Hagedorn: „Wir müssen uns auf die Finger schauen lassen“ / Zuversicht beim Lärmschutz

Vertrauen erarbeiten

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Viel zu besprechen: Die SPD-Bundestagsabgeordnete, unterwegs in ihrem Wahlkreis, schaute zwischen Terminen bei der FT-Redaktion in Burg vorbei.

Fehmarn –Von Manuel Büchner– „Themen gibt es schließlich genug“ – zu einem Gespräch mit dem FT schaute Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete in Ostholstein, zuletzt in der Redaktion vorbei. Da sie „jede freie Sekunde nutzt“, so Hagedorn, sei dies eine gute Gelegenheit. Zuvor hatte die aus Kasseedorf stammende Politikerin ihre frisch aus dem Druck kommenden Rechenschaftsberichte an der Inselschule verteilt und das Gespräch mit Neuntklässlern gesucht. Die Berichte sind Hagedorn wichtig. „Egal wo ich bin, verteile ich die Hefte.“ Vom Vorgänger-Bericht hatte sie bis zu 7000 Stück unter die Leute gebracht. Nun berichtet sie wieder auf über 80 Seiten mit vielen Fotos über zahlreiche politische Entwicklungen der letzten knapp zwei Jahre. „Es zeigt, was wir tatsächlich erreicht haben“, verspricht sich Hagedorn mehr Aufklärung – aber auch Wertschätzung für politische Arbeit. Die sei auf allen Ebenen dringend geboten, seien die antidemokratischen Alarmsignale in der Gesellschaft doch eminent.

Schnell kommt Hagedorn auf die Bundespolitik und die zuletzt teils desaströsen Wahlergebnisse für SPD und CDU in Brandenburg und Sachsen zu sprechen. „Die Ergebnisse sind für mich nicht überraschend gewesen – das hat sich alles über längere Zeit angedeutet.“ Hagedorn, die seit 17 Jahren im Bundestag sitzt, erinnert sich an ihre Anfänge. Wir haben unter Rot-Grün Programme gegen Rechts, für Demokratie und Toleranz aufgelegt. „Wir wollten damit unter anderem in den neuen Bundesländern die Gemeinwohlorientierung stärken und den schwachen sozialen Strukturen in Vereinen, Verbänden und Parteien unter die Arme greifen.“ Am Ende gehe es um eine Stärkung der Zivilgesellschaft, „um unsere Demokratie zu bewahren“, so Hagedorn, für die vieles mit dem aktiven, engagierten Bürger steht und fällt. Drei bis fünf Jahre sollte der Bund die Projekte finanzieren, dann sei es an den Ländern gewesen, mit einzusteigen. „Das hat nur bedingt geklappt.“ Sei Mecklenburg-Vorpommern als armes Land bei der Kofinanzierung aufgesprungen, hätten Sachsen und Thüringen Nein gesagt, erinnert sich die Abgeordnete. Vielmehr sei das Problem verharmlost worden. Heute seien die Anstrengungen zwar groß – längst haben sich die Programme im Volumen verzehnfacht –, aber die gesamtgesellschaft- lichen Herausforderungen muten im Vergleich noch größer an, weiß Hagedorn und zählt die Stärkung der demokratischen Bildung in den Schulen, den Aufbau und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und die Politik, die sich besser erklären und näher bei den Menschen sein muss, als zentrale Hebel auf, um dem „Geist des Populismus, der über allem schwebt“, entgegenzutreten.

Gerade über die Arbeit an der Basis versucht Hagedorn Transparenz gegenüber dem Bürger zu schaffen. Vielleicht ihre wichtigste Kernmarke als Bundestagsabgeordnete. „Vertrauen als Politiker gewinnen wir nur, wenn wir uns auf die Finger schauen lassen“, ist sie sich sicher. Das persönliche Gespräch könne man daher in seiner Wirkung kaum unterschätzen. Natürlich treffe sie dabei auch auf Menschen, die nachvollziehbar von „diffusen Ängsten“ geprägt oder auch einfach frustriert seien – „die gab es aber schon immer“, spielt Hagedorn auf die sozialen Netzwerke an. Während sich der Ton von Angesicht zu Angesicht nicht verändert habe, sei dort eine Verrohung deutlich erkennbar. „Ich halte dagegen, lasse mich nicht kleinkriegen. Ich bin Verfechterin einer klaren Kante“, gibt sie sich kämpferisch und weiß, dass viele Menschen im Stillen mitlesen.

„Ostholstein hat nicht um die Beltquerung gebeten“

Blickt Hagedorn auf ihr Bundesland beziehungsweise ihren Wahlkreis, ist sie schnell beim allseits bestimmenden Thema: die Feste Fehmarnbeltquerung und die Hinterlandanbindung samt der neuen Querung des Sundes. Dass die Bundestagsabgeordnete sich nur wenig für eine feste Querung begeistern kann, ist allseits bekannt. Sehr optimistisch sei sie dennoch hinsichtlich der Forderung des übergesetzlichen Lärmschutzes. „Ich glaube, der Deutsche Bundestag will gleiches Recht für alle“, kalkuliert die Ostholsteinerin und bezieht sich damit auf den Rheintal-Beschluss. Der habe gezeigt, dass es geht – nur eben nicht schnell, sieht Hagedorn die Entscheidung nicht als Thema für den Haushalt 2020.

Aber: Sechs TEN-Trassen gebe es quer durch die Republik, erinnert Hagedorn. „Eine Ablehnung des Antrags hätte Signalwirkung. Das kann sich der Bundestag nicht leisten.“ Nicht zuletzt, weil zahlreiche Bun- destagsabgeordnete selbst ihren Wahlkreis entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes hätten.

Bei der Frage, ob die Forderungen nun eins zu eins umgesetzt werden, hält sich die Bundestagsabgeordnete bedeckt. Sicher sei sie sich hingegen, dass es nicht ohne Bad Schwartau gehe. „Es muss der große Wurf sein“, sei zuletzt der Wunsch in Berlin gewesen. Hier spiele auch das Land Schleswig-Holstein eine Rolle, die finanzielle Beteiligung an der Hinterlandanbindung durchaus noch mal zu überdenken – auch um zu zeigen, „dass die Anwohner was wert sind“. Denn: „Ostholstein hat nicht um die Beltquerung gebeten. Gleichzeitig hat das Land Schleswig-Holstein mehr gepuscht als der Bund.“

Dass es nun alles ein wenig länger dauere, sei gar nicht so schlecht. Denn bald wolle die Deutsche Bahn (DB) die endgültige Art der Querung über den Fehmarnsund bekannt geben. „Und die gehört zur Trasse dazu“, bekräftigt die Politikerin und kritisiert, dass sich die DB und das Verkehrsministerium zu viel Zeit gelassen haben. „Wenn die Pläne auf dem Tisch liegen, werden wir sehen, dass die Betroffenheiten riesig sein werden“, prophezeit die Ostholsteinerin, die froh ist, dass der Bundesrechnungshof äußerst großes Interesse an der neuen Sundquerung zeigt. „Seit über zehn Jahren ist der Rechnungshof dabei.“ Seit 2007 – auf Antrag von Bettina Hagedorn.

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