Stadtvertreter fällten Grundsatzbeschluss zum Konzept

Ein „Ja“ zum Hochwasserschutz

HEILIGENHAFEN (wob) · Die Zeit drängt: Wenn nicht bis zum Sommer ein umsetzbaren Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz vorliegt, geht die 90-prozentige Förderleistung des Landes verloren - das wurde bei der Sitzung der Stadtvertreter am Montagabend deutlich. Folglich wurden alle Zwistigkeiten um die Planung der Schutzanlagen – zumindest vorläufig – beiseite geschoben und eine Grundsatzentscheidung gefällt.

Ja oder nein – das war die eigentliche Frage, der sich die Stadtvertreter in Bezug auf den Hochwasser- und Küstenschutz der Warderstadt stellen mussten. Dennoch war die Sitzung geprägt von Unstimmigkeiten, was die endgültige Umsetzung des Schutzkonzeptes angeht – die schlechten Erfahrungen vom letzten Herbst, als es um die Fluttore ging, haben offenbar ihre Spuren hinterlassen. Die Stadtvertreter taten sich sichtlich schwer damit, generelle Zustimmung für ein Bauvorhaben zu erteilen, dessen Einzelheiten noch überhaupt nicht feststehen.

▪ Flexibilität der Bauvorhaben spielt große Rolle

Doch Bürgermeister Heiko Müller machte deutlich, dass gerade die Flexibilität der zukünfitigen Bauvorhaben deren großer Vorteil sei. So könne man nämlich auf Veränderungen direkt eingehen, ohne das Gesamtkonzept zu gefährden, erklärte Müller auch mit Blick auf das geplante Hotel am Steinwarder. Heiligenhafen habe bereits einige Vorarbeit geleistet, habe „Gas gegeben“, um sich für die Fördermaßnahmen zu qualifizieren; um sich die so erarbeitete Chance nicht entgehen zu lassen, sei eine grundsätzliche Entscheidung für oder gegen den Hochwasserschutz jetzt unabdingbar, so der Bürgermeister.

CDU-Fraktionssprecher und 1. Stadtrat Stephan Karschnick äußerte hierzu, dass die Gerüchte, denen zufolge die Stadt überhaupt keinen Hochwasserschutz wolle, jeder Grundlage entbehren. Grundsätzlich würde das Konzept von den Stadtvertretern begrüßt; allerdings müssten noch einige Fragen geklärt werden, bevor es an die konkrete Planung gehen könne, so Karschnick. Insbesondere bereiteten ihm - und auch den Vertretern der übrigen Fraktionen, wie sich herausstellte - die Folge- und Instandhaltungskosten der Schutzanlagen große Sorgen, da über deren Höhe noch nichts bekannt geworden sei. Auch Monika Rübenkamp von der SPD-Fraktion gab zu bedenken, dass es schon etwas „merkwürdig“ anmute, wenn sich ein Team aus Fachleuten aller Art nicht imstande sehe, die Folgekosten für ein solches Projekt zu ermitteln. Auch SPD-Fraktionssprecher Peter Ascheberg kündigte an, seine Zustimmung nur unter der Bedingung zu geben, dass die Stadtvertreter rechtzeitig in die konkreteren Planungen einbezogen werden. Dieser Vorschlag fand viel Zustimmung bei allen Fraktionen.

Bei der Abstimmung gehe es explizit nicht darum, wie der Hochwasserschutz bei seiner Fertigstellung 2013/14 endgültig aussehen werde, betonte Bürgermeister Müller erneut; es handele sich um eine reine Grundsatzentscheidung. Über die dennoch anhaltenden Debatten bezüglich der Einzelheiten zeigte sich Müller wenig erfreut: „Man muss auch mal erkennen können, wann die Diskussion vorbei ist“, ermahnte er mit einem Verweis auf die begrenzte Zeit, die noch auf die Förderung zugegriffen werden könne. Weiterhin wies der Bürgermeister darauf hin, dass sich gerade in einem Ferienort wie Heiligenhafen die optische Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes harmonisch in das Landschafts- und Stadtbild einfügen müsse. Im Zweifelsfall werde sich die Stadt für eine etwas teurere Variante einsetzen, solange das Ergebnis „geil“ aussehen werde.

▪ „Flickenteppich“ wurde vermieden

Bei der anschließenden Abstimmung votierten die Stadtvertreter bei jeweils einer Enthaltung für die Hochwasserverschlusstore bei Damm- und Elefantenbrücke. Beim Hochwasserschutz im Bereich des Steinwarders machte die Variante 1a das Rennen. Diese sieht vor, die Steinwarderstraße zwischen Dammbrücke und der alten Fischerrinne auf ein Schutzniveau von über 2,50 Meter anzuheben und schafft damit gleichzeitig einen Rettungsweg bei Hochwasser. Diese Lösung wird mit voraussichtlich 824 000 Euro zwar teurer für die Stadt, vermeidet jedoch den vom Bürgermeister befürchteten unansehnlichen „Flickenteppich“ an der Straße.

Für die nördliche Altstadt wählten die Stadtvertreter eine Lösung, die den gesamten Hafenvorplatz mit dem Willi-Freter-Platz sowie den Parkplätzen am Yachthafen mit einbezieht. Dieses Konzept schlägt mit 88 500 Euro zu Buche und lässt auch die flexible Einbindung eines etwaigen Hotels zu. Alle Beschlüsse gelten unter dem Vorbehalt, dass alle weiteren Entwicklungen sowohl mit den Stadtvertretern als auch mit den betroffenen Anwohnern abgesprochen werden.

Bürgervorsteher Georg Rehse schloss die Sitzung mit der Erkenntnis, dass allen Gerüchten zum Trotz der Hochwasserschutz von der Stadt eindeutig gewüscht sei. Die Arbeiten am ersten Hochwasserverschlusstor sollen im Herbst beginnen.

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