Fallen Straßenausbaubeiträge weg? / Heiligenhafener Verwaltung soll Variante vorstellen

Anlieger sollen entlastet werden

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Heiligenhafens Straßen, wie hier Am Wachtelberg, sind teilweise in einem schlechten Zustand. Bislang wurden die Anlieger bei einer Totalsanierung zur Kasse gebeten. Das könnte sich nun bald ändern. 

Heiligenhafen – Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hatten fast alle Heiligenhafener Parteien in ihrem letztjährigen Wahlprogramm verankert. Jetzt soll dieses Versprechen eingelöst werden. Im jüngsten Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat die SPD durch ihre Fraktionsvorsitzende Monika Rübenkamp mit dem Antrag nach „Aufhebung der Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum 1. Januar 2020“ die Entlastung der Einwohner Heiligenhafens eingeleitet. Sollte das Modell finanzierbar sein, scheint es eine Mehrheit dafür zu geben.

„Wenn wir ein neues Wohngebiet erschließen, dann werden mit den Erschließungsbeiträgen der Anlieger die Straßen bezahlt“, sagte Rübenkamp und ergänzte, dass die Instandhaltung dann eine städtische Aufgabe sei. Die Anlieger hätten schließlich keinen Einfluss darauf, wer hier fahre und die Straße kaputt mache. Wenn die Stadt bislang Straßen erneuert hat, sei nach geltendem Recht auf die Bürger ein hoher Betrag zugekommen. Das bedeute Sorgen für manchen Anlieger. „Unterm Strich gerechnet sind es circa 50 Millionen Euro, die die Straßenerneuerung in Heiligenhafen kosten könnte“, sagte Rübenkamp. Wenn man allerdings davon ausgehe, dass im Jahr in Heiligenhafen zwei Straßen erneuert werden müssen, sehe die Rechnung schon anders aus. Leider habe die Landesregierung in ihrer Zusage einen Rückzieher gemacht und die Entscheidung den Gemeinden überlassen. Rübenkamp: „Wenn wir auf Straßenausbaubeiträge verzichten, fällt die Entscheidung hier am Tisch. Vor jeder Haushaltsberatung muss dann darüber geredet werden, welche Straßen nehmen wir uns vor. Wir wollen den Bürgern Sicherheit geben, und außerdem sind wir der Meinung, dass die Straßen zu einer gemeindlichen Infrastruktur gehören.“

Gerd Panitzki signalisierte, dass die CDU dem SPD-Antrag zustimmen wolle. Die Verwaltung werde aufgefordert, bis Mitte September des laufenden Haushaltsjahres eine planbare Variante im Finanzausschuss vorzustellen, um zu wissen, mit welchen Summen man rechnen müsse. Dieser Zusatz sollte im Antrag mit aufgenommen werden, sagte Panitzki. Auch die Fraktion der Grünen will diesen Antrag unterstützen. Bauamtsleiter Roland Pfündl sprach davon, die wichtigsten Verkehrsachsen in Ordnung zu bringen, damit sei man dann in den nächsten fünf Jahren ausgelastet.

Zusammenfassend sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Udo Ertmer (BfH), dass mit dem Antrag die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge mit dem von der CDU beantragten Zusatz zur Abstimmung stete. „Die BfH hat noch Beratungsbedarf“, erklärte Simon Schulz. Man werde sich aber in der Stadtvertretung positionieren. Mehrheitlich gab der Ausschuss eine Beschlussempfehlung an die Stadtvertretung ab.

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