Stadtvertretung verabschiedet Haushalt 2018 / HVB-Verträge: Kommunalaufsicht prüft

Eine Million Euro eingespart

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Langfristig will die Stadt Heiligenhafen in eine neue Heimat für die Feuerwehr investieren. Das Feuerwehrgerätehaus in der Feldstraße erfüllt die Anforderungen nicht mehr. 

HEILIGENHAFEN -ft- Was eine gute Ausschussarbeit wert ist, wurde auf der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung deutlich. Viele Tagesordnungspunkte wurden in den Ausschüssen schon so gut aufgearbeitet, sodass sie die Stadtvertretung mit „wie Beschlussvorschlag im Ausschuss“ passierten. Auch bei der Haushaltsberatung hatte der Haupt-und Finanzausschuss mit der Streichung der Sanierungskosten für die Stadtbücherei und den Ausbau des Graswarderweges schon Sparpotentiale aufgezeigt.

Auf der Sitzung der Stadtvertretung am Donnerstag machte die SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Rübenkamp deutlich, dass sie sich mit einem Betrag von 300000 Euro für die Vorplanung und Konzeptsuche nach einem neuen Platz für ein Feuerwehrgerätehaus und den Bauhof nicht anfreunden könne. Nach kurzer Debatte einigte man sich, diesen Betrag auf 50000 Euro zu kürzen. Dieser Beschluss wurde einstimmig getragen. So wurden im Haushaltsplan für 2018 durch die Rückstellung der Sanierungskosten Stadtbücherei von 327000 Euro, den Wegfall des Ausbaus Graswarderweg (400000 Euro) und der Reduzierung beim Vorplanungskonzept Feuerwehrgerätehaus um 250000 Euro rund 977000 Euro eingespart. Auch der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Innenstadtbereich“ ging reibungslos über die Bühne – mit der von der CDU gewünschten Änderung, bei der Feinsteuerung der Nutzungsart „Ferienwohnungen“ den Zusatz „weitgehender Ausschluss“ zu streichen. So kann die Feinsteuerung bei Ferienwohnungen durch die Stadt immer noch erfolgen. Bei der Veränderungssperre, die erlassen werden soll, um Rechtsklarheit für die Zeit zu bekommen, in der der Bebauungsplan durch die Gremien läuft, gab es aber eine „kleine Panne“, als die SPD gegen ihren eigenen Antrag stimmte. „Jetzt haben wir gar keine Steuerung“, stellte Stephan Karschnick (CDU) fest. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung war der Weg wieder frei, denn der Tagesordnungspunkt wurde erneut beraten und erreichte mit 13 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit. Bis zum 31. Januar 2018 haben Besitzer einer Ferienwohnung im Innenstadtbereich noch Zeit, diese beim Kreis genehmigen zu lassen. Dank guter Arbeit im vergangenen Stadtentwicklungsausschuss ging der lange Zeit umstrittene Schutzzaun für das Brutgebiet auf dem Graswarder in der vorgeschlagenen Variante 2 ohne Einwände durch die Stadtvertretung. Ein Monitoring über fünf Jahre soll zeigen, ob die Aktion erfolgversprechend ist. Auch die Erhöhung der Gebühren bei der Niederschlagswasserbeseitigung wurde bei einer Enthaltung durchgewinkt. Hier steigen die Kosten für die Hausbesitzer von 0,44 Euro auf 0,72 Euro pro Quadratmeter. Und kein Ende ist in Sicht, da die Erneuerung der Regenwasserkanäle in den nächsten Jahren viele Millionen Euro verschlingen wird. In der Neufassung der Satzung über die Erhebung der Kurabgabe wurde der Begriff „Familienangehörige“ neu definiert. In die Befreiung von der Kurabgabe wurden jetzt auch Lebenspartnerschaften und eheähnliche Gemeinschaften aufgenommen. Auch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 89, Bereich zwischen Dazendorfer Weg und Lütjenburger Weg, passierte mit 17 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme die Stadtvertretung. Die neue Planung sieht vor, statt 90 Wohneinheiten hier nur noch 50 Wohnungen zu bauen und auf eine Tiefgarage zu verzichten. Die Planung von Gosch, ein Fischrestaurant an der Steinwarderdammbrücke zu errichten, wurde von der Tagesordnung genommen und auf Januar vertagt. Mit der Verlängerung der Arbeitsverträge für die HVB-Geschäftsführer (wir berichteten) wird sich jetzt die Kommunalaufsicht beschäftigen, so sieht es ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der mit 16 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen eine breite Mehrheit fand. Bürgermeister Heiko Müller äußerte sich in der Sitzung zu diesem Antrag nicht und will erst einmal abwarten, wie der Kreis entscheidet.

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