Das Eingangstor der Deponie Johannistal in der Gemeinde Gremersdorf.
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Die Landesregierung von Schleswig-Holstein möchte, dass die Deponie Johannistal die bis 2022 freigegebenen Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel aufnimmt.

Zwangszuweisung der Landesregierung

AKW-Bauschutt soll auf Deponie Johannistal

  • Hans-Jörg Meckes
    vonHans-Jörg Meckes
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Die Landesregierung hat entschieden, die freigegebenen Abfälle vom Abbau des Atomkraftwerks in Brunsbüttel auf den Deponien in Johannistal bei Gremersdorf und in Lübeck-Niemark unterzubringen. In Gremersdorf stößt das auf Widerstand.

  • Umweltministerium greift bei Unterbringung von freigemessenen AKW-Abfällen auf Zwangszuweisung zurück.
  • Gremersdorfer Gemeindevertretung hatte die Aufnahme des Materials bereits 2016 abgelehnt.
  • Bauschutt soll laut Landesregierung nicht gesundheitsschädlich sein.

Gremersdorf – Die Deponie Johannistal in der Gemeinde Gremersdorf soll nach dem Willen der Landesregierung die freigegebenen Abfälle, die durch den Abriss des Atomkraftwerks in Brunsbüttel anfallen, zusammen mit der Deponie Lübeck-Niemark aufnehmen. Dies teilte das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit.

Es handele sich laut Ministerium dabei um herkömmliche Abfälle des Kernkraftwerks Brunsbüttel, die bis Ende 2022 zur Entsorgung auf Deponien anstehen. Die Deponien Johannistal und Lübeck-Niemark seien ausgewählt worden, weil sie über einen breiten Katalog an zugelassenen Abfallarten verfügen würden und die geeigneten technischen Umsetzungsmöglichkeiten hätten sowie über ein ausreichendes Restvolumen verfügten, teilte das Ministerium mit.

„Mit der Deponierung dieser nicht-radioaktiven Abfälle geht definitiv keine Gefährdung der Gesundheit einher.“

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne)

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) wies darauf hin, dass eine Gesundheitsgefährdung von Menschen mit der Deponierung ausgeschlossen sei: „Es ist mir bewusst, dass einige Menschen die Ablagerung freigegebener Abfälle von Kernkraftwerksstandorten beunruhigend finden. Dies geht aus vielen besorgten Eingaben an die Landesregierung und einigen kommunalpolitischen Beschlüssen hervor. Diese Sorgen kann und will ich nehmen: Mit der Deponierung dieser nicht-radioaktiven Abfälle geht definitiv keine Gefährdung der Gesundheit einher.“

Gemeindevertretung in Gremersdorf lehnte Bauschutt bereits im Sommer 2016 ab

Mit dieser Zwangszuweisung greift die Landesregierung auf ihr letztes Mittel zurück. Gremersdorfs Bürgermeister Henning Pries (CDU), der am Dienstag von Albrecht persönlich am Telefon über die Zuweisung informiert wurde, erklärt auf Nachfrage, dass sich das Umweltministerium bereits im Sommer 2016 an die Gemeinde wandte, da die Deponie auf ihrem Gemeindegebiet liege. Die Firma Gollan Recycling GmbH, die die Deponie Johannistal betreibt, sei vom Ministerium angefragt worden, ob hier die Möglichkeit bestehe, freigegebenes Material wie Dämmstoffe oder Asbest zu lagern.

Daraufhin machte die Firma die Annahme des Materials von der Zustimmung der Gemeinde Gremersdorf abhängig. Pries sagt, es seien damals schon von den Bürgern erhebliche Ängste zu dem Thema an die Gemeindevertretung herangetragen worden. Die Gemeindevertreter würden diese Ängste sehr ernst nehmen und hätten damals schon betont, dass es nicht in ihrem Aufgabenbereich und ihrer Kompetenz liege, der Bevölkerung diese Ängste zu nehmen. Dementsprechend hätten sie im Jahr 2016 einstimmig abgelehnt, die Abfälle in der Deponie Johannistal anzunehmen, so der Bürgermeister.

Bürgermeister Henning Pries befürchtet Image-Schaden für die Region

Sorgen macht sich Pries vor allem auch wegen eines drohenden Image-Schadens für die Region: „Wir sind eine landwirtschaftlich und touristisch geprägte Region. Wenn die Leute meinen, es sei gefährlich, kann es für uns Schaden bringen.“ Er hätte sich deshalb vom Land bessere Angebote zur Aufklärung über das Thema gewünscht. „Es muss den Menschen vor Ort plausibel gemacht werden, dass es ungefährlich ist.“ Wenn das Land irgendwem etwas zuweise, müsse es den Sachverhalt erst recht aufklären, betont der Bürgermeister.

„Wir werden gucken, ob wir noch die Möglichkeit haben, uns dagegen zu wehren.“

Gremersdorfs Bürgermeister Henning Pries (CDU)

Der Betreiber habe nun ein Anhörungsschreiben erhalten, sagt Pries. „Wir werden mit ihm erörtern, was er zu tun gedenkt.“ Auch bestünde die Möglichkeit, gegen die Zwangszuweisung zu klagen, erklärt er weiter. „Wir werden gucken, ob wir noch die Möglichkeit haben, uns dagegen zu wehren“, so Pries.

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