Gerichtsprozess in Leipzig: Scandlines sieht große Risiken, das Land nicht

Tunnelbaustelle eine Gefahr?

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Auf dem stark befahrenen Fehmarnbelt wird es während der Bauphase des Fehmarnbelttunnels durch den zusätzlichen Baustellenverkehr noch enger werden.

Leipzig/Fehmarn –dpa/hö– Am zweiten Tag der Verhandlung zum umstrittenen Fehmarnbelttunnel hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Sicherheitsfragen befasst. Die Kläger, darunter die Reederei Scandlines, der NABU und das Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung, halten die Planungen in diesen Punkten für fehlerhaft. Dabei ging es in Leipzig zum einen um die Sicherheit des Schiffsverkehrs während des Baus der Fehmarnbeltquerung und zum anderen um die Tunnelsicherheit.

  • Scandlines bemängelte Risiken für den Schiffsverkehr in der Bauphase
  • Sachverständige des Landes bestritten dies
  • Aktionsbündnis hält Tunnelsicherheit für nicht gegeben

Wie mit Lastwagen durch Autobahnbaustelle

Die Reederei Scandlines bemängelte, dass die Risiken für den Schiffsverkehr in der Bauphase fehlerhaft eingeschätzt würden. Es bestehe eine „gravierende Unfallmöglichkeit“. Die Sachverständigen des beklagten Landes Schleswig-Holstein wiesen das zurück. Das Risiko-Modell sei mit einem gigantischen Aufwand erstellt worden. Scandlines werde in der Bauzeit lediglich temporären Einschränkungen ausgesetzt sein. Das sei vergleichbar mit einer Spedition, deren Lastwagen durch eine Autobahnbaustelle müssten.

Neben dem Scandlines-Anwalt Herbert Posser bezog für die Reederei auch deren Sicherheitsexperte Johannes Wasmuth Stellung. Posser bemängelte unter anderem, dass die Sicherheit der Fähren nicht gewährleistet sei, sollten sie häufig dem vorfahrtsberechtigten Baustellenverkehr ausweichen müssen. Die Frage des Vorsitzenden Richters Wolfgang Bier, ob Scandlines die Fährroute nicht etwas weiter nach Westen verlegen könnte, um fürs Ausweichen mehr Raum zu haben, stieß bei Scandlines nicht auf Gegenliebe. Posser sah dadurch den Geschäftsbetrieb der Reederei zu stark eingeschränkt.

Trotzdem: „Ich habe ein gutes Gefühl“, machte Konzernbetriebsratschef Bernd Friedrichs, der die  Verhandlung am Mittwoch in der Leipziger Kongresshalle mitverfolgte, deutlich.

Das Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung hält zudem die Tunnelsicherheit nicht für gegeben. Der Tunnel dürfe so nicht gebaut werden, es sei ein Spiel mit Leib und Leben, sagte Anwalt Wilhelm Mecklenburg. Das Bündnis bezweifelt unter anderem, dass die Betonteile des Tunnels einem längeren Güterzugbrand ausreichend standhalten würden

Zur Lüftungsanlage gaben die Planer in der Verhandlung eine sogenannte Protokollerklärung ab. Sie präzisiert technische Merkmale der Anlage.

Heute wird die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt.

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