Flyer auf dem Steinwarder.
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Auf dem Steinwarder in Heiligenhafen waren kürzlich diverse Flyer, die Inhalte der sogenannten Reichsbürger-Ideologie beinhalteten, an Mülleimern und Laternenmasten zu finden.

Zettel in Heiligenhafen ausgelegt

Flyer auf dem Steinwarder enthielten Texte mit Reichsbürger-Ideologie

  • Hans-Jörg Meckes
    VonHans-Jörg Meckes
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Auf dem Steinwarder in Heiligenhafen sind kürzlich diverse Flyer an Mülleimern und Laternenmasten angebracht worden. Auf ihnen waren Texte zu lesen, deren Inhalt die Polizeidirektion Lübeck der Reichsbürger-Ideologie zuordnet.

Heiligenhafen – Die Flyer sind auf dem Steinwarder von einer Frau, die namentlich nicht genannt werden möchte, überwiegend im Bereich des Skate- und Grillplatzes am vergangenen Sonntag vorgefunden worden. In dem Text wird behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern eine Firma sei. Außerdem heißt es in dem Schreiben, das keinen Urheber angibt, weiter, dass Deutschland nach wie vor von den Alliierten besetzt sei und unter Kriegsrecht stehe.

Was hat es mit diesen Formulierungen auf sich? Stefan Muhtz von der Polizeidirektion Lübeck sagte auf Nachfrage, dass der Inhalt dieser Texte der sogenannten Reichsbürger-Ideologie zuzuordnen sei. Die Reichsbürgerbewegung zeichne sich dadurch aus, dass ihre Anhänger die Existenz und die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland fundamental ablehnen, heißt es auf der Internetseite des Verfassungsschutzes. Kenntnisse über das Vorkommen dieser Art von Flyern im Kreis Ostholstein lagen dem Kommissariat 5/Staatsschutzdelikte der Bezirkskriminalinspektion (BKI) Lübeck bislang noch nicht vor.

Nach einer ersten Einschätzung teilt die Polizeidirektion Lübeck weiter mit, dass das Verteilen solcher „Meinungsäußerungen“ nicht strafbar sei. „Ein ‚Anbringen‘ von Flyern könnte im Einzelfall eine Sachbeschädigung sein“, so die Beamten.

Die Reichsbürger-Szene sei äußerst vielfältig, und auch im Kreis Ostholstein gebe es in diesem Bereich bereits Erkenntnisse, so Polizei-Pressesprecher Stefan Muhtz. Im Verfassungsschutzbericht des Landes von 2020 heißt es, dass derartige Verschwörungstheorien, wie sie die sogenannten Reichsbürger verbreiten, eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung seien. 

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