Heino Kühl und seine Mitstreiter reichten Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Spielwiese ein

1 281 Unterschriften abgegeben

Der büroleitende Beamte Karl-Heinz Will drückt seinen Eingangsstempel auf das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Spielwiese und Wäldchen, das Heino Kühl, Birgit Sieks und Werner Klemptner (v.l.) gestern im Rathaus überreichten.

Von Peter Löbenbrück BURG • Heino Kühl sitzt im Erdgeschoss des Rathauses in der Kinderspielecke auf einem winzigen Stuhl.

Er blättert in einem armdicken Aktenordner, auf dessen Deckel steht: „Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid gegen den Verkauf von Spielwiese und Wäldchen“. Seine Mitstreiter Birgit Sieks und Werner Klemptner gehen im Raum auf und ab. Die Presse ist auch schon da. Ruhig zählt Kühl die letzten Unterschriften der Fehmaraner, die sich unter seiner Federführung gegen die Südstrandpläne der Stadt wenden. Ein Mitarbeiter der Verwaltung steht in der Tür, und seine Körpersprache sagt, dass ihm doch bitte endlich alle nach oben folgen mögen. „1 281“, sagt Kühl, schlägt den Ordner zu und steht auf. Die Reporter notieren. Damit wäre die Zahl des Tages im Kasten.

Im ersten Stock angekommen, führt der Weg nicht wie vermutet ins Büro des Bürgermeisters, sondern ins Zimmer des büroleitenden Beamten Karl-Heinz Will. Freundlich begrüßt der seine Gäste. Otto-Uwe Schmiedt könne nicht kommen, der Termin sei zu kurzfristig. Dann geht alles ganz schnell. Will drückt seinen Eingangsstempel auf die Unterlagen, ein Paar Floskeln werden ausgetauscht, die Kameras klicken, und man verabschiedet sich wieder. Kühl sieht müde aus. Was nun passieren wird, liegt nicht mehr in seiner Hand. Aber er gibt sich optimistisch.

1 281 Unterschriften hatte er in den letzten Tagen gesammelt, um das Bürgerbegehren zu erwirken. 1 059 hätten schon gereicht. Nun muss die Kommunalaufsicht alles prüfen. Sollte die keine Einwände haben und das Bürgerbegehren anerkennen, würde per Bürgerentscheid die Frage der Fragen geklärt werden: Soll die Stadt die Spielwiese und das Wäldchen verkaufen ?

Welcher Beschluss ist der relevante ?

Schmiedt und Will sind der festen Ansicht, dass es so weit nicht kommen wird. Ein Blick in die Gemeindeordnung und ein Anruf bei der Kommunalaufsicht scheinen diese Einschätzung zu bestätigen. Denn wie man erfährt, muss sich ein Bürgerbegehren auf den Grundsatzbeschluss beziehen und innerhalb von sechs Wochen eingereicht werden. In diesem Falle hatte die Stadtvertretung den Grundsatzbeschluss („Wir verkaufen Spielwiese und Wäldchen“) bereits im Dezember 2006 gefasst. Damit wäre Heino Kühl nun eindeutig zu spät. „Er hat die Zeit verschlafen“, schimpfte der Bürgermeister bereits am vergangenen Sonnabend im FT, sichtlich verärgert über die Hartnäckigkeit seiner aufmüpfigen Bürger.

Kühl aber sieht die Sache anders. Sein erster Versuch, das Thema per Bürgerantrag noch einmal auf die Tagesordnung der Stadtvertretung zu zwingen, war zwar an Formfehlern gescheitert. Doch diesmal habe er wirklich jede Kleinigkeit beachtet. Und der Grundsatzbeschluss ? „Man kann viele Absichten erklären, aber der Vertrag wurde noch nicht unterschrieben. Dessen Inhalte waren im Dezember 2006 doch noch völlig offen“, sagt Kühl. Für ihn sei der relevante Termin der Ausführungsbeschluss der Stadtvertretung vom 13. Dezember 2007. Man darf gespannt sein, wie die Kommunalaufsicht entscheiden wird.

Am Rande des Pressetermins machte Will übrigens eine interessante Anmerkung: Von Klemptner darauf hingewiesen, dass der Vertrag ja noch nicht unterschrieben sei, sagte er: „Der Bürgermeister wird in den nächsten Tagen eine Stellungnahme abgeben, wann er den Vertrag unterschrieben hat.“ – Warum sprach Will bereits von der Vertragsunterzeichnung zum Spielwiesenverkauf in der Vergangenheitsform ?

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