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Dialogforum digital: Nur Sprecher Christoph Jessen (l.) und Geschäftsführer Horst Weppler saßen zusammen bei der  Sitzung – alle anderen nahmen über den Videokonferenzdienst „Zoom“ teil.

Dialogforum: Staatssekretär wirbt für Akzeptanz / Gesamtlärmbetrachtung voranbringen

Tunnel: Geht nur noch ums Wie

Oldenburg –mb– Erneut per Videokonferenz tagte das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung am Donnerstagnachmittag. „Das bedauere ich sehr – gerade nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) wäre ein direkter, persönlicher Austausch wichtig gewesen“, sagte Christoph Jessen, Sprecher des Dialogforums, und führte gleich ein: „Alle Klagen wurden abgelehnt. Das Urteil traf uns unerwartet, aber nicht unvorbereitet.“ Er schwor das Forum ein, zusammenzuhalten, da zukünftig noch viele Themen wie Sundquerung, Gesamtlärmbetrachtung, Riffe auf der Tunneltrasse und die Bauphasen zu bearbeiten anstünden.

  • Sprecher Dr. Jessen: "Das Urteil traf uns unerwartet, aber nicht unvorbereitet"
  • BUND und NABU wieder zum Dialogforum eingeladen
  • Dialogforum will Bundesratsinitiative in Sachen Gesamtlärmbetrachtung

Für eine gemeinsame Anstrengung im Dialogforum sprach sich auch Dr. Thilo Rohlfs, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, aus, machte sogar den Vorschlag, BUND und NABU wieder ins Dialogforum einzuladen. Zudem warb er bei gleichzeitigem Verständnis für die Gegenseite für die Akzeptanz des Urteils, das eine Zäsur sei. „Wir haben Klarheit, was den Tunnel betrifft. Es geht nicht mehr um das Ob, nur noch um das Wie.“ Es könne somit losgehen.

Regionalmanager Jürgen Zuch bremste ein wenig. Das BVerwG habe in einer Nebenbestimmung festgelegt, dass vor Baubeginn und auch für die Inbetriebnahme des Arbeitshafens auf deutscher Seite ein Rettungs- und Notfallkonzept mit dem Bürgermeister Fehmarns abzustimmen und vom Amt für Planfeststellung Verkehr zu genehmigen sei.

Für Bodo Gehrke von der Allianz gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung ist der Drops noch nicht gelutscht. Nicht alle Fragen seien umfänglich geklärt, auch die Fakten, die Zweifel am Vorhaben aufwerfen, hätten weiterhin Bestand. „Politisch ist die Tür noch nicht zu.“

Derweil richtete Landrat Reinhard Sager den Blick bereits auf die Hinterlandanbindung („Für den Schutz der Menschen werden wir weiter hartnäckig kämpfen.“) und damit auf das zweite große Thema der Sitzung: die Gesamtlärmbetrachtung von Schiene und Straße, die es bisher noch nicht gibt.

Die Summe für Schutzmaßnahmen, um eine Erhöhung des Lärmpegels bis maximal ein dB(A) sicherzustellen, hatte die AG Gesamtlärm des Dialogforums mit eigenem Gutachter auf 105 Millionen Euro beziffert. Da eine Einigung mit der Deutschen Bahn rund vier Monate gedauert habe, sei die Anpassung für die Bundestagsbefassung nicht mehr rechtzeitig erfolgt, dröselte AG-Chefin Sibylle Kiemstedt den Ablauf am Donnerstag nochmals auf.

Da weiterhin eine gesetzliche Grundlage für eine Gesamtbetrachtung fehlt, will das Dialogforum einerseits den Weg über eine Bundesratsinitiative gehen, somit die Unterstützung anderer Bundesländer suchen, und andererseits mithilfe des Landes die Initiierung eines Modellvorhabens zur Gesamtlärmbetrachtung mit der Autobahn-Behörde Deges ankurbeln.

Den Schuh wollte sich Staatssekretär Rohlfs nicht anziehen. Druck müsse man beim Bundesverkehrsministerium machen – und überhaupt sei ab 2021 die Deges und nicht mehr der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) zuständig. Sager widersprach: „Die Landesregierung muss Druck auf die Deges ausüben.“ Der Landrat direkt an Rohlfs: „Wir brauchen jetzt Sie. Das ist das Entscheidende.“

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