Schadensersatz wegen des "Drehleiterkartells"

Stadt erhält 14 500 Euro

FEHMARN -lb- 2005 hatte die Stadt Fehmarn für die Freiwillige Feuerwehr Burg eine Drehleiter für 518 000 Euro angeschafft – überteuert, wie sich herausstellte, denn die Firmen Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH sowie die Metz Aerials GmbH & Co. KG /Rosenbauer AG hatten das sogenannte „Drehleiterkartell“ gebildet.

Im September 2013 schlossen die kommunalen Spitzenverbände deshalb eine außergerichtliche Regulierungsvereinbarung. Dabei werden alle Kommunen entschädigt, die zwischen Januar 2000 und November 2007 Drehleitern bei den Firmen gekauft haben. Als Schadensersatz erhält die Stadt Fehmarn jetzt 14 500 Euro. „Dies ist eine außerplanmäßige Einnahme“, so Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt auf der Sitzung des Hauptausschusses.

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