Stadt will plus 50 Cent / Politik zögert

Dritter Anlauf für höhere Kurabgabe

HEILIGENHAFEN · Müssen die Heiligenhafen-Urlauber im nächsten Jahr tiefer in die Tasche greifen? Möglich ist es, denn im Hafen- und Touristikausschuss, der Mittwoch (15. Juni) um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses tagt, wird über die Erhöhung der Kurabgabe beraten. Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, 50 Cent mehr pro Tag und Gast zu nehmen. Mit dann drei Euro in der Haupt- und zwei Euro in der Nebensaison würde die Warderstadt an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste eine Spitzenstellung einnehmen. Die Rathausfraktionen tun sich jedoch schwer mit einer Anhebung in dieser Höhe.

Mittlerweile ist es der dritte Anlauf, der genommen wird, die Kurabgabe heraufzusetzen. Im September des letzten Jahres hatte es einen Vorstoß der Grünen gegeben, der jedoch auf ganzer Linie scheiterte. Sechs Monate später zog die Stadtverwaltung nach, das Thema wurde in der Stadtvertretung aber wieder abgesetzt, da eine Vorberatung im zuständigen Fachausschuss (Hafen- und Touristik) nicht stattgefunden hatte. Jetzt liegt der Entwurf der Verwaltung erneut vor.

„Einer Erhöhung in dieser Form werden wir nicht zustimmen“, machte Gerhard Poppendiecker (SPD), Vorsitzender des Hafen- und Touristikausschusses, für sich und seine Fraktion deutlich. Natürlich sei es klar, dass sämtliche Investitionen in die touristische Infrastruktur finanziert werden müssten, doch eine Erhöhung der Kurabgabe in der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Höhe hält er auch vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen für die neue Seebrücke für problematisch. „Drei Euro in der Hauptsaison, mehr als Timmendorfer Strand und Grömitz“, kämen für ihn überhaupt nicht infrage.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Karschnick sagte, dass seine Fraktion erst in der Sitzung eine Stellungnahme abgeben wolle, er ließ aber durchblicken, dass eine Kompromisslösung denkbar wäre. Bei der BfH ist laut Ausschussmitglied Simon Schulz die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, gestern Abend wollte man das Vorgehen noch einmal abstimmen. Gerd Panitzki, Fraktionssprecher der Grünen, sieht die Erhöhung der Kurabgabe grundsätzlich als gerechtfertigt an. Schließlich sollten nicht nur die Heiligenhafener Bürger, sondern auch die Nutzer an den Investitionskosten beteiligt werden. Eine Anhebung der Kurabgabe in der Nebensaison sei mit den Grünen aber nicht zu machen.

In ihrer Begründung für eine Erhöhung der Kurabgabe führt die Stadtverwaltung an, dass seit 2002 rund 23,3 Millionen Euro in Heiligenhafens touristische Infrastruktur investiert worden sind, darunter etwa zehn Millionen Euro für das Aktiv-Hus, über vier Millionen Euro für die Binnensee-Südpromenade oder aktuell 5,6 Millionen Euro für die neue Seebrücke. Zudem sei die Kurabgabe seit mehreren Jahren nicht mehr kostendeckend und in den letzten drei Jahren (2007 bis 2009) seien Fehlbeträge von jährlich bis zu 200 000 Euro eingefahren worden.

Nach der Sitzung des Hafen- und Touristikausschusses wird sich auch der Finanz- und Wirtschaftsausschuss (21. Juni) mit der Thematik befassen, ehe die Stadtvertretung am 30. Juni endgültig eine Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Kurabgabe fällen wird. · hö

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