Ausschuss empfiehlt Stadtvertretung Abschaffung / Gegenfinanzierung soll stehen

Straßenausbaubeiträge bröckeln

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Appell an die Politik: Malte Riechey (l.) machte sich für die Abschaffung der Ausbaubeiträge stark. Stadtkämmerer Mario Markmann (m.) dachte wohl insgeheim schon an die notwendige Gegenfinanzierung.  

Fehmarn – mb – Ein Thema bestimmte am Dienstag das Geschehen des Finanzausschusses der Stadt Fehmarn – und Nein, es war nicht die Marktgebührensatzung, wie der Ausschussvorsitzende Gunnar Mehnert (WUW) anfangs scherzte, sondern die Frage, ob weiterhin von Grundstücksbesitzern an Gemeindestraßen Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen oder nicht.

Den Startschuss übernahm in der Einwohnerfragestunde Campingplatzbetreiber Malte Riechey. „Ich möchte mich für die Abschaffung stark machen, auch wenn ich nicht betroffen bin“, so der Unternehmer. Es sei unfair, wenn Einzelne das Pech hätten, Land an einer Gemeindestraße zu haben. Er könne jeden verstehen, der zögere, der Stadt für den Ausbau Land zu verkaufen, wenn man „hinterher mit den Ausbaubeiträgen noch belohnt wird“. Mittlerweile würden 80 Prozent der Gemeinden im Land von den Gebühren absehen. „Das kann also keine völlig wirre Idee sein.“

Der FWV-Fraktionsvorsitzende Andreas Hansen knüpfte aus dem Publikum mit dem Antrag seiner Fraktion, die Beiträge auf null zu setzen, nahtlos an – so wie er es bereits in der letzten Sitzungsrunde getan hatte, die Fraktionen allerdings noch mehr Bedenkzeit haben wollten. Hansen sprach von der „gefühlten Ungerechtigkeit“, da man einzelne Beitragszahler teilweise extrem belasten, deren wirtschaftliche Situation aber nicht berücksichtigen würde. Nicht zuletzt, fuhr Hansen fort, sei die Erneuerung der Straßen im Interesse der gesamten Öffentlichkeit.

In der Diskussion deutete sich eine Mehrheit gegen Beiträge an. Peter Meyer (FDP) und Christian Muus (CDU) sprachen von „zum Teil aus Erhaltunsversäumnissen entstandenen Schäden“, die mit Blick auf das Kernwegenetz zusätzlich belasten werden. Für eine Abschaffung ist auch die WUW.

Marco Eberle (Grüne) und Heinz Jürgen Fendt (SPD) sahen die Abschaffung kritisch. Stichwort: Haushaltslage. „Wie lange halten wir die Abschaffung ohne Gegenfinanzierung durch?“, fragte Fendt, der sich, wie seine Fraktion, diesen Schritt nur bei vollständiger Gegenfinanzierung vorstellen könne.

Sechs Ausschussmitglieder stimmten für die Abschaffung (zwei Neinstimmen und drei Enthaltungen) und eine entsprechende Empfehlung für die Stadtvertretung am 27. Juni (Donnerstag). Am Ende etwas Erleichterung bei Stadtkämmerer Mario Markmann: Mit gleicher Stimmverteilung wurde die Absicht erklärt, alle Möglichkeiten der Gegenfinanzierung wie Erhöhung der Zweitwohnungs- und/oder Grundsteuer durch die Verwaltung ausloten zu lassen.

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