Baukostenzuschuss: Transparenz und Gleichbehandlung nicht gewährleistet / FBN will an Abwahl Lübbes festhalten

Kommunalaufsicht auf Linie der FBN

Artur Schmidtke (l.) und Dr. Martin Gnad studieren zufrieden das Schreiben der Kommunalaufsicht, das sie in ihrer Auffassung bestärkt, dass die Gemeindevertretung Neukirchen die Kriterien zur Vergabe von Baukostenzuschüssen neu überdenken muss. Foto: Höppner

NEUKIRCHEN (hö) • Die Gemeindevertretung Neukirchen hat im nichtöffentlichen Teil ihrer Sitzung am 14. Mai 2009 in Sachen Baukostenzuschuss mehrheitlich einen Beschluss gefasst, der den Anforderungen der Gemeindeordnung nicht genügt. Die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein hat jetzt einer Eingabe der Freien Bürgergemeinschaft Neukirchen (wir berichteten ausführlich) stattgegeben.

Der Amtsverwaltung rät die Kommunalaufsicht, den gefassten Beschluss vorerst nicht auszuführen. Sie hält es auch „für geboten“, dass sich die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung erneut mit der Thematik „Gewährung von Baukostenzuschüssen“ befasst.

• „Ein schönes

• Pfingstgeschenk“

„Das war ein schönes Pfingstgeschenk der Kommunalaufsicht“, freute sich FBN-Fraktionssprecher Artur Schmidtke, der gemeinsam mit seinem Stellvertreter Dr. Martin Gnad die Presse und damit die Öffentlichkeit über die Stellungnahme der Kommunalaufsicht informierte. Eine Überraschung sei es nicht gewesen, man habe mit dieser Entscheidung der Kommunalaufsicht gerechnet, so Dr. Gnad.

Gegenüber der HP skizzierten Schmidtke und Dr. Gnad noch einmal den Sachverhalt. So habe die Gemeindevertretung im Dezember 2007 beschlossen, mit Wirkung vom 1. Januar 2008 Bauwilligen auf Antrag über drei Jahre einen Baukostenzuschuss in Höhe von 100 Euro monatlich zu gewähren, wenn sie einen Bauplatz erwerben, ihn bebauen und den ersten Wohnsitz in der Gemeinde nehmen. Dieser Beschluss sei nun in öffentlicher Sitzung am 14. Mai 2009 unter dem Punkt „Einrichtung eines Familienföderfonds“ dahingehend erweitert worden, dass mit Wirkung zum 1. August 2009 dieser Baukostenzuschuss auch bei Erwerb eines bebauten Grundstückes gewährt werden sollte.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sei dann einem am 24. November 2008 gestellten Antrag auf Gewährung eines Baukostenzuschusses für den Erwerb eines bebauten Grundstückes zugestimmt worden. Der Antragsteller sei zudem seit 1. März 2009 mit erstem Wohnsitz in Neukirchen gemeldet.

Die Gemeindevertretung sei daher mit dieser Beschlussfassung von den im Dezember 2007 festgelegten Förderungskriterien abgewichen, bemängelt die Kommunalaufsicht in einem Schreiben, das der HP vorliegt. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit sei diesbezüglich lediglich bekannt gegeben worden, dass über einen Antrag auf Baukostenzuschuss beraten und beschlossen worden sei, so die Kommunalaufsicht, die weiter schreibt: „Die Vergabe von öffentlichen Zuschüssen hat nach objektiven Kriterien sowie unter Beachtung von allgemeinen Grundsätzen, insbesondere der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung zu erfolgen.“ Und eine „hinreichende Transparenz sowie eine Gleichbehandlung“ sei laut Kommunalaufsicht nicht gewährleistet. Außerdem sei eine sachliche Begründung dafür, warum in dem beschlossenen Einzelfall von dem zuvor beim Familienfonds festgelegten Kriterien abgewichen worden sei, nicht ersichtlich, bemängelt die Kommunalaufsicht weiter.

Somit sei überdeutlich, dass am 14. Mai durch eine Einzelfallentscheidung die geltende Beschlusslage ausgehebelt worden sei, kritisiert Schmidtke. Die Verantwortung hierfür trage Bürgermeister Jürgen Lübbe, der die Empfehlung des Finanzausschusses, den Antrag abzulehnen, in der Gemeindevertretung nicht einmal mehr verlesen habe. Eine mögliche Diskussion sei damit im Keim erstickt worden, kritisierte Dr. Gnad, der noch einmal deutlich machte, dass es „um die Verteilung von Steuergeldern geht“. Gnad wie Schmidtke gehen davon aus, dass die Gemeindevertretung ihren am 14. Mai in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss wieder aufhebt und die Förderkriterien im Rahmen des Familienfonds an den im Dezember 2007 gefassten Beschluss anpasst.

Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit: Der Beschluss zur Einzelfallentscheidung bleibt bestehen. Dann müsste jedoch laut Kommunalaufsicht der Familienfonds zu einem Zeitpunkt in Kraft treten, der vor dem Datum des Grundstückskaufvertrages zur erwähnten Einzelfallentscheidung liegt.

Und das könne ja wohl gar nicht sein, dass eine Anpassung der Kriterien auf einen einzelnen Antrag hin erfolge, kritisiert die FBN. Sollte dies geschehen, könnten sämtliche Bürger, die ihren zweiten Wohnsitz in der Gemeinde hätten, für drei Jahre ihren Erstwohnsitz hier nehmen und durch die Gewährung von Baukostenzuschüssen für bebaute Grundstücke „Steuergelder abschöpfen“, befürchtet Schmidtke.

• „Aufklärung und

• Transparenz, das

• ist unsere Politik“

„Wir wollen Aufklärung und Transparenz, das ist unsere Politik“, erklärten die FBN-Fraktionssprecher. Dabei sei es unerheblich, dass mit Jürgen Lübbe und Barbara Stier zwei Gemeindevertreter aus der FBN ausgetreten seien. Man halte weiter daran fest, auf der nächsten Gemeindevertretersitzung den Antrag auf Abwahl von Bürgermeister Jürgen Lübbe (zurzeit im Norwegen-Urlaub) zu stellen.

Das Kräfteverhältnis in der Gemeindevertretung Neukirchen sieht zurzeit wie folgt aus: FBN (4), CDU (4), Parteilos (2), SPD (1). Für die Abwahl des Bürgermeisters wäre eine „Zwei-Drittel-Mehrheit“ erforderlich. Die FBN bräuchte hierzu jedoch die CDU-Fraktion, die zumindest zum Teil zusammen mit dem Bürgermeister im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung pro Einzelfallentscheidung gestimmt haben muss.

„Wir wollen einen Neuanfang, das geht nur mit einem neuen Bürgermeister, das muss die CDU auch bedenken“, so Artur Schmidtke. „Wir sind zu Zugeständnissen bereit“, ergänzte Dr. Martin Gnad, der sich für die kommenden vier Jahre eine gute Arbeitsatmosphäre wünscht, nachdem in jüngster Vergangenheit viel Vertrauen verloren gegangen und Porzellan zerschlagen worden sei. „Wir reichen der CDU-Fraktion die Hand“, so Artur Schmidtke und Dr. Martin Gnad gegenüber der Presse.

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