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Prof. Dr. Marius Raabe erläutert das Vorgehen der Akteure bis zum Ausbaubeginn.

Strohmeyer: Breitbandausbau wichtiges Instrument der Daseinsvorsorge – Wie entscheidet Fehmarn im März?

Wieder einen Schritt vorangekommen

OSTHOLSTEIN -mb- „Wir kommen wieder einen Schritt voran.“ Das waren im Gewerbezentrum Oldenburg die ersten Worte der Begrüßung durch Landrat Reinhard Sager. Bei der Informationsveranstaltung des ZVO zum Breitbandausbau in Ostholstein wurde den Bürgermeistern und Vertretern aus den Gemeinden und deren Verwaltung ein detaillierter Einblick in das weitere Vorgehen und die bisher erfolgten Schritte präsentiert. Die Vorstellung der Eckpunkte des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung einer Breitbandsparte beim ZVO war hingegen eine Randnotiz.

Der Landrat fand klare Worte für die Notwendigkeiten und Ziele einer zu gründenden ZVO-Breitbandsparte: „Unzureichende Übertragungsraten im ländlichen Raum sind ein Standortnachteil. Unser Ansinnen folgt den Planungen einer nachhaltigen Breitband-Infrastruktur des Landes Schleswig-Holstein.“ Ambitioniert sind die Ziele. Bis 2030 sollen 100 Prozent der Haushalte über einen Glasfaseranschluss verfügen. ZVO-Verbandsvorsteherin Gesine Strohmeyer machte deutlich, dass der Breitbandausbau als ein „wichtiges Instrument der Daseinvorsorge“ zu verstehen sei. Gleichzeitig handele es sich um einen komplexen Prozess, in dem vielfältige rechtliche, wirtschaftliche und technische Belange und Hürden zu berücksichtigen sind. „In den nächsten Monaten müssen die Grundlagen geschaffen werden, dass dem ZVO die Aufgabe des Ausbaues übertragen werden kann – für den ersten Spatenstich, möglichst noch in diesem Jahr“, so die Verbandsvorsteherin. „Wir werden nur da tätig, wo sonst kein Telekommunikationsunternehmen ist“, so Strohmeyer. Claus-Peter Matthiensen, der Chef der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein (EGOH), ergänzt: „Entsprechend der Rahmenrichtlinien des Bundes zum Breitbandausbau, werden wir Orte – sogenannte ‚schwarze Flecken‘ – aussparen, an denen bereits mindestens 30 Mbit/s garantiert sind. Wir schauen auf ‚weiße Flecken‘, wo in den kommenden drei Jahren diese Geschwindigkeiten durch private Investoren nicht garantiert werden können.“ 31 positive Gemeindebeschlussfassungen gebe es, so Matthiensen. Dabei handelt es sich zunächst um eine grundsätzliche Bereitschaft, die von den Gemeinden bekundet wurde. In der abschließenden Fragerunde wurde deutlich, dass Kommunikationsunternehmen auf Städte und Gemeinden zugegangen sind und alternative Vorschläge für den Ausbau in Aussicht gestellt haben. In Eutin sind es dagegen die Stadtwerke, die den Ausbau übernehmen, und die Stadt Fehmarn will in der Stadtvertretersitzung im März entscheiden, ob der ZVO oder eine Bürgernetzgesellschaft der Windmüller der richtige Weg ist. Für Heiligenhafen hat sich die Telekom ins Gespräch gebracht.

Matthiensen wies darauf hin, dass für die Investitionssumme auch entsprechendes Eigenkapital für die Kreditaufnahme vorhanden sein müsse und durch die Aufsicht der BaFin die Zeitverzögerungen beim Ausbau keinesfalls unterschätzt werden sollten.

Wenn die Gemeinden die Aufträge an die Breitbandsparte übertragen, dann schreibt der ZVO den Bau eines passiven Netzes aus. Der ZVO ist dann der Infrastrukturträger und gewährleistet in einer europaweiten Netzbetreiberausschreibung, die im Mai starten soll, einen diskriminierungsfreien Zugang. Der Betreiber werde dann die Versorgung gewährleisten und dem ZVO gehöre das Netz, so Projektleiter Dirk Mrowka.

Da die Betreibergebühren nicht ausreichen werden, muss der Rest der Finanzierung über eine Verbandsumlage aufgebracht werden. Für die Investitionskosten von 239 Millionen Euro besteht ein Liquiditätsbedarf bis 2043, anschließend erwirtschaftet das Netz Überschüsse, so Mrowka. Durch die Bundesförderung werden die Kosten voraussichtlich sinken, so der Projektleiter. „Der Breitbandausbau ist nicht ein Projekt, sondern in mehrere Cluster unterteilt. Deren Zuschnitt und die entsprechende Reihenfolge der Bearbeitung wird von technischen Gegebenheiten bestimmt werden. Der Ausbau wird vier bis fünf Jahre dauern“, so Mrowka. „Maximal 15 Millionen Euro, bei einer Quote von 50 Prozent, stehen pro Projekt beim Bund zur Verfügung“, so Johannes Lüneberg vom Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein (BKZSH).Alleingänge der Gemeinden beim Breitbandausbau, so Lüneberg, sind mit enormen Kosten – bereits für Planung und Beratung – verbunden. Im Verbund können diese Kosten besser geschultert werden. „Gemeinsam sind wir stärker.“

Mit dem Zuschlag an einen Betreiber soll in der Vorvermarktung eine Abschlussquote erreicht werden, die Wirtschaftlichkeit garantiert. „Erst dann kommen die Ausbaubeschlüsse und erst dann greift die solidarische Mitverantwortung für eine Verbandsumlage. Bis dahin hat die Teilnahme für eine Gemeinde keine Folgen“, erklärt Prof. Dr. Marius Raabe, der von der Kanzlei „Weissleder & Ewer“ für die rechtliche Beratung des ZVO zuständig ist.

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