Bis zu 200 km/h auf Hinterlandanbindung möglich – Kreuzungsfreie Strecke entlastet kommunale Haushalte

Trassenausbau für Hochgeschwindigkeit

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Personenzüge sollen auf der Vogelfluglinie nach dem Ausbau der Schienentrasse bis zu 200 km/h fahren können.

FEHMARN - hö - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, die Schienenhinterlandanbindung der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung als Schnellfahrstrecke auszubauen. Die Maximalgeschwindigkeit wird somit von 160 km/h, wie es im deutsch-dänischen Staatsvertrag niedergeschrieben ist, auf 200 km/h angehoben, sodass die Strecke kreuzungsfrei gebaut werden muss und eine Kostenbeteiligung der Kommunen entfällt. Die Kosten trägt zu 100 Prozent der Bund.

„Diese Festlegung, die in den Ausbaugesetzen des Bundesverkehrswegeplans verbindlich verankert wird, entlastet die Kommunen in Ostholstein entlang der geplanten Trasse um hohe Millionenbeträge massiv und direkt – die zusätzlichen Kosten von über 100 Millionen Euro dafür werden über den Bund getragen“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, SPD-Vizechefin im Haushaltsausschuss und zuständige Berichterstatterin für Verkehr. Höhengleiche Bahnübertgänge müssen nun zwingend durch Brücken- oder Tunnelquerungen ersetzt werden.

„Das ist ein Erfolg für die betroffenen Regionen Ostholsteins“, ist auch der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens erleichtert. Mit seinem Parteikollegen Norbert Brackmann, CDU/CSU-Obmann im Haushaltsausschuss, habe er sich in den vergangenen Wochen unentwegt für eine Hochgeschwindigkeitstrasse eingesetzt. Vor allem für Bad Schwartau oder Göhl sei der Beschluss positiv, „die Kommunen sind finanziell aus dem Schneider“.

Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz hätten die Kommunen bei der bisher geplanten Maximalgeschwindigkeit von 160 km/h für Personenzüge ein Drittel der Kosten für kreuzungsfreie Querungen aus ihren kommunalen Haushalten selbst übernehmen müssen – „eine kaum zu stemmende Aufgabe“, ist Bettina Hagedorn überzeugt.

uch sie führt den im Haushaltsausschuss gefassten Beschluss auch auf ihre im Vorfeld getätigten Bemühungen zurück: „Das ist ein großer Erfolg, den ich gemeinsam mit meinem Kollegen Norbert Brackmann von der Union durchgesetzt habe, um die zuletzt im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgelegte ,Billigvariante‘ mit nur 160 km/h und unzureichend finanziellen Mitteln in Höhe von nur 1,5 Milliarden Euro ,nachzubessern‘.“

Für Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bleiben die Kommunen entlang der Hinterlandanbindung trotz des Beschlusses des Haushaltsausschusses die Leidtragenden. Der Bund werde zwar stärker in die Pflicht genommen, doch die Entscheidung bedeute auch, dass „die Züge zukünftig noch schneller durch die zerschnittenen Gemeinden rasen“. Die Kostenübernahme des Bundes „für neue Querungen und dringend benötigten Lärmschutz“ sei lange überfällig gewesen, stellt von Notz heraus.

Mit diesen 100 Millionen Euro würden die Kosten der seiner Ansicht nach „unrentablen und unnützen Querung“ nur noch weiter steigen. „Der Bund muss sich endlich ehrlich machen und eine alle zusätzlichen Kosten einpreisende Gesamtrechnung vorlegen“, fordert von Notz, der am 18. November mit seinem Fraktionschef Anton Hofreiter die Gemeinden entlang der Hinterlandanbindung besuchen will.

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