Weitere Planänderung für Fehmarnbelttunnel / Stadt Fehmarn hat nur zwei Wochen Zeit für Stellungnahme

Zuch: Ein nicht ganz freundlicher Akt

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Regionalmanager Jürgen Zuch (l.) und Hendrick Kerlen im Anschluss an die Hauptausschusssitzung mit einem der acht Ordner umfassenden Unterlagen der zweiten Planänderung.

FEHMARN -hö- In einem halben Jahr soll der Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Fehmarnbelttunnels vorliegen. Das ist die ambitionierte Zielsetzung der Vorhabenträger Femern A/S und Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV SH). Nachdem das Verfahren für eine erste Planänderung mit Erörterungsterminen im Juli des letzten Jahres zum Abschluss gebracht worden war, gibt es jetzt eine weitere Planänderung, zu der unter anderem die Stadt Fehmarn sowie Umweltverbände eine Stellungnahme abgeben sollen.

Davon berichtete Regionalmanager Jürgen Zuch in der Sitzung des Hauptausschusses. Das dem Verkehrsministerium seit Jahresbeginn angegliederte Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) habe der Stadt Fehmarn mit Schreiben vom 5. Januar „eine DVD mit nochmals geänderten Planunterlagen“ versandt, so Zuch, der gestand: „Wir waren sehr überrascht.“ Die Stadt Fehmarn habe nun zwei Wochen Zeit, bei der Anhörungsbehörde eine Stellungnahme abzugeben. Jürgen Zuch kritisierte das Vorgehen der „neuen Buchholz-Behörde“ als einen „nicht ganz freundlichen Akt“, denn in ausgedruckter Form würden die Daten auf der DVD insgesamt acht DIN-A4-Ordner füllen. Die Unterlagen seien zwar nur in Teilbereichen geändert und entsprechend farblich markiert, doch trotzdem müssten alle Unterlagen durchgearbeitet werden. Deshalb werde die von der Behörde gesetzte Frist auch gerügt. Bis spätestens zum 24. Januar erwartet das APV die Antwort der Stadt, deren Interessen laut Zuch von der Fachanwältin Dr. Michéle John vertreten werden.

„Aber auch für uns bedeutet das erhebliche Mehrarbeit“, so Zuch, der sich ebenso mit den Unterlagen zu befassen hat wie das städtische Bauamt.

Neben der Stadt Fehmarn und Umweltverbänden seien seines Wissens die Umweltministerien des Landes und des Bundes, der Kreis Ostholstein sowie die Reederei Scandlines als „neue beziehungsweise stärker Betroffene“ am Verfahren beteiligt.

„Kriegserklärung an die Umweltverbände“

Während Zuch noch milde auf die Vorgehensweise der Anhörungsbehörde reagiert und von einem „nicht ganz freundlichen Akt“ spricht, legt sich Hendrick Kerlen, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung, verbal mächtig ins Zeug: „Das Aktionsbündnis sieht in dieser Vorgehensweise eine Kriegserklärung des von einem FDP-Minister geleiteten Verkehrsministeriums an die Umweltverbände und vor allem an die vielen vom Projekt betroffenen Bürger.“

Denn, so Kerlen, die Anhörung sei lediglich auf Behörden und Verbände beschränkt, die 110 Dokumente mit mehreren Tausend Seiten im Rahmen eines verkürzten Verfahrens durcharbeiten müssten. Das stehe ganz im Geiste der derzeit im Landtag beratenen Anträge zur Planungsbeschleunigung, so Kerlen. Beschleunigung „vor allem durch Beschneidung von Bürgerrechten und letztlich die Aushebelung von Rechtsschutzmöglichkeiten“.

Dass hierunter auch die dringend erforderliche öffentliche Qualitätskontrolle der Planungen beschnitten werde, sei vermutlich ein erwünschter zeitsparender Nebeneffekt. „Hier wird das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit auf den Kopf gestellt“, so Kerlen, „und damit zeigt der Verkehrsminister, dass er von der europarechtlich gewollten Rolle von Umweltverbänden in derartigen Verfahren nichts hält“.

Das Aktionsbündnis rügt ferner, dass die betroffene Öffentlichkeit nicht angehört wird. Aus seiner Sicht wäre eine solche Anhörung der Bürger und betroffener Gemeinden im Hinblick auf die erneuten umweltrelevanten Änderungen der Planung rechtlich zwingend gewesen. Dies hätte allerdings bedeutet, dass die „wesentliche Beschleunigung des Verfahrens um einen Monat“ nicht hätte erreicht werden können. „Dieser eine Monat ist dem Verkehrsminister anscheinend aber so wichtig, dass er mit der Nichtanhörung der betroffenen Öffentlichkeit und der damit einhergehenden Verkürzung der Anhörungsfrist ein erhebliches rechtliches Risiko einzugehen bereit ist“, mutmaßt Kerlen.

Abschließend macht das Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung die vom Projekt betroffenen Bürger darauf aufmerksam, dass sie zur Abgabe von Einwendungen berechtigt sind – „auch wenn dies ganz offensichtlich behördenseits nicht erwünscht ist“

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