Neue Kalkulation für Kurabgabe

Tourismus kostet 4,7 Millionen

Der Bohlenweg, die Meeschendorfer Anbindung an den Südstrand, wird zurzeit neu erstellt. Das ist nur eine kleinere Maßnahme zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur.

Von Heiko WittFEHMARN • Wer übernimmt die Ausgaben in Höhe von 4,7 Millionen Euro in diesem Jahr, die durch den Tourismus entstehen? Die Gäste über die  Kurabgabe.

Diejenigen, die am Tourismus verdienen, über die Fremdenverkehrsabgabe. Und die Bürger Fehmarns durch Entnahme aus der städtischen Haushaltskasse. Doch über die Aufteilung der Kosten dürfte es ab sofort wohl neue kontroverse Diskussionen geben.

2,90 Euro Kurabgabe im Ostseeheilbad Burg, 0,54 Cent außerhalb Burgs. Das sind die  aktuellen kalkulatorischen Kurabgabesätze, die der Tourismus Service Fehmarn für die heutige Stadtvertretersitzung errechnet hat. Heute Abend (19 Uhr, Senator-Thomsen-Haus) soll das Inselparlament die Kalkulation absegnen. Die Zahlen haben sich  zu Lasten Burgs verändert, nachdem der Tourismusausschuss die Entscheidung über die Kalkulation ausgesetzt hatte.

Der Verwaltungschef im Tourismus Service, Kurt Henning Marten, bestätigte die neue Berechnung. Die Kalkulation der Kurabgabe sowie die Satzung sind künftig Grundlage dafür, wie hoch die Kurabgabesätze in Burg (mit Neue Tiefe) und außerhalb Burgs sein werden. Es sollen die Sätze für diese Saison beibehalten werden (was das Haushaltsdefizit vergrößert). In Burg soll in der Hauptsaison eine Kurabgabe von 2,50 Euro erhoben werden. Auf dem Land wird die Tourismusbranche 500000 Euro einsammeln, um die Gäste von der Abgabe zu befreien.

Es wird ein neues Freizeitbad gebaut, der Yachthafen muss modernisiert werden, es wird ein hochklassiges Veranstaltungsangebot erwartet, die Strände sollen sauber gehalten werden. Insgesamt entstehen laut Wirtschaftsplan 2007 rund 4,7 Millionen Euro Ausgaben – zum nicht geringen Teil kurabgabepflichtig.

Bislang zahlten die Gäste im Ostseeheilbad Burg Kurabgabe – und die in den Landgemeinden nicht.  Die Burger sahen darin immer einen Wettbewerbsnachteil. Auch nach der Fusion konnte bislang keine inselweit einheitliche Regelung gefunden werden.

Köneke: „Berechnungen zu wenig erklärt“

Außerdem zahlen Vermieter, Gastronomen und Geschäfte bereits über die Fremdenverkehrsabgabe, aus deren Topf insbesondere die Werbung bezahlt wird. Sie wollen nicht noch höher veranlagt werden. Und aus der städtischen Haushaltskasse wird jährlich über eine Million Euro für den Tourismus gezogen. Das ist sicherlich Wirtschaftsförderung, doch das Geld fehlt jetzt für andere Projekte.

Die Kalkulation der Kurabgabe, das ist keine höhere Mathematik. Doch Stadtkämmerer Detlef Scheel legt Wert darauf, dass es sich auch nicht um Politik handelt, wie von unserer Zeitung dann und wann kommentiert. Die Kalkulation werde ausschließlich nach rechtlichen Grundsätzen erstellt, versichert er.

Nachdem die ersten Kalkulationen Unterschiede ergeben hatten bei den Kurabgabesätzen zwischen vier Euro in Burg und 50 Cent außerhalb Burgs (Kurt-Henning Marten: „Für diese Zahlenbeispiele war der Tourismus-Service nicht verantwortlich“), waren dann doch neue Berechnungen aufgestellt worden. Im letzten Tourismusausschuss lauteten die Beträge 2,65 Euro und 60 Cent. Demnach müssten in Burg Kurabgabeeinnahmen von 850000 Euro hereinkommen und auf dem Land von 580000 Euro.

Dass die Stadtvertretung der „500000-Euro-Regelung“ mit der Tourismusbranche Feh- marn-Land heute Abend im nichtöffentlichen Teil abschließend zustimmt, gilt als sicher. Verwaltungschef Marten weist dennoch vorsorglich darauf hin, dass sich der Kurabgabesatz für Burg auf 3,30 Euro erhöhen würde, wenn der Vertrag mit dem Verein zur Förderung des Tourismus noch platzen würde.

Wie all diese Ergebnisse zu Stande kommen, ist unklar und wirft noch einige Fragen auf. Dieser Auffassung war gestern sogar der Tourismusausschussvorsitzende Otto Köneke (CDU), der der Meinung ist, dass die Orte außerhalb Burgs eigentlich gar nichts zahlen müssten, weil der auf dem Land entstehende Aufwand selbst ohne die 500000 Euro bereits erbracht werde. Die Berechnungen seien zu wenig erklärt, moniert er. Viele Stadtvertreter hatten auf die Kal- kulation lange gewartet und wollten vorher nichts zu möglichen Kurabgabesätzen sagen. Manfred Schramm von der SPD hatte das schon im November 2005 im FT erklärt. Am Wochenende nun ging die neue Kalkulation bei den Stadtvertretern ein.

Die Berechnungen gingen  bislang davon aus, dass am Südstrand die Kosten entstehen und deshalb die Gäste des Ostseeheilbades dafür aufkommen müssten, Punkt. Zwischenzeitlich hatten sich die Faktoren etwas geändert. Das Personal des Tourismus-Service arbeitet nicht nur für Burg, das Schwimmbad ist auch für Gäste vom Land. Und, und, und. Nun wurde das Rad wieder zurückgedreht. Herauskommen sind ziemlich genau 500000 Euro, was für ein Zufall.

Doch die Berechnungen bleiben schleierhaft. So werden für einen Punkt in dem Zahlenwerk nicht etwa belastbare Zahlen, sondern „begründete Annahmen aufgrund jahrelanger Erfahrungen“ ange- führt. Man gehe davon aus, dass 20 Prozent der Burger Gäste keine kurabgabepflichtigen Einrichtungen (Strand, Veranstaltungen, Schwimmbad) nutzen würden. Weitere Punkte: Die Kalkulation nimmt als Grundlage den Wirtschaftsabschluss 2005 und den Wirtschaftsplan 2007. Einnahmen und Ausgaben im Bereich des Yachthafens sollen völlig unberücksichtigt geblieben sein.

Den Stadtvertretern wurden im jüngsten Tourismusausschuss die „Grundlagen zur Ermittlung der Verteilungsmenge“ zugestellt. Dieses Papier ging von 1,8 Millionen Übernachtungen jährlich auf Fehmarn aus. Das sind amtliche Zahlen, die jedoch nur Betriebe mit mindestens acht Betten (einschließlich Camping) erfassen. Wie hoch die Zahl der Übernachtungen insgesamt ist, wird gar nicht aufgeführt. Experten gehen davon aus, dass es auf Fehmarn deutlich über drei Millionen Übernachtungen jährlich gibt.

Die Verwaltung hat errechnet, dass es insgesamt auf Fehmarn-Land rund 12000 Gästebetten gibt. Außerdem hatte der „Bettenkontrolleur“ im ersten Jahr seiner Tätigkeit 377 nicht angemeldete Betten gefunden (wir berichteten). In Burg zählte die Verwaltung 4583 Gästebetten.

Die Burger Gäste reagierten in den letzten Jahren nicht immer sehr verständnisvoll auf die Kurtaxe, weil ihnen herzlich wenig geboten wurde. Im Gegenteil, die touristische Infrastruktur befand sich in einem nicht gerade zeitgemäßen Zustand. Doch die Einrichtungen, für die die Burger Gäste zahlten, wurden natürlich auch von Gästen außerhalb Burgs genutzt, die keine Kurtaxe zahlen mussten.

So ermittelte der Tourismus- Service jetzt, dass im Wellenbad 45 Prozent der Gäste aus dem Ostseeheilbad kamen und 41 Prozent aus den Erholungsorten der Insel. Das ist in die Kalkulation mit eingeflossen und spielt natürlich auch eine große Rolle, wenn das Freizeitbad erst einmal fertig ist.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.