Nur noch sechs Fraktionen / Tech fraktionslos / Bis 10. Klasse Schülerbeförderung frei

Stühlerücken im Kreistag

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Die Fraktion der Freien Wähler mit ihrem Vorsitzenden Joachim Tappmeyer (vorne). Dahinter Stephan Hedicke, Olaf Bentke, Hans Pohl und der Fraktionslose Malte Tech. Die Freien Wähler haben ihren neuen Platz eingenommen neben der AfD-Fraktion (rechts)

EUTIN – Im Ostholstein-Saal des Kreishauses sind für die Sitzungen des Kreistages noch einmal die Stühle gerückt worden. Da sich zwei Abgeordnete der Freien Wählergemeinschaft Ostholstein (FWG) den bislang zwei Vertretern der Freien Wähler (FW) angeschlossen haben und der bisherige FWG-Fraktionschef Malte Tech dem Kreistag fortan als Fraktionsloser angehört, musste eine neue Sitzordnung geschaffen werden. Der 61 Mitglieder umfassende Kreistag hat jetzt nur noch sechs Fraktionen: CDU (23), SPD (15), Grüne (10), FDP (4), FW (4) und AfD (4) sowie Malte Tech.

Malte Tech (M.) wird von einigen sogenannten „Hinterbänklern“ und dem Vorsitzenden des Kreisseniorenbeirats, Wilfried Lühr (l.), begrüßt.

Dieser wurde am Dienstagnachmittag bei der ersten Kreistagssitzung in diesem Jahr von einigen Kreistagskollegen scherzhaft mit den Worten begrüßt: Bist jetzt in den hinteren Bänken angekommen. Neben der veränderten Optik im Kreistagsgefüge war durch die Vergrößerung der FW-Fraktion eine Neuwahl der Ausschüsse erforderlich geworden. In die ständigen Ausschüsse, die 13 Mitglieder umfassen, haben FDP, AfD und FW nun jeweils einen Vertreter. Lediglich im Jugendhilfeausschuss musste das Los über zwei freie Plätze entscheiden. Die AfD hatte hier das Nachsehen, FW und FDP sind im Ausschuss vertreten.

Zudem gab es am Dienstagnachmittag noch eine weitere Personalie. Für den ehemaligen Kreistagsabgeordneten Udo Handrack (AfD), der sein Mandat am 1. März niedergelegt hat, ist Thomas Bock (Neukirchen bei Malente) nachgerückt.

Einstimmig verabschiedete der Kreistag gestern die neue Satzung zur Schülerbeförderung. Ab 1. August 2019 wird somit die Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung für Schüler bis einschließlich 10. Klasse gestrichen. Die bisher geltende Beschränkung auf die nächstgelegene Schule fällt ebenfalls weg. Der Kreishaushalt wird durch diese Maßnahmen mit insgesamt rund 230000 Euro belastet.

Ein weitergehender Antrag der SPD-Fraktion zur Schülerbeförderung wurde indes abgelehnt. Er war bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr durchgefallen. Die Sozialdemokraten plädierten dafür, das Ergebnis der derzeit auf Landesebene diskutierten Änderung des Landesschulgesetzes zur Schülerbeförderung (§ 114) nicht mehr abzuwarten und Schülern der Oberstufe auf Antrag einen 25-prozentigen Zuschuss zu den Kosten der Monatskarte zu gewähren. SPD-Fraktionschef Burkhard Klinke forderte „ein Ende der Zweiklassengeselleschaft“. Und man sollte Beispielen wie denen der Kreise Rendsburg/Eckernförde und Plön folgen.

Doch für Klinke gab‘s aus allen Richtungen Gegenwind. Jens Johannsen (Grüne), Stephan Hedicke (FW) und Dr. Joachim Rinke (FDP) erinnerten daran, dass man sich fraktionsübergreifend darauf geeinigt habe, ein ÖPNV-Gesamtkonzept für alle Altersstufen zu entwickeln und im ÖPNV-Arbeitskreis darüber auch Konsens geherrscht habe – einschließlich der SPD-Vertreter.

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