Landesverfassungsgericht weist Klage zurück, aber Land muss Kostenausgleich für Brandschutz im Ostseetunnel übernehmen

Teilerfolg für Fehmarn

Brandschutz im Belttunnel: Verantwortung Ja, die Kosten muss aber das Land übernehmen.
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Brandschutz im Belttunnel: Verantwortung Ja, die Kosten muss aber das Land übernehmen.

Fehmarn –mb- Teilerfolg für Fehmarn in Schleswig. Das Landesverfassungsgericht (LVG) hat am Montag entschieden, dass die Stadt Fehmarn zwar für den Brandschutz im geplanten Fehmarnbelttunnel verantwortlich ist, die Kosten für den Mehraufwand jedoch das Land zu tragen hat. Kiel muss das Gesetz nun nachbessern. Fehmarn rechnet mit zusätzlichen Kosten von rund drei Millionen Euro pro Jahr.

  • Land muss finanziellen Ausgleich schaffen
  • Bürgermeister Weber: „Wir haben zu Recht geklagt“
  • Land akzeptiert Urteil
Das Landesgesetz zur Erweiterung behördlicher Bezirke auf den Bereich der Festen Fehmarnbeltquerung vom 13. Februar 2019 sei mit der Verfassung insoweit unvereinbar, „als kein entsprechender finanzieller Ausgleich für die Mehrbelastung durch die Kosten des Brandschutzes im Zuständigkeitsbereich des Tunnels geschaffen worden ist“, heißt in der LVG-Mitteilung zum Urteil.

Land muss handeln bis zum 30. September 2021

Im Mai 2019 hatte die Stadtvertretung mit großer Mehrheit entschieden, Klage wegen der Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung und der Verletzung des sogenannten Konnexitätsprinzips, also der Verpflichtung zu einer bestimmten öffentlichen Aufgabe ohne finanziellen Ausgleich für die entstehende Mehrbelastung. Letzteres hat das Gericht anerkannt und verpflichtet das Land, bis zum 30. September 2021 die Kostenübernahme durch Kiel in das Gesetz aufzunehmen. „Die Frist ist ausreichend“, heißt es in der Urteilsbegründung.

„Das ist das Wichtigste, was wir erreichen wollten“, sagte am Montagmittag Regionalmanager Jürgen Zuch.

„Wir haben zu Recht geklagt“, ergänzteFehmarns Bürgermeister Jörg Weber in einer ersten Reaktion gegenüber dem FT und war gedanklich schon in Leipzig, wo nächste Woche sieben Klagen gegen die deutsche Planung des Tunnels vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Wenn man den Faden ein wenig weiterspinne, dürfte durch das Urteil in Schleswig der Bau erst beginnen, wenn die Kostenübernahme durch das Landesgesetz geregelt sei, so Weber.

Wichtige Voraussetzung für den Prozess in Leipzig

Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs hatte die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts am Montagnachmittag begrüßt. Mit dem Urteil „haben wir eine wichtige Voraussetzung für den Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erfüllt.“ Das Gesetz sei „formell verfassungskonform“, so der Staatssekretär, denn die Regelung des finanziellen Mehrbelastungsausgleiches habe das Land auf dem Vertragswege klären wollen, was in der Sache „grundsätzlich ausreichend“ sei, das Gericht halte es „jedoch nicht für den formal richtigen Weg“. Rohlfs: „Das akzeptieren wir und werden unsere Hausaufgaben machen.“

„Selbstverwaltungsrecht wurde verletzt“

Regionalmanager Zuch interpretierte das Ergebnis in Schleswig anders als der Staatssekretär aus Kiel: „Unsere Selbstverwaltungsgarantie wurde verletzt“, nur habe das Gericht den Staatsvertrag und somit den Fehmarnbelttunnel als wichtiger erachtet als das Selbstverwaltungsrecht Fehmarns.

Jan Stender, Fehmarns Fachbereichsleiter für Ordnung und Soziales, nahm auf eine Aussage des Staatssekretärs Bezug, denn die Stadt verhandele parallel ja noch mit dem Land über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übernahme der Kosten. „Ist mit dem Urteil überhaupt noch ein Vertrag nötig, oder ist dann über das Gesetz alles geklärt?

Für Fehmarns Bauamtsleiter Benjamin May ist mit der Übernahme der Kosten noch längst nicht der Brandschutz gesichert. „Die planerischen und konzeptionellen Voraussetzungen – beispielsweise für eine Hauptamtliche Wachabteilung – können erst geschaffen werden, wenn das Land die Vorgaben des Gerichts erfüllt hat.“

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