Aufruf aller Fraktionen, den Glasfaserausbau zu unterstützen / Quote noch nicht erreicht

Stadt klagt gegen Landesgesetz

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Eine Lanze für den kommunalen Glasfaserausbau brechen: Eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen und Parteien Fehmarns verlas der Erste Stadtrat Heinz Jürgen Fendt am Dienstag während der Stadtvertretersitzung.

Fehmarn –  Von Manuel Büchner Wer ist mit dem Beginn der geplanten Bauarbeiten zur Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) 2020/21 für die Tunnelsicherheit zuständig? Laut Gesetz zur Erweiterung behördlicher Bezirke auf den Bereich der FFBQ vom 13. Februar ist dies die Stadt Fehmarn. Wegen vermuteter Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung laut Landesverfassung durch das Gesetz, musste die Stadtvertretung am Dienstag darüber befinden, ob die Stadt Klage beim Landesverfassungsgericht (LVG) in Schleswig einreicht. Zentrales Problem ist die Aufgabenübertragung an die Stadt, die nicht mit einer verbindlichen Zusage zur Übernahme entstehender Kosten einhergeht.

Regionalmanager Jürgen Zuch trug die Argumente der zuständigen Rechtsanwältin Dr. Michéle John vor, die sich sehr deutlich für den Klageweg aussprach. Die mit der Zuständigkeitserweiterung auf die FFBQ verbundene Aufgabe, eine hauptamtliche Feuerwehrwache zu unterhalten, kostet geschätzte sieben Millionen Euro pro Jahr. Die Stadt Fehmarn sehe sich durch die unverbindliche Zusage in der Gesetzesbegründung hinsichtlich der Kosten nicht entlastet – zumindest nicht eineindeutig, so die Einschätzung der Rechtsanwältin.

„Das Recht der Stadt Fehmarn wird verletzt – das ist ohne Zweifel“, so Werner Ehlers (CDU), aber trotzdem wolle seine Fraktion dem Land eine Chance zur Nachbesserung geben. Die Einwände seien aber bereits während der Ausarbeitung des Gesetzes vorgetragen worden, reagierte Zuch.

Nicht nur der Faktor Geld, auch die Zeitfrage sei höchst problematisch, klinkte sich Bürgermeister Jörg Weber in die Diskussion ein. Weber sprach von rund 35 hauptamtlichen Feuerwehrleuten, die man ausbilden beziehungsweise heranholen müsste, geschweige denn die Suche nach einem Grundstück und den Bau der Wache sowie die Bestellung der Fahrzeuge. „Das ist vom Land blauäugig, wenn gleichzeitig von einem Baubeginn 2020/21 gesprochen wird.“

Andreas Hansen (FWV): „Eine vollständige Kostenübernahme muss verbindlich abgesichert sein.“ Weniger diplomatisch drückte sich Andreas Herkommer (SPD) aus: „Wenn wir sieben Millionen Euro im Jahr zahlen müssen, ist Fehmarn pleite, und wir können den Laden zuschließen.“ Jeder Fehmaraner müsse dann 540 Euro für die Sicherheit im Tunnel bezahlen, rechnete Herkommer herunter.

Sauer zeigte sich Gunnar Mehnert (WUW): „Das ist Augenwischerei vom Land. Entweder man gibt klipp und klar eine Zusage oder eben nicht. Das ist doch eine Farce.“ Eigentlich, so Mehnert, sei es Aufgabe des Bundes, der den Staatsvertrag mit Dänemark geschlossen habe. 16 Jastimmen (fünfmal Nein, eine Enthaltung) ermächtigten letztendlich den Bürgermeister, rechtliche Schritte einzuleiten.

„Der Glasfaserausbau ist ein Solidarprojekt“

In hundertprozentiger Eintracht gestaltete sich der Aufruf für den Glasfaserausbau auf Fehmarn, den der Erste Stadtrat Heinz-Jürgen Fendt (SPD) im Namen aller Fraktionen vortrug. Bis zum 30. Juni könne Fehmarn noch dafür sorgen, dass „jede Straße bis ins letzte Haus schnelles Internet bekommt“. Fendt: „Das Vorhaben ist ein Solidarprojekt.“ Voraussetzung sei eine 60-prozentige Anschlussquote, die Fehmarn bisher noch nicht erreicht habe.

Fendt hob die zahlreichen Anwendungsmöglichkeiten hervor wie Telemedizin, Smarthome, Film und Fernsehen sowie das Arbeiten von zu Hause aus, betonte gleichzeitig den gesteigerten Wert der Immobilie, wenn schnelles Internet zur Verfügung stehe. Zudem gebe es kein finanzielles Risiko. Der Anschluss sei kostenlos, sogar die ersten 20 Meter Tiefbau von der Grundstücksgrenze bis zur Hauswand seien inklusive. Und auch doppelte Kosten durch parallele Verträge würde der Pächter und Betreiber, die TNG Stadtnetz, übernehmen.

Nicht vergessen dürfe man, dass es sich um ein kommunales Vorhaben handele. „Das Netz gehört dem ZVO und damit den Bürgern, denn die Stadt ist Gesellschafterin beim Zweckverband“, so Fendt.

Alle Infos auf tng.de.

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