Blaues Kreuz gegen die Fehmarnbeltquerung
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Die Tunnelgegner spielten diesmal nicht mit und lehnten den Fehmaraner Beschluss ab.

Was wird aus der Gesamtlärmbetrachtung?

Turbulentes Jubiläum: Zehn Jahre Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung

  • Manuel Büchner
    VonManuel Büchner
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Sie sollte ein wertschätzender Rückblick sein und die weitere Marschrichtung vorgeben: die Jubiläumssitzung des Dialogforums FFBQ. Die blauen Kreuze durchkreuzten dies gestern (9. September).

  • Lobende Worte für die Arbeit des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung.
  • Fehmaraner Beschluss: Zehn-Punkte-Papier für die Arbeit des Dialogforums mehrheitlich verabschiedet.
  • Gesamtlärmbetrachtung für die Region steht vor großer Hürde.

Oldenburg – Blaue Kreuze entlang der Zuwegung zum Gewerbezentrum Oldenburg und die bekannten Transparente der Gegner der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) ließen gestern Nachmittag erahnen, dass die Sondersitzung des Dialogforums FFBQ zum zehnjährigen Jubiläum nicht nur eitel Sonnenschein werden würde.

Jeder Quadratmeter im Gewerbezentrum Oldenburg wurde für die Sondersitzung des Dialogforums ausgenutzt.

Inhaltlich war die Zusammenkunft in vielen Teilen ein Best-of vergangener Sitzungen. Regionalmanager Jürgen Zuch erinnerte wieder an die vier fast parallel stattfindenden Baustellen, die Fehmarn und Großenbrode belasten werden und es deshalb einer gemeinsamen Koordinierung bedürfe. Auch die gleich gute Voraussetzung für den Fährbetrieb in Puttgarden erwähnte er und erhielt von Dr. Bernd Buchholz (FDP) als Antwort: „Als Tourismusminister habe ich ein großes Interesse an einer guten Anbindung des Fährhafens.“

Ministerpräsident Daniel Günther zog eine positive Bilanz nach zehn Jahren Dialogforum.

Mit Lob und Wertschätzung für das Erreichte startete die Sitzung. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zog eine positive Bilanz, habe man doch durch das Raumordnungsverfahren Einfluss auf die Trassenführung nehmen können, sich für zusätzliche Trassenvarianten starkgemacht und für übergesetzlichen Lärmschutz gekämpft. „Das wäre ohne die Arbeit des Dialogforums nicht möglich gewesen“, so Günther, der die Arbeit als regierungsfern, transparent, unabhängig und als „in Deutschland einmalig“ bezeichnete.

Reinhard Sager: Arbeit gelingt, wenn es abseits von Standards eine „echte Offenheit für Lösungen in der Region, mit der Region“ gibt

Landrat Reinhard Sager (CDU), der ebenfalls von einer erfolgreichen Arbeit sprach, die nur gelinge, wenn es abseits von Standards eine „echte Offenheit für Lösungen in der Region, mit der Region gebe“. Sein späterer Redebeitrag – ein Rundumschlag der dringendsten Notwendigkeiten, die es gelte, im Zuge des Projekts umzusetzen, war im Prinzip ein kommentierender Blick auf den Fehmaraner Beschluss. Ein Zehn-Punkte-Papier, das zum Jubiläum, ähnlich wie bereits der Oldenburger Beschluss vor fünf Jahren (Einführung runde Tische und Projektbeirat), einstimmig verabschiedete werden sollte. Daraus wurde nichts.

Ich wollte an diesem Tag eigentlich nicht hier sitzen, weil wir keine Basis zum Reden haben.

Allianz-Sprecher Bodo Gehrke

Dass Gegner nicht einfach zu Befürwortern werden würden und umgekehrt, wie Wirtschaftsminister Buchholz es sinngemäß formulierte, aber mittlerweile nun mal Baurecht bestehe, bestätigte die Allianz gegen eine FFBQ aufs Exempel. „Ich wollte an diesem Tag eigentlich nicht hier sitzen, weil wir keine Basis zum Reden haben“, war Allianz-Sprecher Bodo Gehrke definitiv nicht in Jubiläumsstimmung und zählte zahlreiche Gründe auf, die gegen das Projekt sprechen würden.

Trotz gewichtiger Gegenargumente haben wir den Tunnel nicht verhindern können. Das schmerzt uns sehr.

Allianz-Sprecher Bodo Gehrke

„Trotz gewichtiger Gegenargumente haben wir den Tunnel nicht verhindern können. Das schmerzt uns sehr“, sagte Gehrke. Seine Mitstreiterin Susanne Brelowski ließ dann wenig später wissen, dass der Fehmaraner Beschluss, hervorgegangen aus der AG Chancen, Chancen suggeriere, wo eigentlich keine seien. „Es geht nur darum, dass Schlimmste zu verhindern“, so Brelowski und teilte dann mit, dass die Allianz den Beschluss nicht mittragen werde.

Was eingangs Sprecher Jessen noch als Stärke des Forums bezeichnete, wenn sich „Gegner und Befürworter zusammenraufen, um zu einer Lösung zu kommen“, zündete diesmal nicht.

Gesamtlärmbetrachtung: Bundesverkehrsministerium blockiert Modellvorhaben

Eine Gesamtlärmbetrachtung von Schiene und Straße für Ostholstein entlang der Hinterlandanbindung im Zuge der Festen Fehmarnbeltquerung scheint in weite Ferne zu rücken. Bei der Sondersitzung des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung am Donnerstag in Oldenburg berichte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) von einem Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister Andreas (CSU) kurz vor der Sommerpause, der einem Modellversuch zur Gesamtlärmbetrachtung für die Region eine Absage erteilt hat. „Dies sei derzeit nicht vorgesehen“, berichtete Buchholz aus dem Gespräch mit dem Bundesminister.

Wir haben uns dafür starkgemacht. Damit können wir uns nicht zufriedengeben.

Landrat Reinhard Sager

Das Modellvorhaben ist nicht aus dem Topf des Bedarfsplanes zu finanzieren. Also kein Geld aus Berlin, obwohl die Region unlängst eine eigene Studie in Auftrag gegeben und deren Ergebnisse inklusive dringendem Appell der Städte und Gemeinden entlang der Schienen- und Straßenanbindung in der Junisitzung des Dialogforums präsentiert hatte. Landrat Reinhard Sager (CDU): „Wir haben uns dafür starkgemacht. Damit können wir uns nicht zufriedengeben. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Es gebe sicherlich andere Fördertöpfe des Bundes und somit Wege, Mittel und Möglichkeiten, Ostholstein entscheidend zu unterstützen, so Sager.  

Ferlemann: Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage

Noch aussichtsloser: Eine gesetzliche Regelung lässt ebenfalls weiter auf sich warten, obwohl eine ganzheitliche Betrachtung im Koalitionsvertrag der noch amtierenden Regierung festgeschrieben ist. Ziel des Dialogforums bisher: Der neue Bundestag soll sich möglichst schnell mit dem Thema befassen. Auch Scheuers Staatsekretär Enak Ferlemann griff das Thema im jüngsten Dialogforum auf. Das Problem sei, dass es keine wissenschaftliche Grundlage für eine Gesamtlärmbetrachtung gebe, um eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. „Wir sind da seit Jahren dran.“ Das Bundesumweltministerium habe mittlerweile übernommen, so Ferlemann, und die Erarbeitung einer wissenschaftlichen Grundlage in Auftrag gegeben.

Das würde für uns zu spät kommen.

Thomas Keller, Sprecher des Projektbeirates im Dialogforum.

Als Prognose für erste Ergebnisse nannte der CDU-Politiker 2023. Der Weg zur rechtlichen Regelung ist demnach noch länger. Die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes könne 2025 in Kraft treten, schätzte Ferlemann. Thomas Keller, Sprecher des Projektbeirates im Dialogforum: „Das würde für uns zu spät kommen.“ Auch Sager drückte sein Unverständnis in der Sondersitzung aus: „Dass die Umsetzung in Gesetzesform länger als geplant dauert und somit für das Jahrhundertvorhaben Beltquerung letztlich ein, zwei Jahre zu spät kommt, ist schlicht unbefriedigend.“

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