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Grüne fordern Akteneinsicht bei städtischem Bauprojekt und üben harsche Kritik

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Von: Patrick Rahlf

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Grundstück für Wohnungsbau.
Auf diesem Grundstück in der Ina-Seidel-Straße baut die Stadt Heiligenhafen 38 Wohnungen. © Rahlf

Im Vorfeld einer Informationsveranstaltung zum ersten Wohnungsbauprojekt der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Heiligenhafen in der Ina-Seidel-Straße hat es in der Fraktion der Grünen Irritationen gegeben. 

Heiligenhafen – Michael Vollmer, Mitglied der Stadtvertretung und des Stadtentwicklungsausschusses, hat gegenüber der HP seinen Unmut zum Ausdruck gebracht, weil angefragte Dokumente von HVB-Chef Joachim Gabriel, der auch als Geschäftsführer der Heiligenhafen Wohnen GmbH & Co. KG fungiert, nicht herausgegeben worden seien. 

„In einer Vorstellungsveranstaltung von vielleicht ein bis zwei Stunden ist es selbst mir als Architekt nicht möglich, solch ein Bauvorhaben in allen Einzelheiten zu erfassen.“

Stadtvertreter Michael Vollmer (Grüne)

„Um mich auf die Informationsveranstaltung, zu der ich eingeladen wurde, vorzubereiten, habe ich darum gebeten, mir Einsicht in folgende Unterlagen zu gewähren: Baupläne, Kostenschätzungen, Ausschreibungen, Preisspiegel und Honorarverträge. Leider wurde mir dies verwehrt. Die HVB als 100-prozentiger städtischer Betrieb sollte zur Transparenz verpflichtet sein“, erklärte Michael Vollmer, der nachlegte: „In einer Vorstellungsveranstaltung von vielleicht ein bis zwei Stunden ist es selbst mir als Architekt nicht möglich, solch ein Bauvorhaben in allen Einzelheiten zu erfassen. Offensichtlich möchte Herr Gabriel, dass seine Projekte möglichst kritiklos durchgewinkt werden.“

Joachim Gabriel hat auf Nachfrage der HP Stellung zu den Vorwürfen genommen. Für das 38 Wohnungen umfassende Projekt in der Ina-Seidel-Straße habe er mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Helmut Gideon, für den kommenden Donnerstag einen Termin zur internen Information der Mitglieder des Aufsichtsrates über den Stand des Vorhabens abgestimmt und auch das federführende Architekturbüro eingeladen. „Im Anschluss haben wir überlegt – ohne, dass es irgendeine Verpflichtung dafür gegeben hätte –, ob die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten der Stadtvertretung nicht auch zu diesem Termin eingeladen werden sollten – und zwar im Rahmen einer frühzeitigen Information“, so Gabriel. 

Herausgabe sämtlicher Unterlagen gefordert

Nach Versendung der Einladung zu dieser reinen Info-Veranstaltung seien zwei Ausschussmitglieder mit entsprechendem beruflichen Background an Joachim Gabriel herangetreten und hätten die Übermittlung „aller denkbaren Unterlagen zu diesem Projekt“ verlangt. „Für die Unterrichtung der Mitglieder des Aufsichtsrates, auch der Heiligenhafen Wohnen GmbH & Co. KG, gibt es eine bei der HVB lang erprobte Praxis, und für die Einsicht in Geschäftsunterlagen des Unternehmens gibt es ganz klare Festlegungen im Gesellschaftsvertrag. Davon wird durch mich nicht abgewichen, ganz unabhängig davon, dass zum Beispiel Honorarverträge zum Schutz unserer Vertragspartner der Vertraulichkeit unterliegen“, führte Joachim Gabriel weiter aus. Er werde darüber hinaus weder zulassen noch ermöglichen, dass bei den Beteiligten unterschiedliche Informationsstände geschaffen werden.  

„Es ist aus meiner Sicht bedauerlich, dass dieser positive und sehr konstruktive Prozess zu dem Wohnungsbauprojekt bereits im Vorfeld mit derartigen Diskussionen belastet wird.“

HVB-Chef Joachim Gabriel.

Der HVB-Chef abschließend: „Es ist aus meiner Sicht bedauerlich, dass dieser positive und sehr konstruktive Prozess zu dem Wohnungsbauprojekt bereits im Vorfeld mit derartigen Diskussionen belastet wird. Wäre es nicht denkbar gewesen, dass Beteiligte, die über eine entsprechende berufliche Expertise verfügen, ihren Gremienkollegen einen fachlichen Input zu dem Projekt gegeben hätten, statt zum Beispiel auf die Herausgabe von Vergabeunterlagen zu pochen, für die sich ein ausgewiesener und landesweit anerkannter Vergaberechtsexperte einer großen Kanzlei aus Kiel verantwortlich zeichnet?“

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