtert worden. „Falls es vertragliche Vereinbarungen gibt, werden diese von der Landesregierung getroffen und nicht vom Parlament.

Der Forderungskatalog wurde in der Gesamtfraktion nicht behandelt. Für solche Fragen sind bei uns die jeweiligen Arbeitskreise zuständig. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich jedoch schon häufig dazu geäußert, dass die örtliche Wirtschaft und der Tourismus an der Querung partizipieren und die Bevölkerung in die Planungen einbezogen werden soll. Nur so kann die Region von dem Bauvorhaben profitieren“, so die Pressesprecherin der SPD-Fraktion, Petra Bräutigam auf einige Fragen, die das FT an alle Fraktionen geschickt hatte.

Was die Hilfe für die Menschen auf Fehmarn angeht, verweist die Landes-SPD offenbar auf die Industrie- und Handelskammer. Petra Bräutigam schreibt wörtlich: „Grundsätzlich gilt: Wer bezahlt, bestimmt. Auftragsvergaben müssen – das ist in der Wirtschaft auch bekannt – europaweit ausgeschrieben werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat schon mehrmals darauf hingewiesen, dass auch die örtliche Wirtschaft von den Bauarbeiten profitieren soll. Die IHK zu Lübeck ist in diesem Prozess sehr engagiert.“

Durch eine ausgebaute Hinterlandanbindung, die im Zusammenhang mit der Festen Fehmarnbeltquerung kommen werde, stiegen auch die Chancen der Region, „z. B. im Tourismus“. Derzeit gebe es keinen Grund zu der Annahme, dass der Bundestag das Vorhaben ablehnen werde.

„Halbwahrheiten und Verantwortungslosigkeit bestimmen die Regierungspolitik, wenn es um die Feste Fehmarnbeltquerung geht“, sagt indes der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann von den Linken.

Der ehemalige Minister Austermann habe immer gern von den Chancen einer Festen Fehmarnbeltquerung für das Land gesprochen, sein Nachfolger Marnette halte sich tapfer an den Wortlaut und auch Minister Döring versuche eisern den Eindruck zu erwecken, die Brücke sei eine heilige Kuh und der wirtschaftliche Boom im Lande einzig und allein davon abhängig.

ft-online/lokales vom 27. Januar 2009

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