Abstimmung Ausschusssitzung.
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Bei den Abstimmungen zum Haushalt 2022 gingen zumeist fast alle Arme der Ausschussmitglieder hoch.

Klimaschutzmanagement, IT-Abteilung, Bauverwaltung und Jugendpflege werden gepusht 

Ausschuss boostert Stellenplan

  • Andreas Höppner
    VonAndreas Höppner
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Am Ende der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss herrschte große Einigkeit. Einstimmig wurde dem Etatentwurf für 2022 zugestimmt, insgesamt wurden dreieinhalb zusätzliche Stellen bewilligt.

  • Diverse Bereiche in Fehmarns Verwaltung werden profitieren.
  • Auch das Klimaschutzmanagement soll gepusht werden.
  • Ob Stelle der Wirtschaftsförderin dauerhaft bleibt, ist noch ungewiss.

Fehmarn – Lediglich Ausschussvorsitzender Werner Ehlers (CDU) hatte sich nicht dazu durchringen können, dem Stellenplan zuzustimmen, er enthielt sich. Zuvor hatte der Ausschuss entgegen der Ursprungsplanung durch Anträge von SPD, F3 und FDP-WUW praktisch aus der Hüfte heraus dreieinhalb zusätzliche neue Stellen bewilligt.

Zunächst forderte Gunnar Mehnert (F3) neben den bislang eingeplanten 1,5 Stellen für die Jugendpflege zusätzlich eine weitere halbe Stelle zu schaffen. Hintergrund: Jugendpfleger Michael Likus geht in Altersteilzeit und reduziert sein Pensum ab 2022 auf 50 Prozent. Mit einer zusätzlichen ganzen Kraft käme man rechnerisch auf 1,5 Stellen. Für Gunnar Mehnert zu wenig, um „dringend notwendige“ Jugendarbeit zu leisten. Teamleiter Björn Maier, Fachbereich Allgemeine Verwaltung, Bildung und Sport, erinnerte an den vor einem halben Jahr im Fachausschuss gefassten Beschluss, die Jugendpflege zukünftig mit zwei Stellen auszustatten. Werner Ehlers machte darauf aufmerksam, dass bereits die Schulsozialarbeit erweitert worden wäre, während Kämmerer Mario Markmann nicht müde wurde, an das ohnehin hohe Defizit im Fachbereich 4 zu erinnern. 5,15 Millionen Euro sind hier veranschlagt, rund 700000 Euro mehr, im Wesentlichen hervorgerufen durch Steigerungen im Kindergartenbereich. Bei nur einer Enthaltung ging die halbe Stelle durch.

Dann hob Bernd Remling (SPD) die Hand und beantragte für seine Fraktion eine zusätzliche Stelle im IT-Bereich. Systemadministrator Michael Majeweski machte in einem kurzen Vortrag die Dringlichkeit des Bedarfs deutlich – und der Ausschuss stimmte ohne Ausnahme zu. Nicht viel anders beim zweiten SPD-Antrag: eine weitere Stelle für die Bauverwaltung. „Eine reine Verwaltungskraft“ soll es sein, die bei der Abarbeitung der aufgelaufenen Vorgänge im Bauantragswesen unterstützen soll. Auch hier eine deutliche Mehrheit, nur zwei Gegenstimmen aus der CDU.

Und schließlich der vierte Antrag, vorgebracht von Hans-Peter Thomsen für die FDP-WUW-Fraktion: eine volle Stelle für den Klimaschutz. Nach dem Beschluss der Stadtvertretung 2019, auf Fehmarn Klimaneutralität bis 2030 herzustellen, sei man „noch nicht viel weitergekommen“, übte er Kritik am bisher vorgelegten Tempo der Verwaltung. Aus seiner Sicht sei es zielführender, eine übergeordnete Stelle für die Koordinierung zu schaffen, denn „jetzt müssen wir Gas geben“, forderte er.

„Man muss hier offenbar um seine Themen kämpfen“, warf Marco Eberle (Grüne) ein, der den Antrag wohl gerne selbst gestellt hätte, gleichzeitig aber daran erinnerte, dass die Grünen vor einigen Jahren mit dem Thema schon einmal vorgeprescht waren, sich aber eine Abfuhr abgeholt hatten. Nun, die Zeiten haben sich geändert, der Ausschuss stimmt mit 9:2-Stimmen dafür. Nur Werner Ehlers und Hinnerk Haltermann (beide CDU) lehnten ab.

Auf Vorschlag der Verwaltung votierte der Ausschuss auch dafür, den bislang mit 30 Wochenstunden an einen externen Dienstleister vergebenen Job des Hausmeisters an der Schule Landkirchen in eine städtische Stelle mit wöchentlich 39 Stunden zu überführen. Günther Schröder, Fachbereichsleiter Allgemeine Verwaltung, Bildung und Sport, erläuterte, dass jährlich nur rund 5000 Euro an Mehrkosten auf die Stadt zukämen. Und bei wöchentlich plus neun Stunden könnte die Kraft zusätzlich flexibel in anderen Bereichen eingesetzt werden. Der Vertrag mit dem externen Dienstleister würde dann zum 31. März 2022 gekündigt werden. Das Abstimmungsverhalten war auch hier eindeutig. Bei drei Gegenstimmen der CDU wurde auch dieser neuen Stelle zugestimmt.

Was passiert mit der Stelle der Wirtschaftsförderin? 

Offen blieb indes, wie mit der auf drei Jahre befristeten und im September 2022 auslaufenden Stelle der Wirtschaftsförderin Steffi Breuer verfahren wird. Auf die Situation machte Günther Schröder aufmerksam. Hier konnte sich der Ausschuss zu keiner Entscheidung durchringen, Werner Ehlers verschob die Angelegenheit auf die nächste Sitzung im ersten Quartal 2022.

Nachdem Kämmerer Mario Markmann nach den Beschlüssen des Ausschusses das Zahlenwerk des Etatentwurfs einer Aktualisierung unterzog, blieb im Ergebnishaushalt ein Jahresminus von 623000 Euro übrig. Er geht davon aus, dass zusätzliche Personalkosten nur in Höhe von 144000 Euro entstehen, da die Stellen erst nach Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht sowie anschließender Ausschreibung besetzt werden können – frühestens im Mai.

Unterstützt haben mag die lockere Hand des Ausschusses beim Boostern des Stellenplans die Aussicht auf ein zusätzliches Plus bei den Erträgen, die aus der Zweitwohnungssteuer erwartet werden. Bei Anwendung der neuen Satzung wird mit rund 700000 Euro gerechnet. 

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