Kuno Brandt legt Amtseid ab / Wohnungsbaugesellschaft kann loslegen

Heiligenhafens Bürgermeister offiziell vereidigt

Die alternative Form des Handschlags in Corona-Zeiten: Bürgervorsteherin Petra Kowoll beglückwünscht Bürgermeister Kuno Brandt nach dessen Vereidigung. Die gute Laube haben sich beide nicht nehmen lassen.
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Die alternative Form des Handschlags in Corona-Zeiten: Bürgervorsteherin Petra Kowoll beglückwünscht Bürgermeister Kuno Brandt nach dessen Vereidigung. Die gute Laube haben sich beide nicht nehmen lassen.

Endlich konnte Donnerstagabend im Kursaal die Vereidigung von Heiligenhafens Bürgermeister Kuno Brandt (parteilos) nachgeholt werden. Vor Bürgervorsteherin Petra Kowoll (CDU), dem extra angereisten Kreispräsidenten Harald Werner (CDU) und der Stadtvertretung legte der Rathaus- chef seinen Amtseid ab.

  • Heiligenhafens Bürgermeister für fairen Umgang miteinander
  • Tablets für Schulen in Heiligenhafen
  • Lockdown hatte drastische Auswirkungen

Die Gratulationen mussten coronabedingt allerdings sparsam gehalten werden. „Das ist eine denkwürdige Vereidigung. Hinter uns liegen anstrengende Jahre in der Stadtvertretung, aber auch die aktuelle Zeit ist sehr fordernd für uns alle“, sagte Kowoll. Brandt, dem auch die Bürgermeister-Amtskette übergeben wurde, freue sich auf die kommenden sechs Jahre und sprach sich für einen „fairen Umgang miteinander“ aus.

Für die aus der Stadtvertretung ausgeschiedene Monika Steuck rückt bei der SPD Sarah Waschner nach, außerdem gibt es eine neue Fraktion. Holger Mikolajczak (früher Forum BisS) und Manfred Ebken (Grüne) haben sich zur Fraktion „Zukunft 20“ zusammengeschlossen.

Vandalismus hört nicht auf

In seinen Mitteilungen ging Kuno Brandt auf wiederholte Vandalismusschäden auf der Rathaustoilette ein, die aus diesem Grund in der vergangenen Woche geschlossen werden musste. „Wir bringen jeden Vorfall zur Anzeige. Wir warten noch etwas ab, sollten dann aber eine Videoüberwachung ins Auge fassen.“ 

Aber es gab auch eine freudige Nachricht: Aus einem Fördertopf erhält die Stadt Heiligenhafen 26900 Euro, die für die Anschaffung von Tablets an den beiden Schulen der Warderstadt eingesetzt werden. Kinder aus sozial schwächeren Familien sollen hiervon profitieren. „Alle Schüler sollen zukünftig die Möglichkeit haben, am digitalen Unterricht teilzunehmen“, so Brandt.

Politische Entscheidungen wurden am Donnerstagabend im Kursaal auch gefällt: Die Planungen für den großen Solarpark an der A1 vor Heiligenhafen wurden bei acht Gegenstimmen weiter vorangetrieben, und auch die Gründung der Heiligenhafen Wohnen GmbH wurde festgezurrt. 

Die Gesellschaft verfügt bereits über ein baureifes Grundstück zwischen Ina-Seidel-Straße und Sundweg, wo die Stadt bezahlbare Mietwohnungen bauen lassen will. „Die Bagger können bald anrücken“, sagte CDU-Fraktionssprecher Gerd Panitzki, und auch Kuno Brandt freute sich über den wichtigen Schritt. „Jahrelang haben wir versucht, den Wohnungsbaugesellschaften ins Gewissen zu reden und sie davon zu überzeugen, ihre veralteten Wohnungen im Stadtgebiet zu renovieren. Nur selten haben die Gespräche gefruchtet. Umso positiver ist es, dass nun etwas passiert.“

Neubaugebiet: 114 Bewerber warten

Auch die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Neubaugebiet östlich der Lindenstraße ist von der Stadtvertretung abgesegnet worden. Mittlerweile gibt es 114 Bewerber für die Grundstücke, wie Kämmerin Ute Dost mitteilte. Eine Informationsveranstaltung für alle Interessenten musste aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden, einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Und natürlich stand auch der Nachtragshaushalt für 2020 auf der Tagesordnung, der einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 4,23 Millionen Euro aufweist. „Der Lockdown im Frühjahr hatte drastische Auswirkungen für uns. Das zeigt einmal mehr, wie abhängig die Stadt vom Tourismus ist“, sagte CDU-Sprecher Panitzki. 

Eine zentrale Frage im Nachtragshaushalt drehte sich um den Posten Waldumwandlung (280000 Euro). Ein derartiger Prozess ist notwendig, um die Hotel- und Schwimmbadpläne auf der Potentialfläche auf dem Steinwarder weiter voranzutreiben. „Es ist gelungen, eine Rücktrittsklausel zu vereinbaren. Wir erhalten 90 Prozent zurück, sollte das Bauvorhaben nicht umgesetzt werden“, konnte Kuno Brandt verkünden. 177000 Euro der Waldumwandlung würde ohnehin der mögliche Hotelinvestor zahlen, die Stadt müsste den Betrag aber erst mal vorstrecken. „Trotz Corona soll es weitergehen. Durch neue Investitionen entstehen Arbeitsplätze und bestehende Firmen erhalten Aufträge“, erklärte Monika Rübenkamp.

Zweitwohnungsbesitzer werden entschädigt

Uneinigkeit bestand darin, ob die Stadt den Zweitwohnungsbesitzern, die während des Lockdowns ihre Immobilien nicht nutzen durften, finanziell entgegenkommen sollte. Die SPD sprach sich dagegen aus. „Wir sollten abwarten, wie die Gerichte entscheiden“, so Rübenkamp. Doch die SPD wurde von der übrigen Stadtvertretung überstimmt: 92000 Euro Zweitwohnungssteuer fließen als Entschädigung zurück.

Ebenfalls sprach sich die Stadtvertretung dafür aus, auf 110 Binnensee-Stellplätzen zukünftig eine Parkdauer von maximal drei Stunden zu erlauben.

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