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Stadt will Wohnraum auf Fehmarn schützen: Sperre als Riegel gegen Ferienwohnungen beschlossen

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Von: Manuel Büchner

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Fehmarn Ferienwohnung Am Steinkamp
Die Nutzungsänderung in Ferienwohnungen wird durch eine Veränderungssperre für ein Wohngebiet – unter anderem in der Straße Am Steinkamp – verhindert. © Manuel Büchner

Wohnraum ist knapp auf Fehmarn. Die Stadtvertretung hat eine Sperre als Riegel gegen Ferienwohnungen beschlossen.

Fehmarn – Wohnraum ist knapp auf Fehmarn. Die Stadt will deshalb dem Verlust an Dauerwohnraum einen Riegel vorschieben. Für Burg ist die Stadtverwaltung durch die Politik damit beauftragt worden, eine sogenannte Erhaltungssatzung zu erstellen, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen. Bisher ist die Erhaltungssatzung noch nicht fertig. Um weiterhin Gesuche auf eine Nutzungsänderung zurückstellen zu können, braucht es als Übergang eine Veränderungssperre, die in der Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses am Montag einstimmig empfohlen und ein paar Minuten später von der Stadtvertretung beschlossen wurde. Für das Gebiet der historischen Altstadt gibt es bereits eine Erhaltungssatzung.

Die beschlossene Sperre, die ein Jahr Gültigkeit hat, soll für das Gebiet beidseitig der Charlotte-Niese-Straße, östlich der Straße Am Steinkamp und westlich der Klaus-Groth-Straße gelten. Innerhalb des Gebiets liegen laut Verwaltung mehrere Anträge auf Ferienwohnungen vor. Bereits in der Einwohnerfragestunde meldete sich Detlef Schulz zu Wort und verdeutlichte kurz, welche Formen die Ferienvermietung in seinem Mehrfamilienwohnhaus Am Steinkamp 1 angenommen haben.

Die Feriengäste nehmen bei der An- und Abreise und generell im Haus keine Rücksicht.

Detlef Schulz, Anwohner im Am Steinkamp 1

Ferienwohnungen seien im Haus nicht gestattet, was in der Teilungserklärung der Eigentümer, die nur einstimmig geändert werden kann, so festgelegt sei. Diese Erklärung, die die Eigentumsverhältnisse unter den Eigentümern regelt, erlaubt zwar eine gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss, aber nur, wenn diese nicht störend stattfindet. „Die Feriengäste nehmen bei der An- und Abreise und generell im Haus keine Rücksicht“, so Schulz auf FT-Nachfrage. „Es ist laut – wir wollen nur unsere Ruhe haben, fühlen uns aber wie Fremde im eigenen Haus.“

Bereits unmittelbar nach Bezug des neuen Hauses sei Ferienvermietung „en masse“ betrieben worden, so Schulz, der die Frage in den Raum stellte: „Wenn ich einen Antrag auf Nutzungsänderung von Wohnraum in eine Ferienwohnung stellen muss, wie kann es sein, dass seit zwei Jahren Ferienwohnungen nachweislich ohne Genehmigung betrieben werden? Warum schreitet da keiner ein?“ Dieser Ausnahmezustand sei nicht hinnehmbar, so der Wohnungsbesitzer, der Teil einer privaten Klage ist gegen die Nutzung einiger Wohnung als Ferienwohnungen im Steinkamp 1. Eine Entscheidung fällt in knapp 14 Tagen.

Wir haben den Wunsch, städtebaulich zu steuern

Benjamin May, Chef des Bauamtes

„Wir haben den Wunsch, städtebaulich zu steuern“, erläuterte Benjamin May, Chef des Bauamtes, kurz das Anliegen. Eine Änderungssperre sei ein Instrument aus dem Baugesetzbuch, um die Planungsziele der Stadt nicht durch Bauanträge zu verhindern. „Diese Frage stellt sich dem Ausschuss“, so May, und der Ausschuss antwortete mit einer Stimme.

Wir wollen schützen, nicht etwas verhindern.

Andreas Herkommer (SPD), Bauausschussvorsitzender

Redebeiträge gab es nicht. Ein Satz vom Fachausschussvorsitzenden Andreas Herkommer (SPD): „Wir wollen schützen, nicht etwas verhindern.“ Und eine Frage von Kai Schumacher (F3): „Wie wird sichergestellt, dass die Veränderungssperre eingehalten wird?“ Wenn eine Nutzungsänderung angefragt werde, die den Zielen der Stadt widerspräche, würde man im Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens gegenüber dem Kreis Ostholstein die Genehmigung nicht erteilen, wollte Benjamin May nicht direkt auf die Frage antworten. „Für die Überwachung ist also der Kreis zuständig“, schwankte Schumacher zwischen Frage und Aussage. Dann wurde abgestimmt. 

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