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Zwischen Marienleuchte und Ostmole in Puttgarden werden in Zukunft der Arbeitshafen und die Tunnelbaustelle eingerichtet. In Sichtweite legen dann die Scandlines-Fähren an und ab.

Bundesverwaltungsgericht weist sämtliche Klagen ab / Eindeutigkeit des Urteils überrascht

Tunnel darf gebaut werden

Fehmarn/Leipzig –hö/nic– Der geplante Fehmarnbelttunnel darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag sämtliche Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Tunnels abgewiesen. Auf dänischer Seite besteht schon seit 2015 Baurecht. Fünf Jahre später nun auch in Deutschland – auf den Tag genau zwölf Jahre und zwei Monate nach der Unterzeichnung des deutsch-dänischen Staatsvertrages über den Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung.

Weber: Ohrfeige für den Naturschutz 

Jürgen Zuch (l.) und Jörg Weber kurz vor der Urteilsverkündung in Leipzig.

Der Planfeststellungsbeschluss habe der Überprüfung standgehalten, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier bei der Urteilsverkündung. Die Deutlichkeit, mit der das Gericht die Klagen abgewiesen hat, überraschte offenbar alle Beteiligten. „Sogar die Vorhabenträger“, machte Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber (SPD) deutlich. Gemeinsam mit Regionalmanager Jürgen Zuch war der Verwaltungschef der Insel zur Urteilsverkündung nach Leipzig gereist. „Das war auch eine Ohrfeige für den Naturschutz“, hatte Jörg Weber nicht damit gerechnet, dass beispielsweise keine zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz des Schweinswals ergriffen werden müssen. „Ich bin sehr überrascht, dass sämtliche Klagen, auch die naturschutzrechtlichen, von den Richtern abgeschmettert worden sind. Das hätte ich nicht erwartet. Nun wird der Fehmarnbelttunnel auf jeden Fall kommen, das muss jedem klar sein. Aus Großenbroder Sicht bleibt unser Teilerfolg, dass keine Güterzüge durch unser Dorf fahren werden“, sagte Großenbrodes Bürgermeister Jens Reise

Nachjustiert werden muss jedoch bei den streng geschützten Riffen, die im Bereich des geplanten Tunnelgrabens liegen. Dazu hatte die Planfeststellungsbehörde bereits in der mündlichen Verhandlung ein ergänzendes Verfahren zur Heilung des Fehlers angekündigt. „Dessen Erfordernis hat das Gericht im Urteil vorausgesetzt und heute sehr deutlich betont“, heißt es vonseiten des NABU. Dass die Richter trotz des notwendigen Planergänzungsverfahrens keine Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses erkannt haben, hält der Umweltverband für „eine Zäsur in der Rechtsprechung“. „Das ist ein für uns enttäuschender Ausgang des Prozesses und ein schwarzer Tag für unsere Meere“, macht NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger deutlich. 

Malte Siegert, der das Projekt für den NABU von Beginn an kritisch begleitet hat, sieht dennoch Erfolge des NABU. „Durch unsere Arbeit in diesem Verfahren wurden das Projekt und die Planung immerhin deutlich zugunsten des Umweltschutzes verbessert. Besonders wichtig war der Schwenk des Vorhabenträgers 2011 von einer ökologisch höchst bedenklichen Brücken- zur weniger schädlichen Tunnellösung. Außerdem sind Schweinswale bei Munitionssprengungen im Rahmen der Bauarbeiten nun deutlich besser geschützt.“ 

Mit äußerst gemischten Gefühlen reagiert die Reederei Scandlines auf das Urteil. Sie pocht weiterhin auf eine „gleichberechtigte straßenseitige Anbindung des Fährhafens“. Scandlines-CEO Søren Poulsgaard Jensen: „Die geplante Anbindung ist für uns nur eine marginale Anpassung und weiterhin eine signifikante Herabstufung im Vergleich zu der aktuellen Anbindung und durchaus zugunsten unseres staatlichen Tunnelkonkurrenten. Wir können daher diese Lösung nicht akzeptieren und werden sie örtlich wie in der EU anfechten. Es kann nicht sein, dass Femern A/S einen schlechteren Zugang zu unserem Fährterminal entwerfen kann.“ 

Allerdings spricht Poulsgaard Jensen auch von einer Erleichterung, dass ein großes und bürokratisches Verfahren nun zu Ende gegangen sei. Positiv bewertet die Reederei, dass das Gericht entschieden habe, den Fähren Vorfahrt zu gewähren, wenn Transportschuten mit Aushubmaterial kreuzen, um den Fährbetrieb während der Bauphase möglichst wenig zu beeinträchtigen. 

„Wir haben beim Kreis immer damit gerechnet, dass ein Ja kommt zur Querung, darauf haben wir unsere Maßnahmen aufgebaut. Wir begrüßen es, dass das Gericht für Klarheit gesorgt hat“, so eine erste Reaktion von Landrat Reinhard Sager (CDU) auf das Urteil. Aber auch er ließ nicht unerwähnt, überrascht zu sein, dass das Gericht „in dieser Eindeutigkeit entschieden hat“. Nun sei es für die hier lebenden Menschen und auch Urlauber von größter Bedeutung, „dass Eingriffe in die Umwelt minimiert beziehungsweise angemessen kompensiert werden“. Das Urteil besitzt für Sager aber auch gleichzeitig die Bedeutung eines Zukunftssignals für den Kreis Ostholstein. Das gelte einerseits für die künftige verkehrliche Anbindung des Kreises im Zuge der Schienenhinterlandanbindung und andererseits für die „weitere Kooperation mit unseren dänischen Nachbarn und Freunden hinsichtlich des Zusammenwachsens zu einer gemeinsamen Fehmarnbelt-Region“. 

Während es für die Kläger nicht nach Wunsch gelaufen ist, ist die Freude bei den Vorhabenträgern und den Tunnelbefürwortern riesengroß. Die dänische Projektgesellschaft Femern A/S spricht mit Blick auf das Gerichtsurteil von einem „historischen Meilenstein“. Die Kläger hätten die Verkehrsprognosen von Femern A/S und das Finanzierungsmodell in Zweifel gezogen, doch das Gericht habe auch in diesen Punkten keinen Nachbesserungsbedarf gesehen, so Femern A/S

Günther: Großer Tag für Schleswig-Holstein 

„Das ist ein großer Tag für Schleswig-Holstein und für unsere dänischen Nachbarn. Nun können wir mit dem Bau auf deutscher Seite beginnen. Das Urteil stellt die Weichen dafür, die boomenden Regionen Kopenhagen- Malmö und Hamburg dichter zusammenrücken zu lassen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) ergänzte: „Wir haben das Baurecht für die Feste Fehmarnbeltquerung und können loslegen. Das ist ein herausragender Tag für eines der zentralen transeuropäischen Verkehrsprojekte.“ Er sicherte zu, die Belastungen für die Menschen und die Ökologie durch den Bau des Tunnels so gering wie möglich zu halten: „Das haben wir im Planfeststellungsbeschluss hinreichend dargelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das positiv gewürdigt.“ Der Minister sicherte den Kritikern des Projekts weiterhin die ausgestreckte Hand und Gespräche zu. 

Gesprächsbedarf gibt es auch für die Stadt Fehmarn noch reichlich. „Durch das Urteil sind die Probleme nicht vom Tisch“, bemerkt Regionalmanager Jürgen Zuch und erinnert daran, dass in Zusammenarbeit mit Femern A/S und dem Kreis Ostholstein ein Sicherheitskonzept für den Brandschutz im Tunnel, den Arbeitshafen in Puttgarden und das Rettungswesen erarbeitet und dies wiederum von der Planfeststellungsbehörde abgesegnet werden müsse. Bevor es hier keine Einigung gebe, könne auf Fehmarn nicht mit dem Bau begonnen werden, so Weber. Ziel von Femern A/S sei es, im nächsten Jahr mit der Einrichtung der Baustelle zu beginnen, teilte eine Sprecherin von Femern A/S auf Nachfrage mit. 

Auch bei den Wirtschaftsverbänden und vielen Unternehmen in der Region, die am Bau des Tunnels partizipieren möchten, ist die Erleichterung über das Urteil riesengroß. „Auf dieses Signal haben wir gewartet, jetzt haben wir endlich Rechtssicherheit, und die am Bau Beteiligten können nun endlich starten“, sagte Arno Probst, Vorsitzender des Fehmarnbelt Business Council. „Wir erwarten vor allem Wachstumsimpulse und Innovationsschübe, die uns im internationalen Wettbewerb stärken. Der Norden kann damit aufsteigen in die Liga der Top-Regionen“, so Probst. Mirko Schönfeldt, Geschäftsführer von Baltic FS, ein Zusammenschluss mittelständischer Unternehmen aus der Region, sieht in dem Gerichtsurteil den „Startschuss“, um zuversichtlich nach vorne schauen zu können. „Durch die Etablierung der Baltic FS an der Baustelle kann auf idealtypische Weise sichergestellt werden, dass alle Arbeiten, die aus der heimischen Wirtschaft geleistet werden können, auch hier vergeben werden“. Er ruft dazu auf, „dass alle Fehmaraner und Ostholsteiner die Uneinigkeit der vergangenen Jahre hinter sich lassen“ mögen, um gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um in der Bauphase die Beeinträchtigung so gering wie möglich zu halten und die Vorteile der Querung so gut wie möglich zu entwickeln.

Coronakonforme Protestaktion in Leipzig. Karin Neumann (l.), Sprecherin der Beltretter, vor dem Bundesverwaltungsgericht.

„Ich habe nicht damit gerechnet, dass wir gewinnen, aber ich habe schon damit gerechnet, dass man an einigen Stellen noch nachbessert“, so Karin Neumann, Sprecherin der Beltretter, am Dienstag nach der Urteilsverkündung schon wieder ein bisschen gefasster, nachdem sich die erste Enttäuschung über den Gerichtsentscheid gelegt hatte. „Das war schon ein Schlag ins Gesicht“, so Karin Neumann und monierte, dass der Richter den Staatsvertrag über alles gestellt habe. Aber noch sei die letzte Messe nicht gelesen. 

„Es darf morgen noch nicht angefangen werden zu bauen“, erinnert sie daran, dass zunächst einmal das Thema Brandschutz entsprechend umgesetzt werden müsste. Zwar ist die Stadt nach vorausgegangenem Urteil des Schleswiger Landesverfassungsgerichts im Ostseetunnel für den Brandschutz verantwortlich, aber das Land muss bekanntlich den Kostenausgleich für den Brandschutz im Tunnel übernehmen. Kiel muss das Gesetz nachbessern und hat dafür bekanntlich bis zum 30. September 2021 Zeit. Mit dem Bau dürfe frühestens begonnen werden, wenn die Kostenübernahme durch das Landesgesetz geregelt sei, so Neumann. Die Sprecherin der Beltretter schielt bereits in Richtung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wo in nächster Zeit die dänischen Staatsbeihilfen, die dem Tunnelbetreiber Femern A/S 2018 durch das EuGH zugesprochen wurden, noch einmal auf ihre Richtigkeit überprüft werden. „Das Urteil in diesem neuen Verfahren könnte die gesamte Finanzierung des Projekts infrage stellen und ihm damit endgültig die Grundlage entziehen“, so Neumann, die auch nach dem Urteilsspruch nicht daran denkt, sich in den Protest-Ruhestand zu verabschieden. „Wir werden künftig massiv Druck auf die Politik ausüben, um den Paragrafen aus dem Staatsvertrag zu ziehen“, so Neumann. Die Beltretter-Bewegung fordere die Politik seit Jahren auf, sich endlich auf Artikel 22 des deutsch-dänischen Staatsvertrages zur Beltquerung zu besinnen, „und das gigantische Projekt als Ganzes zu überprüfen“, so Karin Neumann, die die Hoffnung mit dem gestrigen Tag noch nicht ganz begraben hat. 

„Es gibt eine kleine Hoffnung, aber es gibt sie.“ So sei in all den Jahren des Widerstands gegen das Projekt „aus einer geplanten Brücke ein Absenktunnel geworden, sind die Verkehrsprognosen immer wieder dramatisch nach unten korrigiert worden, sind immer wieder erhebliche Planungsmängel wie das ,Übersehen‘ großflächiger Riffe offenbar geworden und sind die Kosten explodiert“, so Neumann. „Gebaut wird, wenn gebaut wird – nicht einen Spatenstich früher.“ 

Zur Verkündung des Belttunnel- Urteils hatte es von den Beltrettern eine coronakonforme Protestaktion vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht gegeben. Auf einem Aufsteller stand: „Ohne Corona wär‘ hier jetzt ‘ne Demo“, die wegen steigender Infektionszahlen und geltender Beschränkungen nicht stattfand. 

„Das heutige Urteil zu den Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung macht einen fassungslos“, so SPD-Landtagsabgeordnete Sandra Redmann. Dieses Bauwerk werde riesigen ökologischen Schaden anrichten. „In dieser Zeit, in der wir alle Kraft gegen den Klimawandel bündeln müssen, hat so ein Projekt einfach nichts mehr verloren“, sagt sie. 

„Wir werden sehr kritisch den Bau begleiten, denn Schweinswale, Riffe und die Sicherheit der Schifffahrt müssen geschützt und sichergestellt werden“, so Andreas Tietze, Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Gleiches gelte für Natur- und Lärmschutz bei der Hinterlandanbindung.

Das ist heute ein schwieriger Tag 

„Das ist heute ein schwieriger Tag. Unsere Enttäuschung ist groß“, so Steffen Regis, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Auch wenn die Entscheidung des Gerichts zu akzeptieren sei: „Politisch ist und bleibt die Fehmarnbeltquerung aus ökologischer und wirtschaftlicher Perspektive falsch.“ Mit dem gestrigen Tag sei noch einmal deutlich geworden, „wie dringend wir einen grundlegenden Wandel in der Verkehrspolitik des Bundes brauchen. Dafür wollen wir eintreten, um künftig Milliardengräber wie Stuttgart 21, den BER und erwartbar auch die FFBQ zu verhindern.“ 

„Das Gericht hat nicht die politische Sinnhaftigkeit des Großprojekts, sondern allein seine Konformität mit geltendem Planungsrecht geprüft“, so Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und langjähriger Gegner der Beltquerung in seiner Reaktion aufs Urteil des Bundesverwaltungerichts. „Vor dem Gericht ging es um die Rechtmäßigkeit der bisherigen Planungen. Diese wurde bestätigt. Von der Sinnhaftigkeit des Projekts mit seinen ganz erheblichen ökologischen wie ökonomischen Risiken sind wir weiterhin nicht überzeugt“, so von Notz, der insofern nun auch die Verantwortung für negative Auswirkungen der Beltquerung, wie zum Beispiel die „unfassbar hohen Kosten“, klar verteilt sieht: „Sie liegt bei den politisch Verantwortlichen von Union, SPD und FDP, so Konstantin von Notz, der in Sachen übergesetzlicher Lärmschutz daran erinnert, dass die notwendigen Mittel auf Bundesebene noch immer nicht bereitgestellt worden seien.

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