BFF und Grüne blicken auf 2009

"Wünschen uns mehr Transparenz und Bürgernähe"

FEHMARN • Nachdem die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und FWV bereits vor zwei Wochen im FT-Interview zu den Fragen, die die Insel bewegen, Stellung bezogen haben, melden sich jetzt Heino Kühl von den Bürgern für Fehmarn (BFF) und Christiane Stodt-Kirchholtes von den Grünen zu Wort. Beide waren beim letzten Termin aus Krankheitsgründen verhindert.

FT: BFF / Grüne sind neu in der Stadtvertretung. Wie sind Sie angekommen ? Wie erlebt man die Arbeit im Inselparlament ?

Christiane Stodt-Kirchholtes: Letztendlich ist die Arbeit in der Stadtvertretung sehr interessant, mir macht es Spaß. Ich habe mich gefreut über eine freundliche Aufnahme. Die Inhalte sind sehr vielschichtig. Sie sind nicht nur aus der Parteitheorie zu beantworten, sondern oft Fehmarn-spezifisch. Wir sind nur zwei Mitglieder in der Fraktion, die sich die fünf Ausschüsse teilen müssen.

Heino Kühl: Es ist natürlich nicht immer einfach, weil man nicht immer auf Verständnis stößt und vereinzelt auch angefeindet wird. Interessant ist, wie Beschlüsse manchmal zustande kommen.

FT: Wie meinen Sie das ?

Christiane Stodt-Kirchholtes: Wir würden uns beide schon mehr Transparenz und Bürgernähe wünschen.

FT: Wie kam eigentlich der Name BFF / Grüne zustande ?

Christiane Stodt-Kirchholtes: Es ging nach dem Alphabet und findet lautmalerisch Anklang an Bündnis 90 / Die Grünen.

FT: Wo sind die größten Gemeinsamkeiten und wo die größten Gegensätze zwischen Bürgern für Fehmarn und Grünen ?

Christiane Stodt-Kirchholtes: Grundkonsens besteht in der gemeinsamen vehementen Ablehnung der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung. Wir legen beide großen Wert darauf, dass Klima- und Naturschutz in die politischen Entscheidungsprozesse integriert werden und legen Wert auf einen sanften Tourismus. Wir haben beide auch die Bebauung auf der Spielwiese am Südstrand abgelehnt.

Heino Kühl: Gegensätze haben wir noch nicht ausgemacht, weil wir in unterschiedlichen Ausschüssen sitzen.

FT: Wie können Sie für mehr Transparenz sorgen ?

Christiane Stodt-Kirchholtes: Grundsätzlich wollen wir Bürgerbeteiligung. Gerade weil heute viele sagen, ich kann da doch nichts machen. Und für Projekte von großer Dimension wünschen wir uns eine öffentliche Diskussion. Einfach so als politischen Stil.

• „Gemeinsamen • Kandidaten • gewünscht“

FT: Warum haben Sie eigentlich nicht einen Bürgermeisterkandidaten nominiert ?

Christiane Stodt-Kirchholtes: Ich hätte mir einen gemeinsamen Kandidaten gewünscht, ich habe auch gesucht. Der Job des Bürgermeisters ist kein leichter. Ich bin selber auch gefragt worden, ob ich nicht kandidieren möchte. Doch mir liegt mein Mandat in der Stadtvertretung sehr am Herzen. Und ich kandidiere auf der Landesliste Schleswig-Holstein der Grünen für den Deutschen Bundestag. Ich würde mir mehr grüne Aspekte in der Arbeit des Bürgermeisters wünschen. Bei einem Gespräch mit den Grünen hat Herr Schmiedt uns sein grünes Herz offenbart und sich als Gegner der Beltquerung dargestellt: Wir werden ihn bei gegebenem Anlass darauf festnageln. Und das erwarten wir natürlich auch von einem möglichen anderen Bürgermeister.

Heino Kühl: Auch bei uns gab es lange Überlegungen, einen internen Kandidaten aufzustellen, aber das hat sich dann doch nicht ergeben.

FT: Beide sind gegen die FBQ. Was kann man denn jetzt noch tun ?

Heino Kühl: Die Fehmaraner sind ja mehrheitlich dagegen. Man sollte bei der Ablehnung bleiben und sich gegen das Projekt wehren und protestieren. Der erste Spatenstich ist noch nicht gemacht.

Christiane Stodt-Kirchholtes: Wir lehnen die Beltquerung grundlegend und radikal ab. Wir erkennen den zweiten Teil des Forderungskataloges der Stadt nicht als wirksam an und lehnen ihn ebenfalls ab. Dieser Teil hat bestenfalls Alibifunktion. Echten Ausgleich wird es für den massiven Attraktivitätsverlust der Insel durch eine Feste Fehmarnbeltquerung ohnehin nicht geben. Den ersten Teil, die Präambel, darin wird die so genannte Stabsstelle gefordert, die finden wir richtig und wichtig. Die muss schnellstmöglich eingerichtet werden. Wir fordern weiter eine Strategische Umweltprüfung.

• „Grundlegend • gegen FBQ“

Sämtliche Bürgermeisterkandidaten sollten ihre Haltung genau darlegen. Wir sind die einzige Partei, die auf allen politischen Ebenen grundlegend gegen die Feste Fehmarnbeltquerung ist. Alle Gegner der Querung müssen sich vernetzen und müssen gemeinsam mit dem Aktionsbündnis und den Grünen weiter gegen die Beltquerung kämpfen.

Die Bürger für Fehmarn haben sich gegründet, um die Spielwiese zu retten. Das hat nicht geklappt.

Heino Kühl: Nicht nur allein deswegen. Leider war der Vertrag nicht bedingt geschlossen, sondern Rücktrittsrechte vereinbart. Ein Bürgerentscheid war nicht erwünscht. Ich habe nur gehört, und da bin nicht der Verursacher, dass jemand ein Normenkontrollverfahren gegen den B-Plan 54 a angestrengt hat und dass das demnächst verhandelt wird.

FT: Es ist sogar noch ein weiteres Großprojekt am Burger Binnensee geplant.

Christiane Stodt-Kirchholtes: Einen weiteren Flächenverbrauch brauchen wir nicht. Ein Bedarf an weiteren Bettenburgen ist nicht gegeben. De Hoben können wir uns auch unter Klimaschutzaspekten nicht leisten.

FT: Der Bürgermeister und auch die Fraktionschefs der großen Parteien hoffen auf Gelder aus dem Konjunkturpaket II für die Inselschule. Wie realistisch sehen Sie das ?

Heino Kühl: Möglich, dass es vielleicht Geld gibt, um die Beltquerung schmackhaft zu machen.

Christiane Stodt-Kirchholtes: Herr Carstensen hat sich eindeutig geäußert, dass es keine zusätzlichen Geldgeschenke gibt. Nun bleibt die Hoffnung auf Fördergelder aus dem Konjunkturpaket.

FT: Sind Sie denn eigentlich für den Bau einer 12 bis 15 Millionen Euro teuren Schule ?

Heino Kühl: Es wurde kürzlich im FT gesagt, das kostet 1,5 Millionen Euro im Jahr. Die Frage ist, über wie viele Jahre. In einem anderen ÖPP-Schulneubau in Schleswig-Holstein läuft das laut Presseberichten über 25 Jahre.

Christiane Stodt-Kirchholtes: Die Kosten für den geplanten Schulneubau sind eine gewaltige Dimension. Grundsätzlich hat der Bau eines Schulzentrums eine innere Logik. Die Kinder können nicht auf Dauer in Containern unterrichtet werden. Aber die Finanzierung ist völlig offen.

• „Wenige Infos • an Bürger“

Das Land wird einen Teil locker machen für so eine Art Vorzeigeprojekt. Im Rahmen des ÖPP-Verfahrens gehen relativ wenige Informationen an Ausschussmitglieder und Bürger heraus. Wir haben den Eindruck, dass wir erst am Ende über einige wenige Varianten abstimmen können. Man wird eventuell abwägen, ob ein eigenfinanzierter Bau nicht doch günstiger wäre. Dann würde alles noch einmal aufgerollt. Es bliebe dann die Frage, ob eine kleinere Bauvariante nicht auch tragbar wäre, zumal es noch viele andere Projekte gibt. Man könnte sich auch vorstellen, ob man das historische Gebäude der Realschule durch energieeinsparende Maßnahmen saniert. Das Bundesumweltministerium stellt umfangreiche Fördermöglichkeiten. Und dann muss man gucken, was die günstigste Lösung wäre.

FT: Welch erlauchter Kreis diskutiert denn im Moment über die zukünftige Lösung, wenn die Ausschussmitglieder anscheinend kaum Informationen bekommen ?

Christiane Stodt-Kirchholtes: Im Moment läuft das ÖPP-Verfahren, das tatsächlich mehrere Varianten zu prüfen scheint, aber da werden die Ausschussmitglieder nicht umfassend informiert. Es hatte sich eine Gruppe gebildet aus dem Schulausschuss, die über den Schulneubau beraten sollte. Diese Gruppe ist allerdings auch nicht besser informiert.

• „Auch innere • Ausstattung der • Schule wichtig“

Die Qualität der neuen Schule hängt nicht allein vom Gebäude ab. Ich würde mir wünschen, dass man sich nicht nur an den äußeren Fragen des Gebäudes festhält, sondern dass auch die innere Ausstattung der Schule gefördert wird, um den Schülern ein gutes und angenehmes Lernen zu ermöglichen. Monatelanger Unterrichtsausfall ist nicht hinnehmbar.

FT: Wie ist ihre Meinung zum Streitthema Bahnhof ?

Christiane Stodt-Kirchholtes: Wir sind dafür, weil der neue Regionalbahnhof in der Stadt Burg einfach einen Zugewinn an Infrastruktur und Attraktivität darstellt insbesondere für ältere Leute und Jugendliche und unter dem Aspekt, dass sich das Mobilitätsverhalten grundlegend ändern muss. Ob ein Fernbahnhof bleibt, hängt vom politischen Druck ab. Bürgerbegehren haben einen gewissen Charme – aber in diesem Fall ist es nicht in unserem Sinne.

Heino Kühl: Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass Regionalzüge auch ganz flott unterwegs sein können. Das Bürgerbegehren muss jetzt erstmal abgewartet werden.

FT: Was wünschen Sie sich für 2009 ?

Christiane Stodt-Kirchholtes: Der erste Wunsch ist, dass die Feste Fehmarnbeltquerung nicht gebaut wird und der zweite Wunsch, dass Klimaschutzkriterien Einlass finden in die politische Planung der Stadt Fehmarn.

Heino Kühl: Dass ebenso Spielwiese und Wäldchen vielleicht wegen der Finanzkrise nicht bebaut werden und sanfter Tourismus möglich wird.

Das Interview führte  Heiko Witt

ft-online/lokales vom 31. Januar 2009

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