Bürgermeister Heiko Müller kontra SPD- und CDU-Fraktionssprecher sowie HVB

Dünenpark-Projekt sorgt für Stress

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Peter Ascheberg sprach von „ungeheuerlichen“ Anschuldigungen.

HEILIGENHAFEN · In den letzten Monaten war es ruhig geworden um das Projekt Dünenpark auf dem Steinwarder. Für Bürgermeister Heiko Müller offenbar zu ruhig. Im Umwelt-, Bau- und Kleingartenausschuss beklagte er sich nun über fehlende Informationen, was wiederum CDU-Sprecher Stephan Karschnick sowie SPD-Fraktionschef Peter Ascheberg in Rage brachte.

Nach der auch im Internet nachzulesenden Projektbeschreibung ist im Dünenpark die Errichtung von 42 exklusiven Ferienwohnungen sowie Versorgungseinrichtungen geplant. Ein Bauantrag soll mittlerweile gestellt sein.

Der Versuch von Bürgermeister Heiko Müller, die Ausschussmitglieder mit ins Boot zu holen, um Informationen über die Baupläne der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe (HVB) zum Dünenpark öffentlich zu machen, scheiterte jedoch. Heftiger Gegenwind, der teilweise Sturmstärke annahm, kam von Peter Ascheberg (SPD) und Stephan Karschnick (CDU), die beide kein Verständnis für Müllers Vorwürfe hatten. Als Mitglied des HVB-Aufsichtsrates hätte der Bürgermeister jederzeit Nachfragen zum Stand der Dünenhofplanung stellen können, sagten beide.

Heiko Müllers „Entschuldigung“ fiel im Bauausschuss nicht auf fruchtbaren Boden. ·

Heiko Müller begann sein Statement im Bauausschuss mit einer „öffentlichen Entschuldigung“, denn er sei auf Vermieterversammlungen immer wieder nach Planungen zum Dünenpark gefragt worden, habe aber nicht umfassend Auskunft geben können. Müller: „Derweil ich keine anderen Informationen hatte, habe ich immer wieder gesagt, mir ist nichts bekannt, außer dem Stand 2008, wo es noch keine Interessenbekundungen von Investoren für den Dünenpark gab.“ Erst am 20. Juni 2011 habe er von einem Bauantrag für den Dünenpark erfahren, der „hinter dem Rücken des Bürgermeisters“ direkt an den Kreis gegangen sei. Der Kreis habe ihn informiert, dass ein Bauantrag vorliege und die Stadt jetzt das gemeindliche Einvernehmen so schnell wie möglich herstellen solle, fand Müller kritische Worte.

Der Bürgermeister und auch die anderen zuständigen Gremien wie der Aufsichtsrat der HVB, der Hauptausschuss als steuerndes Mitglied der öffentlichen Unternehmen, die Ausschüsse und auch die Stadtvertretung seien über mehrere Jahre über den Maßnahmenfortschritt nicht unterrichtet worden, klagte Heiko Müller, der davon sprach, dass die Öffentlichkeit ein Recht habe, informiert zu werden, wie sich die Stadt weiterentwickle, egal ob es Hotels oder Ferienwohnungen seien.

Müller: Erinnert mich an Sanierungsbau im Osten

Und Müller legte weiter nach: „Wie ich den Bauunterlagen entnehmen konnte, soll hier das Filetstück Heiligenhafens durch einen Stahlbetonbau einfachster Bauart bebaut werden, der mich an einen Sanierungsbau im Osten erinnert.“

Peter Ascheberg (SPD) bezeichnete es als „ungeheuerlich“, was der Bürgermeister hier von sich gab. Als Mitglied des HVB-Aufsichtsrates habe Müller jederzeit die Gelegenheit gehabt, alles im Einzelnen vortragen zu lassen und Einsicht zu nehmen. „Woanders hingehen und große Töne zu spucken und dann zu sagen, ja, ich bin ja nicht informiert worden, das finde ich ziemlich schlimm“, konterte Ascheberg. Der SPD-Fraktionssprecher wies darauf hin, dass man mit der HVB zusammengesessen habe und alle Fragen ausreichend beantwortet worden seien. Dass ein Architektenbüro aus Berlin am Bürgermeister vorbei einen Bauantrag stellt, sei durchaus üblich. Das städtebauliche Einvernehmen könne man auch hinterher herstellen. Wie Ascheberg betonte, müsse man doch den Stadtvertretern, die im HVB-Aufsichtsrat sitzen, vertrauen, dass sie das kontrollieren, dafür haften sie dann auch. Hier eine Art öffentliche Anklage zu konstruieren, hielt Ascheberg für völlig unangebracht. Alles, was öffentlich machbar ist, vorzustellen, würde Ascheberg allerdings auch unterstützen. Alles andere, was der Bürgermeister vorgetragen habe, sei in seinen Augen unangebracht, so Ascheberg.

Stephan Karschnick sieht das Einspruchsrecht der Stadtvertretung nicht gefährdet.

Wie Stephan Karschnick (CDU) betonte, habe die Stadtvertretung durch das städtebauliche Einvernehmen immer noch ein Einspruchsrecht. Für die Begründung der HVB, man stehe in Verhandlungen mit einem Investor und wolle jetzt noch nicht mit Informationen an die Öffentlichkeit gehen, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende volles Verständnis. In der Vergangenheit seien viele Projekte schon im Ansatz vorgestellt worden, „waren ganz toll, aber nicht eines davon ist etwas geworden“, sagte Karschnick. Der Bürgermeister habe die Chance gehabt, nachzufragen, wenn die Informationen für ihn nicht ausreichend waren. Die jetzt angefangene Diskussion hinterlasse einen schlechten Beigeschmack, jetzt gehe die Diskussion in der Öffentlichkeit von vorne los. Karschnick würde es nicht wundern, wenn jetzt ein Investor sagt, dass er es lieber lässt. „Und dann könnte es wieder heißen, das Ding ist nicht zu verkaufen, was machen wir damit“, kritisierte der CDU-Fraktionschef.

Gabriel: Bürgermeister hat teilgenommen

Wie HVB-Geschäftsführer Joachim Gabriel gestern auf unsere Anfrage mitteilte, liege ein einstimmiger Beschluss von den Aufsichtsräten der damaligen Erschließungsgesellschaft Dünenpark und der HVB vor, der die Geschäftsführer ermächtigt, dem Planungsbüro den Auftrag für die Generalplanerleistung bis zur Leistungsphase vier (Baugenehmigung) zu erteilen. Auch der Bürgermeister habe an den Sitzungen teilgenommen. · ft

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