Rettungs- und Notfallkonzept für Tunnel sowie Sicherheitskonzept für Arbeitshafen zugesichert

Weber: Klage hat sich gelohnt

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Für die Stadt in Leipzig: Dr. Michéle John, Séverin Pabsch, Jörg Weber, Jürgen Zuch, Benjamin May (v.l.).

Fehmarn/Leipzig –hö/dpa– Am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig lief am Dienstag bei der Verhandlung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) für den deutschen Teil des geplanten Fehmarnbelttunnels der vorletzte Akt. Die Vertreter der Stadt Fehmarn trugen vor dem Neunten Senat ihre Vorbehalte vor. Klageziel: die Aufhebung des PFB oder die Feststellung dessen Rechtswidrigkeit.

  • Stadt trägt als Hafenbehörde Verantwortung für den Arbeitshafen
  • Verhandlungserfolg: Land erstellt Rettungs- und Notfallkonzept
  • Hochwasserschutz und negative Auswirkungen auf den Tourismus fanden kaum Gehör
Nach der Bestandsaufnahme erscheinen die Erfolgsaussichten der Klage gering, doch Bürgermeister Jörg Weber (SPD) spricht trotzdem davon, dass sich die Klageerhebung gelohnt habe.

Die neueste Erkenntnis, die die städtischen Vertreter nur dank der Verhandlung gewonnen haben: Die Stadt Fehmarn als lokale Hafenbehörde trägt die Verantwortung für die Sicherheit im zukünftigen Arbeitshafen. Man hätte in den letzten Wochen mehrmals bei Femern A/S über die Zuständigkeit nachgefragt, aber keine konkreten Aussagen erhalten, kritisiert Weber gegenüber dem FT. Nun ist also klar, es muss in Zusammenarbeit der verschiedenen Parteien ein Sicherheitskonzept für den Arbeitshafen erarbeitet werden.

Nach Einschätzung von Benjamin May, Fachbereichsleiter Bauen und Häfen, werde die Erarbeitung dieses Konzeptes sicherlich einige Wochen in Anspruch nehmen. Bezüglich der von der Stadt Fehmarn bemängelten Tunnelsicherheit, darunter Brandschutzaspekte, verwies der Neunte Senat auf das vor einem Monat gesprochene Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein. Demnach muss das Land bis Oktober 2021 eine gesetzliche Regelung schaffen, die die Stadt Fehmarn von den Kosten der Bereitstellung einer Berufsfeuerwehr, die den Brandschutz im Tunnel gewährleisten muss, befreit.

Als Verhandlungserfolg bewerteten die von den Anwälten Dr. Michéle John und Séverin Pabsch unterstützten Vertreter der Stadt Fehmarn die Zusage des beklagten Wirtschaftsministeriums, für den Tunnel ein Rettungs- und Notfallkonzept zu erstellen und dieses vom zuständigen Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) genehmigen zu lassen. „Erst nach dieser Genehmigung darf mit dem Tunnelbau begonnen werden“, erläutert Jürgen Zuch. Das gelte auch für die Erstellung des Sicherheitskonzeptes für den Arbeitshafen. Hier sei ebenfalls erst eine Genehmigung erforderlich, um mit dem Tunnelbau beginnen zu dürfen.

Die von der Stadt Fehmarn vorgebrachten Einwände bezüglich des Hochwasserschutzes sowie negativer Auswirkungen auf den Tourismus hätten bei den fünf Richtern kaum Gehör gefunden, berichtete Zuch. Trotzdem: „Wir sind froh, dass wir diesen Weg gegangen sind“, bilanzierte der Regionalmanager, der nun dem letzten Akt der Klageverhandlung vor dem BVerwG mit Spannung entgegenblickt. Es ist die Urteilsverkündung, die für den 3. November, 13 Uhr, angesetzt ist.

Die Leipziger Richter verhandelten am Donnerstag noch eine weitere Klage eines Landwirts aus Puttgarden gegen die Baupläne. Grundstücke des Bauern in einer Größe von rund 35 Hektar werden für den Bau entweder dauerhaft oder vorübergehend in Anspruch genommen. Der Landwirt forderte Regelungen, die über den Planfeststellungsbeschluss hinausgehen – etwa zu Fristen, ab wann er seine Flächen hergeben muss oder zur Qualität, in der ihm die Böden später zurückgegeben werden müssen. Einige Zusagen bekam er direkt in der Verhandlung.

Die 22-jährige Malin Binding vor dem historischen Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Zum Finale der Klageverhandlungen in Leipzig waren auch die unter dem Dach der Beltretter zusammengeschlossenen Querungsgegner zusammengekommen, um ihren jahrelangen Protest gegen das geplante Milliarden-Projekt zu untermauern.

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