Unfinanzierbare Projekte: BQ ganz weit oben

„Streichliste der Bahn liegt vor“

FEHMARN (nic) • „Es bleibt dabei: Die Finanzierung der Schienen-Hinterlandanbindung steht nach wie vor in den Sternen“, so der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz (Grüne). Ihm liege ein Papier vor, das in jüngster Zeit für Spekulationen bezüglich seiner Existenz gesorgt habe: die interne Streichliste der Bahn AG.

„Das Papier, dessen Existenz Verkehrsminister Ramsauer weiterhin so vehement abstreitet, liegt mir vor“, schreibt er. „Auf dieser Liste der unfinanzierbaren Projekte ist die Fehmarnbeltquerung ganz weit oben.“

• „Ramsauer leugnet

• Existenz“

Seit einigen Tagen kursierten Gerüchte um die Existenz einer anlässlich eines Spitzentreffens zwischen Verkehrsminister Ramsauer (CSU) und Bahnchef Grube Ende November erarbeiteten geheimen Streichliste der Deutschen Bahn, so von Notz. „Vor Kurzem behauptete auch Ramsauers Staatssekretär noch, dass es definitiv keine Streichliste gebe. Mittlerweile spricht er nur noch davon, dass ihm eine solche Liste nicht vorliege und er sie deswegen auch nicht kommentieren könne“, heißt es in der Mitteilung von Konstantin von Notz. „Verkehrsminister Ramsauer leugnet die Existenz einer solchen Streichliste weiterhin. Zuletzt auch während seines Besuches in Schleswig-Holstein“, so von Notz.

• „Bevölkerung 

• nicht länger hinters

• Licht führen“

„Während Bundes- und Landesregierung noch immer davon schwadronieren, dass die komplette Querung im Jahr 2018 stehen wird, spricht die höchste Ebene der Deutschen Bahn eine unmissverständliche Sprache: Sie geht davon aus, dass mindestens bis zum Jahr 2025 nicht einmal die Schienen-Hinterlandanbindung finanziert werden kann.“

Auch wenn er, Dr. Konstantin von Notz, durchaus verstehen könne, dass es für das Verkehrsministerium sehr unangenehm sei, „die enormen Fehlplanungen bei verkehrspolitischen Prestigeprojekten ausgerechnet von der Deutschen Bahn aufgezeigt zu bekommen, ist es nicht länger hinnehmbar, dass weiterhin versucht wird, die schleswig-holsteinische Bevölkerung hinters Licht zu führen“, schreibt Konstantin von Notz. „Mit dem durchsichtigen Manöver, durch völlig unseriöse Versprechungen weiterhin davon abzulenken, wie unsolide viele der Verkehrspolitiker von Landes- und Bundesregierung seit Jahren agieren, muss ein für allemal Schluss sein“, fordert er.

ft-online/lokales vom 29. Januar 2010

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