Behörde genehmigt Zahlenwerk „nur unter Zurückstellung erheblicher Bedenken“

Haushalt: Kommunalaufsicht hat große Bauchschmerzen

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Baustopp im Thulboden: Die Baubehörde des Kreises hat diverse Auflagen gestellt.

HEILIGENHAFEN -ra- Heiligenhafens Haushalt für 2018 ist von der Kommunalaufsicht in Eutin „nur unter Zurückstellung erheblicher Bedenken“ genehmigt worden. Das hat Bürgermeister Heiko Müller (parteilos) im Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend mitgeteilt. Der Verwaltungschef machte deutlich, dass zukünftig ein Umdenken stattfinden müsse, ansonsten bringe sich die Stadt in eine erhebliche finanzielle Bredouille. Aktuell steht ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 2,15 Millionen Euro zu Buche.

„Wir brauchen 2019 einen ausgeglichenen Haushalt, auch wenn ich weiß, wie schwer das sein wird“, sagte der Ausschussvorsitzende Stephan Karschnick (CDU), der vorgestern zum letzten Mal durch die Sitzung führte. Bekanntlich wird er bei der Kommunalwahl nicht wieder antreten. Kämmerin Ute Dost führte der Kommunalpolitik unterdessen das Ausmaß der finanziellen Schieflage vor Augen: „Die Verschuldung hat sich mittlerweile dahingehend entwickelt, dass wir die Tilgungsleistungen nicht mehr erwirtschaften. Bis zum Jahr 2021 müssen wir den Kassenkredit in voller Höhe ausschöpfen.“ Die Kommunalaufsicht hat der Stadt nahegelegt, alle Einkommensquellen zu nutzen und auch vor Steuererhöhungen keinen Halt zu machen. „Wir wollten im Sinne der Bürger für 2018 nicht auch noch die Grundsteuer B anheben“, kommentierte Monika Rübenkamp (SPD). Die deutlichen Worte der Kommunalaufsicht, die am Montag sogar mit einer Mitarbeiterin im Ausschuss vertreten war, schienen bei den Kommunalpolitikern Gehör gefunden zu haben.

Was Kosten und Ausgaben betrifft, kam der Ausschuss noch einmal auf die derzeit viel diskutierte Laufbahn am Sportplatz Lütjenburger Weg zu sprechen. Der Vorsitzende des TSV Heiligenhafen, Thomas Wende, hatte bei der Jahreshauptversammlung verkündet, dass es aktuell eine 50-prozentige Fördermöglichkeit für die Erneuerung von Laufbahnen geben würde. „Ich habe mich erkundigt. Diese Möglichkeit besteht nur, wenn der Verein Eigentümer der Sportanlage ist. Das ist hier nicht der Fall“, erklärte Bauamtsleiter Roland Pfündl. Andere Fördermittel könnten nur geprüft werden, wenn die Stadt eine Sportstättenplanung in Auftrag geben würde. Pfündl wolle sich des Themas weiter annehmen.

Heiko Müller kam in seinen Mitteilungen auf einen HP-Bericht zur Jahreshauptversammlung von „Partner mit Herz“ zu sprechen. „Ich möchte klarstellen, dass niemanden die Termine von Frau Hamer etwas angehen.“ Zum anderen betonte er, dass sowohl die Verwaltung als auch die Stadtvertretung falsch beraten worden seien, als vor einigen Jahren die Entscheidung gefallen sei, sich gegen ein integriertes Stadtentwicklungskonzept auszusprechen. „Das kostet uns jetzt mehrere Jahre und 100000 Euro. Wir hätten schon viel weiter sein können, aber es ist nicht unser Fehler.“ Er rechnet mit Fördermitteln zur Innenstadtbelebung frühestens 2020.

Der Baustopp des neuen Parkplatzes im Thulboden hat unterdessen für schlechte Stimmung im Rathaus gesorgt. „Wenn alle Auflagen des Kreises erfüllt werden sollen, können wir die Parkplätze für diese Saison vergessen“, so Müller. Es gebe jedoch die Möglichkeit, die Fläche öffentlich zu widmen. „Damit könnten wir alle Probleme umgehen.“ Gleichzeitig betonte der Bürgermeister, dass er mit zwei Investoren Gespräche führen würde, die stark daran interessiert seien, in rund zweieinhalb Jahren im Thulboden zu bauen.

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