Sieben Stadtvertreter für befangen erklärt / SPD-Ergänzung der ursprünglichen Stellungnahme verabschiedet

Windenergie – Drama in drei Akten

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Die Reihen hatten sich gelichtet, nachdem drei Stadtvertreter beim Thema Windenergie das Feld räumen mussten.

FEHMARN -mb- Für reichlich Stirnrunzeln und viel Emotionalität sorgte wieder einmal das Thema Windkraft in der Sitzung der Stadtvertretung am Donnerstagabend. Was der letzte Bauausschuss bereits in Sachen kurioser Abstimmungsergebnisse darbot (wir berichteten), konnte die Stadtvertretung in vielfältiger Weise locker übertrumpfen. Ein Drama in drei Akten bahnte sich im Senator-Thomsen-Haus seinen Weg. Am Ende stand ein Ergebnis: Fehmarn wird eine Stellungnahme zur Windenergienutzung im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes rechtzeitig bis zum 3. Januar abgeben. Was auf dem Weg zur Entscheidungsfindung an Vertrauen zwischen den Fraktionen zu Bruch gegangen ist, bleibt abzuwarten. Ganz zu schweigen von rechtlichen Konsequenzen – drei Stadtvertreter hatten unmittelbar in der Sitzung angekündigt, ihre zuvor beschlossene Befangenheit mithilfe einer Feststellungsklage prüfen zu lassen.

Hatten sich Werner Ehlers (CDU) und sein Parteikollege Hinnerk Haltermann sowie Telse Voderberg (FWV) und Heino Kühl (WUW) noch freiwillig für befangen erklärt, wurde es ungemütlich, als Andreas Herkommer (SPD) noch drei weitere Stadtvertreter ins Visier nahm und damit den ersten Akt des Dramas einleitete: Marret Muhl (CDU), Dirk Frohberg (FWV) und Peter Meyer (FDP). Alle drei wehrten sich heftig, was zu einer zähen Diskussion hinsichtlich der Frage führte, wann jemand als befangen gilt und wann nicht. Die SPD hatte dafür im Handelsregister recherchiert, Meyer und Frohberg hatten sich vorbereitet. Marret Muhl zeigte sich vollkommen verblüfft, aber auch kämpferisch: „Können wir Einspruch einlegen?“, gerichtet an die Adresse von Günther Schröder, Fachbereichsleiter der Allgemeinen Verwaltung. „Ja, aber nur indirekt über den Rechtsweg im Nachgang“, so Schröder.

„Die Frage der Befangenheit ist ein hohes Gut, um die Integrität von Ausschüssen und Stadtvertretungen sicherzustellen“, mahnte Christiane Stodt-Kirchholtes (Grüne) zwischendurch. Nach langem Hin und Her wurde abgestimmt: Neun zu sechs bedeutete, dass nicht vier sondern sieben Stadtvertreter vor der Tür bleiben mussten. Peter Meyer wollte zunächst partout nicht den Sitzungssaal verlassen, lenkte jedoch ein und die inhaltliche Arbeit konnte nach über 20 Minuten beginnen.

Stodt-Kirchholtes legte gleich vor und stellte den Antrag auf generelle Ablehnung von Vorranggebieten auf Fehmarn, in die Stellungnahme aufzunehmen. „Wir können nicht garantieren, dass die Höhe der Windräder auf 150 Meter begrenzt sein wird.“ Nur Marco Eberle stimmte mit seiner Parteikollegin.

Erfolgreich war hingegen das Ansinnen der SPD, die bestehende Stellungnahme zu ergänzen. Mit Unterstützung der Grünen (neun Jastimmen) wurde die Aufnahme der Schallimissionskarte beschlossen, die bereits jetzt zeigt, dass Grenzwerte für anliegende Orte überschritten werden. Darüber hinaus wird Burgs Sonderstellung als Seeheilbad betont sowie das Schreiben um einen Passus ergänzt, der hervorhebt, dass Fehmarn keinen Raum aufweist, der nicht von Tourismus und Erholung betroffen ist.

Haushalt 2019 mehrheitlich verabschiedet

Der Finanzausschussvorsitzende Gunnar Mehnert (WUW) nannte zunächst einige Rahmendaten: „Wir planen mit Einnahmen in Höhe von rund 26 Millionen Euro und Ausgaben von 28 Millionen Euro, haben somit ein Defizit von 2,1 Millionen Euro.“ Mehnert und seine Fraktionskollegen stimmten nach der Aussprache gegen den Haushaltsplan. Auf Nachfrage nannte Mehnert gestern als Gründe die Schaffung der Stelle eines Wirtschaftsförderers und die damit unter andrem verbundene Steigerung der Personalkosten um fünf Prozent, die 341000-Euro-Zuschuss für den Tourismus-Service und die gestiegenen Kosten für die Binnenseepromenade. Nicht zuletzt fehle es am Willen zur Konsolidierung des Haushaltes, was in der Sitzung auch von Christian Muus (CDU) kritisiert wurde. Sein Fraktions-Chef Ehlers sprach die optimistisch kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen an und meinte nachdenklich: „langsam wird‘s eng“. Peter Meyer sorgte für die vierte Neinstimme. Die CDU mit fünf Stimmen enthielt sich erneut, sodass es am Ende durch SPD, FWV und Grüne für eine Mehrheit von 13 Stimmen reichte.

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