Bundesverwaltungsgericht: Sieben Klagen gegen die Tunnelplanung auf deutscher Seite

Verhandlungsauftakt in Leipzig

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Meister der Inszenierung: Vor einigen Tagen hatten die Beltretter einen „Lichtappell“ auf die Fassade des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig projiziert.

Leipzig/Fehmarn –mb- Am 3. September 2008 unterzeichneten Deutschland und Dänemark einen Staatsvertrag über die Errichtung einer Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ). Dänemark plant, baut und betreibt den Tunnel über das Staatsunternehmen Femern A/S, beide Länder bauen ihr Hinterland entsprechend aus. Fast genau zwölf Jahre nach der Unterzeichnung werden ab Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig sieben Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil (etwa 9,5 Kilometer) der FFBQ mündlich verhandelt.

  • Zehn Verhandlungstage angesetzt bis zum 8. Oktober
  • Sieben Klagen sind beim Bundesverwaltungsgericht anhängig
  • Stadt Fehmarn klagt wegen der negativen Auswirkungen auf den Tourismus

Zehn Verhandlungstage sind angesetzt bis zum 8. Oktober. Auf dänischer Seite besteht seit 2015 Baurecht – längst sind in Rødbyhavn vorbereitende Maßnahmen umgesetzt, ab 1. Januar werden Tunnelelementefabrik, Portale und Rampen gefertigt.

Kläger sind die Stadt Fehmarn, der NABU, das Aktionsbündnis gegen eine FFBQ, die drei Reedereien Scandlines, Stena Line sowie Nordö-Link sowie ein Landwirt, dessen Grundeigentum teils dauerhaft in Anspruch genommen wird und der Entschädigung fordert. Gründe für die Klagen sind vielfältig. Während Scandlines im Kern die wettbewerbsverschlechternde Zufahrt zum Hafen Puttgarden, den Geländeverlust in Puttgarden und die unzureichende maritime Sicherheit während der Bauphase benennt (wir berichteten), führt die Stadt Fehmarn mit Blick auf die Bauzeit zentral ins Feld, dass es „ungelöste Verkehrskonflikte“, so Regionalmanager Jürgen Zuch, geben werde durch die Großbaustellen Ausbau B207, Schienenausbau und -neubau sowie Neubau des Fehmarnsundtunnels. Damit einhergehend benennt der Regionalmanager die fehlerhafte Abschnittsplanung. „Jedes Vorhaben wird für sich geplant“, so Zuch.

Des Weiteren klagt die Stadt wegen der negativen Auswirkungen auf den Tourismus, die unklare Verkehrsprognose für den Schienengüterverkehr und die fehlenden Prognosen zum Meeresspiegelanstieg in den Planungen. „Einige Bereiche Fehmarns sind bereits aktuell hochwassergefährdet“, so Zuch, der mit Blick auf das Urteil zum Brandschutz am Montag sagte: „Wir prüfen noch, ob es Gründe zum Vortrag vor dem Bundesverwaltungsgericht gibt.“

Bei nationalem Verfahren „vorsichtig optimistisch“

Das Aktionsbündnis hält es beispielsweise für unzulässig, dass „die dänische Baugenehmigung per Gesetz“ erfolgt ist. „Wir sind sehr gespannt, wie das Gericht mit dieser Frage umgeht“, sagt Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionsbündnisses. Für ihn ist auch das dänische Finanzierungsmodell europarechtswidrig. „Würde das BVerwG sich hierauf einlassen, entfiele die sogenannte Planrechtfertigung, und der Planfeststellungsbeschluss müsste aufgehoben werden“, so Kerlen.

Von grundlegender Bedeutung sei auch „die Ermittlung der Aushubmengen bei den Baggerarbeiten und die daraus folgende Sedimentverdriftung im Meer, die Grundlage ist für viele Umweltprobleme“. Im Naturschutz greift das Bündnis unter anderem Rastvögel und Fledermäuse auf. Die Beeinträchtigung der Rastvögel sei erheblich unterschätzt, und die Zugproblematik werde zu Unrecht quasi komplett ausgeblendet. Hinsichtlich der nachgewiesenen Riffflächen vermutet Kerlen eine „Erklärung, die zu Protokoll gegeben wird“ und „das Gericht wird diese akzeptieren“. Kerlen: „Wäre es ein nationales Verfahren, wären wir vorsichtig optimistisch“, dass das Gericht einen Verstoß gegen geltendes Recht feststellen würde. „Überhaupt nicht beurteilen können wir, welche Konsequenzen das Gericht aus der internationalen Situation zieht“, so Kerlen.

Während der Landwirt und Fehmarn am 6. Oktober dran sind, geht es für das Aktionsbündnis und die Reedereien ab Dienstag los.

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