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Stadt Fehmarn: Mehr als die schwarze Null

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Von: Andreas Höppner

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Fehmarn Stadtvertretung Sitzung Haushalt
Gunnar Gerth-Hansen (M.) blitzte mit seinem Antrag ab. Gegenstimmen kamen unter anderem aus Reihen der CDU mit Werner Ehlers (l.) und Marret Muhl (r.). © Andreas Höppner

Die Stadtvertreter haben den Haushalt 2023 für Fehmarn verabschiedet. Ein deutliches Plus ist fürs nächste Jahr vorgesehen.

Fehmarn – Dank konstant hoher Gewerbesteuereinnahmen war die Stadt Fehmarn in den vergangenen Jahren immer in der Lage, die Haushaltsjahre mit einem positiven Ergebnis abschließen zu können, geplant worden war hingegen jeweils mit einem Fehlbetrag. Und jetzt kommt es noch viel besser, der Etatentwurf 2023 sieht sogar ein Plus in Höhe von 276000 Euro vor. Deutlich mehr als die schwarze Null. Dennoch: Für das Zahlenwerk gab es von der Stadtvertretung keine uneingeschränkte Zustimmung. Die CDU-Fraktion (vier Nein: Hinnerk Haltermann, Christian Muus, Marret Muhl, Gitte Struck; zwei Enthaltungen: Werner Ehlers, Margit Maaß) sowie Kai Schumacher (F³), der sich enthielt, waren nicht bereit, Ja zu sagen.

9,05 Stellen mehr sind der CDU zu viel

CDU-Fraktionschef Werner Ehlers hatte zuvor Kritik am Ausmaß des Stellenzuwachses geäußert. Abzüglich der Stellen für die hauptamtliche Feuerwehr, deren Finanzierung durch das Land gewährleistet wird, bleibt gegenüber 2022 immer noch ein Plus von 9,05 Stellen. Eindeutig zu viel für die CDU. Andererseits verschließt sie sich aber auch nicht, wenn es darum geht, zusätzlichem Personalbedarf zuzustimmen. So wurde auf Beschluss der Stadtvertretung ein Sperrvermerk für eine Stelle im Bereich Wohngeld aufgehoben, damit die Stadt die Stelle ohne Verzug zur Besetzung ausschreiben kann.

Ehlers erinnerte an die von großer Unsicherheit geprägte gesamtwirtschaftliche Lage, deren Entwicklung einfach nicht abzuschätzen sei. Investitionen könne man zurückfahren, auch beim Ergebnishaushalt bei Bedarf kurzfristig eingreifen, so Ehlers, bei den Personalkosten aber nicht. 

Nach Berechnungen der Kämmerei, die eine Gehaltssteigerung von fünf Prozent eingepreist hat, schlagen die reinen Personalaufwendungen für 2023 mit 8,025 Millionen Euro zu Buche – etwa eine Million Euro mehr als 2022.

Neun Millionen Euro für den Straßenbau

Investieren möchte die Stadt Fehmarn im kommenden Jahr kräftig. Sie hat 38,4 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Doch real zur Auszahlung kommen dürfte nach den Erfahrungen aus den letzten Jahren deutlich weniger. Für 2022 waren Investitionen von 30,4 Millionen Euro vorgesehen, bislang sind lediglich 4,2 Millionen Euro realisiert worden – eine Quote von 13,8 Prozent. Auch in den vier Jahren zuvor hat die Quote laut Kämmerer Mario Markmann nie über 28 Prozent gelegen. Allein neun Millionen Euro sind 2023 für den Straßenbau vorgesehen.

Aus Sicht von Gunnar Gerth-Hansen (SPD) wird bei der Investitionsplanung dem Umstand, dass die Stadtvertretung 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat und Fehmarn 2030 klimaneutral sein soll, viel zu wenig Rechnung getragen. So brachte der Sozialdemokrat zur Abstimmung über den Haushalt den Erweiterungsantrag ein, 140000 Euro zusätzlich für den Klimaschutz einzustellen, um eine PV-Anlage auf dem Dach des Verwaltungsgebäudes in der Bahnhofstraße zu errichten oder/und das Jugendhaus zu sanieren. 

„Marginale Summe“ für den Klimaschutz

Unterm Strich wären das dann investiv insgesamt 500000 Euro für den Klimaschutz. Im Vergleich zu neun Millionen Euro für den Straßenbau und 38 Millionen Euro insgesamt „eine immer noch marginale Summe“, so Gerth-Hansen. Selbst mit der beantragten Erhöhung betrüge der Anteil für den Klimaschutz nur 1,3 Prozent am investiven Gesamthaushalt, bedauert der Sozialdemokrat.

Und sein Bedauern war nach der Abstimmung noch etwas größer geworden, denn sein von SPD (6) und Grünen (1) getragener Antrag wurde bei Enthaltung von Lars Hviid, Telse Voderberg (beide FWV) und Margit Maaß (CDU) mit neun Neinstimmen mehrheitlich abgelehnt.

Bevor es im Anschluss zur endgültigen Abstimmung über den Etatentwurf ging, erinnerte Bürgervorsteherin Marianne Unger (SPD) noch einmal daran, wie wichtig es in der aktuellen Zeit des Fachkräftemangels sei, sich rechtzeitig um gutes Personal zu bemühen, aber auch Anstrengungen zu unternehmen, für eine funktionsfähige Verwaltung „gute Leute zu halten“. Denn, so Unger, in den kommenden Jahren würden viele Mitarbeiter in den Ruhestand wechseln. 

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