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Protest gab es am Dienstag in Leipzig. Die Beltretter konnten die Eindeutigkeit des Urteils kaum glauben, und sind damit nicht allein auf weiter Flur. Etliche Bürgerinitiativen melden angesichts des Ergebnisses der Rechtsprechung ihren Protest an und geben sich in Sachen Beltquerung nach wie vor kämpferisch.

Bundestagsabgeordnete äußern sich zur Entscheidung in Leipzig

Überrascht vom Urteil

Fehmarn –nic/lb– Bekanntlich hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag alle Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen (wir berichteten).

  • Weitere Reaktionen auf das Urteil
  • Hagedorn: Bundesverwaltungsgericht sei vom Standard abgewichen
  • Gädechens: Vertrauensbasis mit Femern A/S schaffen

Nun äußern sich die ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und Ingo Gädechens zum Urteil der Leipziger Richter. Die langjährige Beltquerungsgegnerin, SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, ist erschüttert. „Aus meiner Sicht geht das Gericht über den erforderlichen Ostseeschutz schlank hinweg“, so die Sozialdemokratin. Sie könne nicht verstehen, dass das Gericht „Methodik und Umfang der Untersuchungen“, zitiert Hagedorn die Richter, als ordnungsgemäß bewertet hat, obwohl der Vorhabenträger Femern A/S lediglich stichprobenartig untersucht habe. Dadurch seien die vorhandenen Riffe nicht entdeckt worden. Folglich tauchen die Riffe auch nicht in den Planfeststellungsunterlagen auf. „Ich bin fassungslos“ erklärte Bettina Hagedorn. Auch die Gefahren für die Schifffahrt durch die Großbaustelle im Fehmarnbelt hält Hagedorn nicht für ausreichend gewürdigt. „Das Bundesverwaltungsgericht sprach im Hinblick auf diese Gefährdung bei einer geplanten Bauzeit von sechs bis acht Jahren lediglich von einem ,temporären Baustellenrisko‘. Das halte ich für eine gewagte Bewertung. Beim Tunnelbau bekommen wir es mit einer sich bewegenden Baustelle zu tun“, meint Hagedorn weiter. Auch der gerichtliche Umgang mit der Gefährdung der Schweinswale mit ihrer Kinderstube im Belt hält die Beltquerungsgegnerin für unangemessen. Eine Justizschelte wolle die Politikerin zwar nicht betreiben, jedoch sei das Bundesverwaltungsgericht „vom Standard bei vergleichbaren Großprojekten leider abgewichen“. Der ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens zeigt sich überrascht, dass alle Klagen in Gänze abgewiesen wurden. Seiner Ansicht nach waren einige Einwände durchaus berechtigt. Insbesondere beim Schutz der neu entdeckten Riffe bestehe sicherlich noch Klärungsbedarf. Dennoch sei das Urteil nun ein klarer Startschuss für den Vorhabenträger Femern A/S. „Mit diesem Urteil wird man nun leben müssen“, sagt Gädechens. Er sei nie ein glühender Verfechter der Querung gewesen, habe seine Politik aber stets darauf ausgerichtet, das Beste aus dem Vorhaben für die Region herauszuholen. Nun werde es darum gehen, den Blick auf die Chancen zu richten und mit dem Vorhabenträger in regionale Planungsgespräche einzutreten. „In der Bauphase des Tunnels werden Arbeitsplätze geschaffen. Durch Aufträge an viele Firmen und Unterauftragnehmer wird es zu einer Belebung der regionalen Wirtschaft kommen.“ Auf der anderen Seite werde die Bauphase die Region enorm belasten. „Das wird eine der größten Baustellen Europas“, sagt Gädechens. Deshalb müssen alle Ebenen nun eine Vertrauensbasis mit Femern A/S schaffen, um auch mit Blick auf den Autobahn-, Gleisausbau und Bau einer neuen Fehmarnsundquerung ein vernünftiges Baustellenmanagement zu erreichen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Belttunnel wirkt noch nach. Nicht nur auf Fehmarn, auch in der Region sind die Gegner einer Festen Fehmarnbeltquerung noch immer sprachlos über die Eindeutigkeit der Entscheidung in Leipzig. „Nun ist die Politik gefragt, sich für Vernunft und Gemeinwohl einzusetzen.“ Eine neutrale Neubewertung des Projekts Feste Fehmarnbeltquerung sei absolut überfällig, sehen es die Bürgerinitiativen in der Allianz gegen die Feste Fehmarnbeltquerung. Es könne nicht sein, dass die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages die Kontrollinstanzen der Demokratie, Rechnungshöfe der Bundesrepublik und der EU, nur zur Kenntnis nähmen und nicht handelten. „Stattdessen werden obskure Verkehrsprojekte richterlich durchgewunken. Es ist jetzt zwingend erforderlich, ernsthaft den Artikel 22 des deutsch-dänischen Staatsvertrags zu erfüllen. Dieser ermöglicht eine umfassende Neubewertung des Projektes und der dazu erforderlichen Schienenhinterlandanbindung bei deutlich veränderten Grundbedingungen“, heißt es in der Pressemitteilung der Allianz. Die Bundesbürger müssten endlich erleben, dass mit Steuergeldern pfleglich umgegangen werde. „Wir können kein neues Megaprojekt wie den Berliner Flughafen BER und Stuttgart 21 finanzieren. Andere dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen bleiben bereits jetzt auf der Strecke“, so Sprecherin Susanne Brelowski. „Überraschend für die HoB ist, dass sämtliche Argumente der Kläger abgewiesen wurden und die Vorhabenträger ohne jegliche Auflagen weitermachen dürfen“, so Stephan Pries für die Bürgerinitiative Holstein ohne feste Beltquerung (HoB). Die Tatsache dass die Planer Femern A/S die Riffe im Fehmarnbelt im Bereich des geplanten Tunnels übersehen haben, würde aus Sicht der Bürgerinitiative alleine schon reichen, die Unterlagen als unvollständig und fehlerhaft zurückzuweisen. „Die Bedarfsermittlung, darunter verstehen wir auch Verkehrsprognosen, hätte nach unserer Auffassung komplett neu berechnet und gemäß der Tatsachen von heute aktualisiert werden müssen.“ Der Brandschutz im Tunnel sei unvollständig. Diese seien, nach Einschätzung der Bürgerinitiative, nur einige Themen, die eine Anpassung oder neue Unterlagen erfordert hätten, heißt es in der Mitteilung von HoB.

„Politik ist gefragt“

Angesichts der Aufforderung des Bundesrechnungshofes und des Europäischen Rechnungshofes an die Politik, diese Baumaßnahme von einem international arbeitenden, unabhängigen Prüfungsbüro neu bewerten zu lassen, sei die Politik gefragt, in dieser Richtung aktiv zu werden. Eine aktualisierte Gesamtbewertung der Beltquerung hält die Bürgerinitiative für überfällig. „Nun haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts ihr Urteil gesprochen. Sie halten keine der Klagen für berechtigt. Sollen wir das so verstehen, dass trotz der vielen Mängel gebaut werden darf ? Dann verlieren wir Bürger den Glauben an unser Rechtssystem“, heißt es. „Recht ist gesprochen, doch die politische Dimension des Megaprojektes bleibt offen“, zieht Hilda Holling für die Bürgerinitiative Pönitzer Seengebiet, Scharbeutz (BIPS) Bilanz jüngster Urteilsverkündung. In Zeiten des Klimawandels und der Notwendigkeit, die CO2-Dimension drastisch zu reduzieren, gehöre das Vorhaben des Ostseetunnels in die Zeit des Industriekapitalismus und in die Zeiten des Eisernen Vorhangs, heißt es. „Die Jugend, sprich Fridays for Future und andere, gehen auf die Straße, weil sie ihre Zukunft durch den menschgemachten Klimawandel bedroht sehen. In diesen Zeiten verantwortet die Politik im Land und im Bund, dass unter dem Mäntelchen eines Transeuropäischen Schienenprojektes ein Tunnel gebaut werden soll, der den Pkw- und Lkw-Verkehr priorisiert, damit die massiven Kosten durch den Individualverkehr, sprich Mautgebühren, refinanziert werden“, so die Bürgerinitiative Pönitzer Seengebiet, Scharbeutz. „Als Bürger und Initiativen sind wir fassungslos. Nun haben wir vom Gericht nicht erwarten können, dass es die gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Gesamtschau dieses Projektes als Angriff auf die Natur, das Klima und die Lebensqualität sowie die Wirtschaft der Region zum Ausgangspunkt seiner Betrachtung macht“, so Bodo Gehrke für die AG Belt Hamburg, der die Verantwortung auch nach diesem Urteil in den Händen der politisch verantwortlichen in Berlin sieht, in einer Pressemitteilung

„Geplante Maßnahmen auf den Prüfstand stellen“ 

„Sie sind jetzt – und das insbesondere im Kontext der Corona-Folgen – aufgefordert, geplante Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Das betrifft auch Maßnahmen der europäischen Verkehrsinfrastruktur wie die Feste Fehmarnbeltquerung.“ Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass die Folgen der weltweiten Pandemie massiven Einfluss auf die Mobilitätsanforderungen der Zukunft hätten. 2020 sei gut geeignet, in einer Neubewertung aller Aspekte, eine unvoreingenommene fachliche Gesamtbewertung des Querungsprojektes vorzunehmen. „Inklusive der rechtlichen Beurteilung eines leichtsinnig geschlossenen Staatsvertrages“, so Bodo Gehrke für die AG Belt Hamburg. „Das gesamte Spektrum der Beltquerung einschließlich der geplanten Hinterlandanbindung muss bezüglich Bedarf, Nutzen und realen Kosten sowie hinsichtlich des Respekts vor Mensch und Natur, aber auch des überlebensnotwendigen Klimaschutzes bedacht und entschieden werden“, heißt es. „Es geht um zukunftsfähige Entwicklungsstrategien, eine andere Auffassung von Wachstum und eine Neuorientierung der Wirtschaft. Damit bleiben die Bürgerinitiativen bei ihrem klaren Nein zur Beltquerung und werden sich weiter engagiert  und kompetent einsetzen“, so Bodo Gehrke abschließend.

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