Eine kaputte Straße auf Fehmarn
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Das Bauamt Fehmarn will 12,7 Millionen Euro in marode Straßen investieren.

Bauamt: 19,3 Millionen Euro für 2022

Stadt Fehmarn plant mit Rekordinvestitionen in 2022

  • Manuel Büchner
    VonManuel Büchner
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Mit 19,3 Millionen Euro geht das Bauamt der Stadt Fehmarn in die Haushaltsverhandlungen für 2022 für Straßen und weitere Infrastruktur. So will es die Politik. Es wären Rekordinvestitionen.

  • 12,7 Millionen Euro sollen in den Straßenbau investiert werden.
  • Infrastrukturmaßnahme in Burgstaaken (Hafenostseite) mit 1,6 Millionen Euro im Plan.
  • Straßenausbaubeiträge fehlen zur Kompensation der steigenden Abschreibungen im Straßenbau.

Fehmarn – Die Haushaltsplanungen für 2022 stehen vor der Tür, und der Fachbereich Bauen und Häfen kommt nicht gerade mit einer kleinen Summe um die Ecke. Insgesamt etwas mehr als 19,3 Millionen Euro will das Bauamt 2022 investieren. Eckdaten stellte Bauamtschef Benjamin May im Bauausschuss am Dienstagabend vor. Die Unterhaltungsmaßnahmen und das Budget des Bauhofes werden in der Dezembersitzung besprochen. 

Was geplant ist, soll auch möglichst umgesetzt werden

Der Löwenanteil, 12,7 Millionen Euro, soll in den regulären Straßenbau fließen. In diesem Jahr waren 17,7 Millionen Euro geplant, wovon aber letztendlich nur ein geringer Teil abgerufen wurde. Man sei laut Kommunalaufsicht angehalten, nur Auszahlungen anzumelden, die man am Ende auch relativ sicher umsetzen könne, so May, der zu bedenken gab, dass die geringen Investitionstätigkeiten auch mit dem Genehmigungsprozess beim Kreis Ostholstein zu tun gehabt haben. 60 Prozent der geplanten Ausgaben sollten es mindestens sein, so der Leiter des Bauamtes.

Umgehungsstraße nach Burgstaaken: Baubeginn noch in 2022?

Abseits des investiven Straßenbaus bestehender Strecken steht der Neubau der Umgehungsstraße von Burg nach Burgstaaken im Plan mit 2,8 Millionen Euro. Zurzeit gehe es noch um die Erneuerung einiger Gutachten und eine verkehrliche Untersuchung bis Ende des Monats. Die öffentliche Beteiligung erfolge noch im Dezember, sagte May, sodass Mitte 2022 der B-Plan abgeschlossen werden könne. „In der zweiten Hälfte des kommenden Jahres wollen wir die Baumaßnahmen ausschreiben.“ Noch in 2022 soll mit dem Bau begonnen werden. Weitere Erschließungsmaßnahmen sind geplant für das Wohngebiet nördlich der Reiterkoppel (250000 Euro) und zum Reitsportzentrum. Auch für den Planungsansatz zum Wohngebiet an der Gorch-Fock-Straße sind 50000 Euro eingeplant.

Für Burgstaaken gibt es 75 Prozent Förderung

Ein weiterer Brocken: Die Infrastrukturmaßnahme in Burgstaaken (Hafenostseite) mit 1,6 Millionen Euro im kommenden Jahr und weitere 0,8 Millionen Euro in 2023. „Das Projekt hatten wir zur Förderung angemeldet und auch einen Förderbescheid bekommen“, so May. Förderquote: 75 Prozent. Ebenfalls im Plan ist die Ausbaggerung der Fahrrinne auf 5,50 Meter (375000 Euro), und im Zuge des Baus eines Seestegs entlang des Seenotkreuzers durch den Tourismus-Service Fehmarn muss die Verbesserung des Deckwerks der Steinmole (225000 Euro) erfolgen, was als Küstenschutzmaßnahme in der Verantwortung des Bauamtes liegt. Letzteres ist aber mit einem Sperrvermerk versehen. „Der Ausschuss soll noch die Möglichkeit haben, in der Gesamtbetrachtung sein Okay zu geben“, sagte May am Mittwoch auf Nachfrage.

Abschreibungen werden zur Belastungsprobe

Die hohen Investitionstätigkeiten im Straßenbau haben höhere Abschreibungen zur Folge. Kurz gesagt: Je mehr Fehmarn investiert, desto stärker wird der Haushalt belastet. Auch die Dauer ist für Fehmarn gewissermaßen problematisch. Laut Betrachtung der Kämmerei könne ein Ausbau einer Straße im Außenbereich nicht über 35, sondern nur über 15 Jahre abgeschrieben werden, „weil es kein schulbuchmäßiger Vollausbau ist“, erklärte der Fachbereichsleiter. Das summiere sich Jahr für Jahr auf, so May und bewertete den Umstand: „Es ist dann über einen kürzeren Zeitraum etwas schmerzvoller.“ Auch über Haushaltskonsolidierungen werde man absehbar mittelfristig sprechen müssen, so May, weil man ein stark negatives Ergebnis bekommen werde.

Das können wir allein aus unserem Budget nicht refinanzieren.

Bauamtsleiter Benjamin May

Wie sieht es aktuell aus? Zum Ende des Jahres erwartet das Bauamt Abschreibungen von über 900000 Euro, in der Prognose für Ende 2022 könnte die Eine-Million-Euro-Grenze fallen. „Das können wir allein aus unserem Budget nicht refinanzieren“, machte May die Herausforderung für die kommenden Jahre deutlich und ergänzte: „Die Ergebnisbelastung können wir perspektivisch in den nächsten Jahren auch nicht mehr so ausgleichen, dass das für den gesamten Haushalt kein Problem darstellt.“

Straßenausbaubeiträge auf Fehmarn auf Null gesetzt – fehlen sie jetzt?

In allen Fraktionen gebe es Einigkeit, dass Investitionen in den Straßenbau nötig seien, so der Ausschussvorsitzende Andreas Herkommer (SPD). „Wir müssen sanieren – das ist ein Fakt“, sagte Gunnar Mehnert (F3). „Uns fällt auf die Füße, dass wir die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben“, meldete sich Bernd Remling (SPD) zu Wort – „gegen die Stimmen der SPD“. Das wären Einzahlungen gewesen, „die wir den Abschreibungen hätten entgegenstellen können“, so Remling.

Erinnerung an alte Zeiten

Herkommer erinnerte zum Schluss an Zeiten, als man für Investitionen und Unterhaltung zwei Millionen Euro in die Hand genommen habe. Mehnerts Reaktion aus der Hüfte: „So sehen unsere Straßen auch aus.“

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