Bauausschuss kann sich nur teilweise auf Stellungnahme einigen / Entscheidung in der Stadtvertretung?

Windkraft in der Pattsituation

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Die Karte zeigt unter anderem die rote 800-Meter-Abstandslinie zu den Ortschaften. Zu sehen sind auch Windräder (rote Punkte), die nur noch Bestandsschutz haben und in den nächsten Jahren sukzessive wegfallen.

FEHMARN -mb- Neuer Anlauf: Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Fehmarn befassten sich am Montagabend erneut mit dem heißen Eisen Windenergie und was an Vorranggebieten und Repoweringflächen für Windkraftanlagen auf der Insel aus Sicht der Kommunalpolitik akzeptabel anmutet. Keine einfache Sache, das zeigte bereits der letzte Bau- und Umweltausschuss am 22. November. Das Thema wurde vertagt. Diese Option stand den Ausschussmitgliedern kein zweites Mal zur Verfügung.

Mittel der Wahl ist eine konzertierte Stellungnahme der Politik zur Windenergienutzung im Rahmen des zweiten Entwurfes der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes gegenüber dem Land, die noch bis zum 3. Januar möglich ist. Die Stellungnahme zum ersten Entwurf des Regionalplanes stand erneut als Diskussionsgrundlage zur Verfügung. Während SPD und Grüne diese wieder ins Rennen schicken wollen, sehen CDU, WUW und die Freie Wählervereinigung Fehmarn (FWV) dringenden Nachbesserungsbedarf.

Hinnerk Haltermann (CDU), der sich erneut für befangen erklärte, verließ für den Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal. Eine Stimme, die der CDU am Ende fehlen sollte, sodass die Fraktionen nur eine Teilempfehlung für die Stadtvertretung am Donnerstag (13. Dezember) erreichen konnten.

Am Donnerstag werden die Stadtvertreter entweder zu einem Beschluss kommen, oder Fehmarn wird vonseiten der Politik keine Einwände und Interessen zur Entwicklung der Windenergie auf der Insel in Kiel einbringen. Zumindest nicht aktuell, so Bürgermeister Jörg Weber (SPD), denn die Landesplanung könnte in diesem Fall die alte Stellungnahme aus dem letzten Jahr nutzen. Auf FT-Nachfrage glaubte Weber aber am Dienstag nicht, dass es am Ende soweit kommen werde. „Ich gehe davon aus, dass die Stadtvertreter zu einem Entschluss kommen – auch im Sinne der Gesichtswahrung Fehmarns.“

Im Ausschuss ergriff zunächst der kommissarische Bauamtsleiter der Stadt Fehmarn, Arndt Meislahn, das Wort und informierte über den zweiten Entwurf zur Windenergieplanung des Landes. „Wenn die Vorranggebiete rechtskräftig werden, sinken unsere Möglichkeiten, planerisch tätig zu werden“, so Meislahn, der auch deutlich machte, dass eine gewollte Höhenbegrenzung der Anlagen mit Stand des jetzigen Entwurfes dann nicht mehr möglich sei. „Die Referenz ist für die Landesplanung 150 Meter hoch – zukünftig wird wohl eher mit Anlagen von 200 oder 250 Meter geplant.“

Der Bauamtsleiter in Vertretung hatte über den Beamer eine Karte vorbereitet, um etwas genauer visuell zu erfassen, ob und wenn ja welche Orte auf Fehmarn durch den Mindestabstand von Windrädern in den geplanten Vorranggebieten in ihrer Entwicklung beschränkt werden könnten. Dabei bildeten die roten Linien einen Abstand von 800 Meter von den Grenzen der beiden Vorranggebiete (gelb) und der beiden Bundeswehrflächen in Westermarkelsdorf und Marienleuchte (grün). Die violette Linie (1000 Meter) gilt für Gebiete, wo bisher noch keine Anlagen stehen. Meislahns Fazit: „Wir haben noch genug Entwicklungsfläche.“

Bewegung in das ganze Thema brachte dann die FWV mit einer Überarbeitung der bisherigen Stellungnahme. „Wir vertreten die Windkraft auf Fehmarn – sie muss auch weiterhin ein Standbein haben“, erklärte Dirk Frohberg und stellte Schritt für Schritt die Änderungsvorschläge seiner Fraktion vor. Der FWV-Vorstoß wurde zudem von zwei weiteren Fraktionen unterstützt. Martin Specht (CDU): „Wir wollen diesen Wirtschaftszweig nicht tot machen – übernehmen wir die alte Stellungnahme, ist das der Fall. Deshalb plädieren wir für diesen neuen Entwurf.“ Gunnar Mehnert (WUW) schloss sich der Aussage an.

Hatte es geahnt: Das Abstimmungsergebnis überraschte Andreas Herkommer (SPD) nicht sonderlich. Arndt Meislahn in nachdenklicher Pose neben dem Ausschussvorsitzenden.

In der Abstimmung wurde es dann kurios, denn abgestimmt wurde absatzweise. „Ich weiß schon, wie das ausgehen wird“, warf der Ausschussvorsitzende prophetisch in die Runde und sollte Recht behalten. Zwei Absätze schafften es nämlich weder in der alten (fünf Neinstimmen von CDU, FWV und WUW) noch in der überarbeiteten Form (fünf Neinstimmen von SPD und Grüne) über die Hürde, denn bei Stimmengleichheit durch zehn abstimmende Ausschussmitglieder gilt der Antrag als abgelehnt.

Konkret lehnten SPD und Grüne ab, die Entwicklungszonen von 400 Meter für Ostermarkelsdorf (Siedlung) und Altenteil zu streichen, ebenso das Ansinnen, die Abstände für Burg, Landkirchen und Petersdorf von 1500 auf 1200 Meter und die Abstände der restlichen Ortschaften von 1200 auf 1000 Meter zu reduzieren.

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