Heiligenhafener Haushalt einstimmig verabschiedet / Wohnungsbaugesellschaft kommt

Friedliche Stadtvertretung

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Heiligenhafens Bürgervorsteherin Petra Kowoll hat den Behindertenbeauftragten Dr. Axel Zander (l.) verabschiedet. 20 Jahre lang hat er den Posten in der Stadt bekleidet. Nachfolger zum 1. Januar wird Michael Rosch.

Heiligenhafen –ra– Zur letzten Sitzung im ereignisreichen Jahr 2019 ist die Heiligenhafener Stadtvertretung am Donnerstagabend im Rathaus zusammengekommen. Viele Themen wurden bereits in den Ausschüssen umfangreich diskutiert, sodass die Sitzung der Stadtvertretung nach schlanken 90 Minuten beendet war.

Einstimmig wurde der Haushalt für das kommende Jahr von den 23 anwesenden Kommunalpolitikern verabschiedet. 1,425 Millionen Euro beträgt das Jahresdefizit, dafür soll die Niederschlagswassergebühr um 22 Cent pro Quadratmeter steigen. Der katastrophale Zustand der Regenrückhaltebecken im Stadtgebiet macht eine Erhöhung unumgänglich. Auch die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer werden leicht angezogen (von 350 auf 380/100). Wäre es nach dem Willen der SPD gegangen, wäre die Gewerbesteuer noch um weitere zehn Punkte angehoben worden. „Wir wollen die kleinen Unternehmen nicht noch mehr belasten“, sagte Georg Rehse (CDU), dem die Mehrheit beipflichtete.

Ebenfalls verabschiedet wurde der umfangreiche Kriterienkatalog für die Vergabe von Baugrundstücken östlich der Lindenstraße. Hier sollen Grundstücke vergünstigt an junge Familien vergeben werden (wir berichteten). „Die für dieses Projekt gegründete Arbeitsgruppe hat sich viele Vergabemodelle angeschaut, die in Deutschland bereits angewendet wurden“, sagte Simon Schulz (BfH) und Gerd Panitzki (CDU) ergänzte: „Unsere Kriterien sind rechtssicher.“ Dass Paare, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen könnten, beim Auswahlprozess diskriminiert werden, gab Manfred Ebken (Grüne) zu bedenken. „Diese Baugrundstücke werden vergünstigt an Familien vergeben, weil diese meist nur einen Hauptverdiener haben. Bei Paaren ohne Kinder sieht das anders aus“, so Georg Rehse.

Einen großen Schritt, um zukünftig bezahlbaren, aber dennoch modernen Mietwohnraum in Heiligenhafen vorhalten zu können, ist die Stadtvertretung am Donnerstagabend gegangen. Bei vier Gegenstimmen (Grüne und Elke Teegen vom Forum BisS) wurde die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in die Wege geleitet. Die Grünen hätten lieber eine Wohnungsbaugenossenschaft gesehen, weil diese den Mietern ein lebenslanges Wohnrecht ermöglichen würde. Elke Teegen äußerte sich nicht. „Der Vorteil einer Wohnungsbaugesellschaft ist, dass die Politik direkten Einfluss nehmen kann. Wir können uns einbringen und Dinge steuern“, erklärte Monika Rübenkamp (SPD). Gerd Panitzki: „Genau das ist der Vorteil gegenüber einer Genossenschaft.“ Simon Schulz war unterdessen sehr glücklich: „Wir haben so viele Jahre vergeblich auf Investoren gewartet, nun machen wir es selbst – das ist super.“

Verabschiedet wurde an diesem Abend Dr. Axel Zander, der das Amt des Behindertenbeauftragten der Stadt Heiligenhafen 20 Jahre lang ausgeübt hat. „Ich bedanke mich bei allen für die stets wertschätzende und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte Zander, der von Bürgervorsteherin Petra Kowoll (CDU) verabschiedet wurde. Nachfolger wird der 62-jährige Michael Rosch, der das Amt zum 1. Januar offiziell übernehmen wird. Rosch war als Verwaltungsangestellter in Hamburg tätig und hier besonders im Bereich der Schwerbehindertenvertretung engagiert. „Wir konnten einen erfahrenen Fachmann gewinnen“, so Petra Kowoll.

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