Suche nach politischen Mehrheiten
FEHMARN -hö- Schleswig-Holsteins Grüne haben am Montag auf Fehmarn mit ihren Spitzenkandidaten Luise Amtsberg und Konstantin von Notz den Bundestagswahlkampf gestartet. Das Thema im Gespräch mit den Beltrettern konnte selbstverständlich nur lauten: die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ).
Im Bistro Kussmann am Südstrand hatten Amtsberg und von Notz den Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer an ihrer Seite. Den Gegnern der festen Querung gab dieser mit auf den Weg, in ihrem Bestreben, das Projekt noch zu verhindern, den Gang nach Brüssel nicht zu vergessen; über eine Petition oder aber auch über den Europäischen Rechnungshof. In Deutschland sieht Bütikofer derzeit keine Koalition, mit der die FFBQ zu verhindern wäre.
Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung, berichtete aber auch davon, dass es Überlegungen gebe, auf nationaler Ebene eine Petition zu starten. Luise Amtsberg, selbst Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, sicherte Unterstützung zu, „um gemeinsam das Ding großzumachen“.
„Unsere kritische Grundhaltung bleibt“
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, dem Realo-Flügel seiner Partei zuzurechnen, sieht ein Scheitern des Projekts eigentlich nur noch, wenn die Investoren aus Wirtschaftlichkeitsgründen einen Rückzieher machten. „Unsere kritische Grundhaltung bleibt, es geht für mich immer noch um das Ob, nicht um das Wie“, so von Notz, der bezweifelt, dass es lukrativ ist, „sieben bis acht Millionen Euro im Belt zu vergraben“. Man müsse aber einfach „betrübt zur Kenntnis nehmen“, dass sich die „guten Argumente gegen eine feste Querung nicht durchgesetzt haben“, lautet die nüchterne Bestandsaufnahme des Konstantin von Notz. „Man muss den Dingen ins Auge sehen, man braucht politische Mehrheiten.“
Teile der grünen Basis sehen dies anders. „Aus der Opposition heraus könnt ihr diese Statements auch bringen“, machte Lübecks Grünen-Kreisvorsitzende Stephanie Göhler deutlich, dass sie von der Jamaika-Koalition in Kiel gar nichts hält. Das sieht auch Fehmarns Grünen-Chefin Christiane Stodt-Kirchholtes nicht viel anders, die von „Koalitionsnöten“ der Grünen sprach: „Jamaika ist ein wahnsinniges Problem, es hat viele Parteiaustritte gegeben.“
Konstantin von Notz konterte: „Die wahrscheinlichste Koalition nach der Bundestagswahl ist die große.“ Diese gelte es mit aller Kraft zu verhindern, denn für beide, CDU und SPD, sei es doch „scheißbequem, so zu regieren“. Nach zwölf Jahren Opposition im Bundestag wäre es ihm vielmehr „eine große Freude, in Koalitionsnöte zu kommen“.
Zurück zum Fehmarnbelt. Reinhard Bütikofer empfahl den Beltrettern, mit Pragmatismus an die Sache heranzugehen. Nach dem Motto „Du hast keine Chance, aber nutze sie“ müsse überlegt werden, wie man auf die Befürworter den Hebel des Drucks verlängern könne. Neben der europäischen Karte sieht er noch die Reederei Scandlines als möglichen Hebel, Sand in den Prozess zu streuen.
Für die Reederei hatte Bernd Friedrichs, Konzernbetriebsratsvorsitzender von Scandlines, auf die kürzlich veröffentlichte dänische Studie zu neuen Verkehrsprognosen verwiesen und diese als völlig abwegig charakterisiert. Die dort prognostizierten „Zuwachszahlen sind abenteuerlich und fernab jeglicher Realität“, so Friedrichs. Die Studie geht beispielsweise davon aus, dass sich die Verkehrszahlen innerhalb des ersten vollen Betriebsjahres von rund zwei auf vier Millionen Fahrzeuge erhöht, nach zehn Jahren sogar auf sieben Millionen. „Der Tunnel erzeugt keine zusätzlichen Verkehre, sie werden von anderen Linien abgezogen“, ist Friedrichs überzeugt. Und es sei völlig unsinnig zu behaupten, der Fährverkehr werde nach der Tunneleröffnung zwangsläufig eingestellt, „wir werden weiterfahren“.
Abschließend bat Hendrick Kerlen die beiden Spitzenkandidaten der Grünen noch darum, die innerparteilichen kurzen Wege zu nutzen, die beiden grünen Minister im Jamaika-Kabinett, Monika Heinold und Robert Habeck, dahingehend zu instruieren, dass diese Druck auf Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) ausüben mögen, damit dieser sich aus dem laufenden Planfeststellungsverfahren (PFV) heraushält. „Buchholz macht den dicken Max“, wenn er jetzt nach Beschleunigungsmöglichkeiten für das PFV suche, kritisiert Kerlen.
Mit gewisser Spannung wird nun der in der kommenden Woche stattfindende Besuch des Wirtschaftsministers auf Fehmarn und bei der Reederei Scandlines erwartet – auch und besonders von den Beltrettern.